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THG-Quote für Ladesäulen an EE-Anlage

Wenn Sie öffentliche Ladestationen betreiben, die lokal mit Wind- und/oder Solarenergie betrieben werden, erhalten Sie eine Vergütung von 30 Cent bzw. 29 Cent pro Kilowattstunde nach den oben genannten Modellen. Dies gilt nur für sogenannte Inselanlagen, die autonom betrieben werden und keinen Anschluss an das öffentliche Netz haben.

Hinweis
Der gesamte Prozess von der Meldung der Strommengen bis zur Auszahlung auf Ihr Konto dauert aufgrund der starken Belastung des Umweltbundesamtes mit der Zertifizierung der Treibhausgasminderungsquote derzeit ca. 2 – 3 Monate.

Alle Infos zur THG-Quote für Ladesäulen

THG-Quote für Ladesäulen

THG-Quote für öffentliche Ladesäulen – 15 bis 30 Cent pro Kilowattstunde erhalten

THG-Quote für frei zugängliche öffentliche Ladestationen

THG-Quoten gibt nicht nur für Elektroautos, sondern auch für den Betrieb von öffentlichen Ladestationen. Hintergrund ist, dass die Bereitstellung von öffentlicher Ladeinfrastruktur den Umstieg auf Elektromobilität erleichtert und damit einen bedeutenden Beitrag zur Reduzierung von Treibhausgasen leistet.

Allerdings gibt es strenge gesetzliche Auflagen für die Installation und den Betrieb von öffentlichen Ladestationen. So müssen z.B. Öffentliche Ladestationen bei der Bundesnetzagentur registriert werden.

Diejenigen kommunalen und privaten Unternehmen, die die Anforderungen erfüllen und Strom für das Laden von Elektrofahrzeugen über öffentliche Ladepunkte bereitstellen, können die THG-Quote einerseits für die Nutzung ihrer Elektrofahrzeuge aber auch für den Betrieb ihrer Ladepunkte erhalten.

Die durch den Ladestrom eingesparten und vom Umweltbundesamt zertifizierten CO2-Emissionen werden gebündelt und als THG-Quote an Produzenten fossiler Brennstoffe und Mineralölgesellschaften verkauft.

Was ist die Rechtsgrundlage für die THG-Quote für Ladesäulen?

THG-Quote für LadesäulenDie THG-Quote kann auch für den von öffentlich zugänglichen Ladestationen erzeugten Strom in Anspruch genommen werden. Die 38. BImSchV legt fest, dass Strom, der aus dem Netz zur Nutzung in elektrisch betriebenen Straßenfahrzeugen entnommen oder direkt aus einer Stromerzeugungsanlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz bezogen wird, zur Erfüllung der Treibhausgasquote herangezogen werden kann. In § 6 der 38. BImSchV[2] wird erläutert, dass Strom angerechnet werden kann, wenn er an öffentlich zugänglichen Ladesäulen entnommen wurde. Das Umweltbundesamt (UBA) ist in diesem Zusammenhang für die Prüfung der Anrechenbarkeit von Strom auf die Treibhausgasquote und die Ausstellung der entsprechenden Zertifikate zuständig. Auf der Grundlage der vom UBA ausgestellten Zertifikate kann eine Anrechnung auf die THG-Quote eines verpflichteten Unternehmens erfolgen.

Wie können mit einer Ladesäule THG-Zertifikate generiert und gehandelt werden?

Der Betreiber einer öffentlich zugänglichen Ladesäule im Sinne der Ladesäulenverordnung muss Aufzeichnungen führen über

  • den genauen Standort der Ladestation
  • die Energiemenge in Megawattstunden des entnommenen Stroms zur Nutzung durch elektrisch betriebene Straßenfahrzeuge und
  • den Zeitraum, in dem die Strommenge entnommen wurde, sofern dieser Zeitraum nicht das gesamte Verpflichtungsjahr umfasst.

Darüber hinaus ist für die Ladesäule die Anzeige des Ladepunktbetreibers an die Bundesnetzagentur zu belegen.
Diese Daten müssen spätestens bis zum 28. Februar des Folgejahres an das Umweltbundesamt übermittelt werden. Die Anbieter vermarkten dann die erzielten Emissionseinsparungen als Paket auf dem THG-Markt.

Wie hoch ist die Vergütung für Ladesäulen?

Für das aktuelle Jahr 2022 können Sie eine Vergütung von bis zu 15 Eurocent pro Kilowattstunde als Treibhausgasminderungsquote für verladenen Strom erhalten.

Ladestationen, die lokal mit Wind- und Solarenergie betrieben werden, erhalten eine Prämie von bis zu 30 Eurocent pro Kilowattstunde. Davon können jedoch nur Anlagen profitieren, die vollständig vom öffentlichen Netz getrennt sind und ausschließlich mit Wind- und/oder Solarenergie betrieben werden.

Wie kann ich jetzt die THG-Quote für Ladesäulen erhalten?

Möchten Sie nicht nur die THG-Quote für Ihr E-Auto in Anspruch nehmen, sondern auch den Strompreis Ihrer öffentlich zugänglichen Ladestationen durch die Vermarktung der THG-Quote indirekt senken? Kontaktieren Sie uns, wir sorgen dafür, dass Sie von der THG-Quote für Ladesäulen profitieren.

Weitere Fragen & Antworten zum Thema THG-Quote für Ladesäulen

Wieviel kann man denn nun mit der THG-Quote für Ladesäulen pro Ladepunkt verdienen?

Eine allgemeine Angabe der Höhe der Prämie pro Ladesäule / Ladepunkt ist nicht einfach. Die verladene Strommenge, die über die THG-Quote anrechenbar ist, hängt stark vom Standort und der Auslastung der öffentlichen Ladeinfrastruktur ab. Um eine zumindest grobe Schätzung anzustellen, kann man jedoch statistische Mittelwerte zu Grunde legen.

Art der LadepunkteAnzahl Ladepunkte (Juli 2022)Abgabe (in kWh / Tag*)Strommenge gesamt (kWh / Jahr)Durchschnittlicher Erlös / Jahr / Ladepunkt
Schnelladepunkte9.91839,6143.354.7722.168,10 €
Normalladepunkte53.65219,1374.034.9181.045,73 €
Gesamt – Durchschnitt63.57022,3517.389.6901.220,83 €

Wie Sie sehen, variiert der Erlös schon zwischen Normal- und Schnellladepunkten stark. Die ermittelten Werte können also nur als grobe Anhaltspunkte gesehen werden. Als Quelle wurde die aktuelle Liste der Ladesäulen der Bundesnetzagentur (Stand Juli 2022) sowie eine Statistik von statista verwendet. Diese stammt allerdings aus 2021, man geht davon aus, dass die geladenen Strommengen pro Tag mittlerweile höher ausfallen.

Wer gilt als "Dritter" im Sinne des § 37(6) BImSchG und ist damit berechtigt, die Energiemengen des elektrischen Stroms durch das UBA zertifizieren zu lassen?

Ein „Dritter“ ist der Betreiber einer Ladestation oder eine von ihm beauftragte Person. Nur Betreiber von Ladesäulen oder von ihnen benannte Personen sind berechtigt, sich vom UBA Bescheinigungen über die energetischen Strommengen im Sinne des § 38 BImSchV ausstellen zu lassen.

Erhalten die Betreiber von Ladesäulen eine Förderung durch das Umweltbundesamt?

Nein, das Umweltbundesamt stellt nur Zertifikate für den Strom aus, der von Elektrofahrzeugen genutzt wird. Die Förderung ergibt sich daraus, dass Dritte im Rahmen bilateraler Vereinbarungen („Quotenhandel“) diese Zertifikate nutzen können, um die Verpflichtung der Produzenten fossiler Brennstoffe zu erfüllen („Quotenverpflichtete“).

Was geschieht mit den Strommengen, die von der Bundesregierung versteigert werden?

Die Erfassung von Strommengen im Rahmen der THG-Quote ist freiwillig. Es ist daher davon auszugehen, dass nicht der gesamte Strom, der in Deutschland im Straßenverkehr eingesetzt wird, den Quotenhandel erreicht. Wenn eine große Strommenge nicht gemeldet wird, behält sich die Bundesregierung das Recht vor, diese nicht gemeldete Strommenge über eine Versteigerung dem Quotenhandel zuzuführen. Gemäß Artikel 37d (2) Satz 1 Nummer 11 wird die Bundesregierung ermächtigt, diese Frage durch einen Rechtsakt zu regeln. Die Verkündung eines solchen Rechtsaktes ist noch nicht vorgesehen.

Wer ist der Betreiber einer Ladesäule?

Dies ist in § 2 Absatz 8 der Ladesäulenverordnung (LSV) festgelegt. Danach ist Betreiber eines Ladepunktes jede Person, die unter Berücksichtigung der rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Verhältnisse einen bestimmenden Einfluss auf den Betrieb einer Ladesäule hat. Der Betreiber zeichnet sich insbesondere dadurch aus, dass er für den Betrieb der Ladeinfrastruktur (Betrieb, Wartung, Instandhaltung, etc.) verantwortlich ist und die Einbindung in das Stromnetz (Netzanschluss, Einspeisung, etc.) nach energiewirtschaftlichen Regeln koordiniert. Er muss sicherstellen, dass ein punktuelles Aufladen an der Ladestation möglich ist. Das Eigentum an einem Ladepunkt oder einer Ladestation ist in der Verordnung nicht vorgeschrieben. Auch die Einbindung von Dienstleistern auf Seiten des Betreibers ist erlaubt, ohne dass der Betreiber seine Rolle als Betreiber verliert.

Kann der Ladesäulenbetreiber eine andere Person damit beauftragen, die Strommenge beim UBA anzumelden und das Zertifikat ausstellen zu lassen?

Ja. Wie bereits oben in der ersten Frage erläutert, ist ein „Dritter“ im Sinne der THG-Quote und damit antragsberechtigt entweder der Ladesäulenbetreiber selbst oder eine von ihm beauftragte Person. Wenn der Ladesäulenbetreiber nicht am Quotenhandel mit den Händlern von quotenpflichtigen fossilen Brennstoffen teilnehmen möchte, kann er eine Person (z. B. einen Stromlieferanten oder Dienstleister) benennen oder ermächtigen, an seiner Stelle teilzunehmen.

Sind also auch Privatpersonen antragsberechtigt und können am Quotenhandel teilnehmen?

Im Prinzip ja. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass die Quoten-Verpflichteten mit Privatpersonen bilaterale Verträge über kleine Strommengen abschließen werden. Deshalb wurde die Möglichkeit des so genannten „Poolings“ geschaffen, um die Belastung für die beteiligten Personen, Unternehmen und Behörden zu begrenzen. So können die Betreiber von öffentlich zugänglichen Ladesäulen, also auch Privatpersonen, ein Unternehmen, z.B. einen Stromversorger oder ein anderes Dienstleistungsunternehmen, beauftragen, das die entsprechenden Strommengen sammelt, vom Umweltbundesamt zertifizieren lässt und dann an einen Quotenverpflichteten verkauft. Auf diese Weise können die Marktteilnehmer viele kleine Einzelstrommengen zusammenfassen, als Block an das Umweltbundesamt weitergeben und am Zertifikatehandel teilnehmen.

Kann ich also als Privatperson mit dem Strom, den ich an meiner Wallbox lade, am Quotenhandel teilnehmen?

Grundsätzlich nein, denn die Vermarktung der THG-Quote für Ladesäulen ist nur an öffentlich zugänglichen Ladesäulen laut Ladesäulenverordnung möglich.

Öffentlich zugängliche Ladesäule

Ein Ladepunkt ist öffentlich, wenn jeder potenzielle Nutzer Zugang hat oder berechtigt ist, ihn zu betreten (vgl. Definition von LSV in §2, Abschnitt 5). Typische Beispiele sind Ladestationen in Supermärkten oder Kundenparkplätzen und Parkhäusern.

Nicht öffentlich zugängliche Ladesäule

Wird der Zugang hingegen nur einem bestimmten, klar definierten Personenkreis gewährt, handelt es sich nicht um eine öffentlich zugängliche Ladestation.

Weitere wichtige Voraussetzungen aus der Ladesäulenverordnung

Die Betreiber öffentlicher Ladepunkte müssen den Nutzern von Elektrofahrzeugen die Möglichkeit geben, ihre Fahrzeuge punktuell aufzuladen. Punktuelles Laden bedeutet, dass der Kunde den Ladepunkt spontan (ad-hoc) nutzen kann, ohne ein dauerhaftes Vertragsverhältnis mit dem Betreiber eingehen zu müssen (vgl. § 2 Nr. 9 LSV).
Die Mindestanforderung für das ad-hoc-Laden besteht darin, eine der beiden folgenden Nutzungs- und Zahlungsarten anzubieten (vgl. § 4 LSV)

Kostenlose Nutzung oder Nutzung gegen Barzahlung

Der Kunde muss die Möglichkeit haben, in der Nähe der Ladestation bar zu bezahlen oder kostenlos zu laden. Dem Kunden muss eine der beiden Nutzungsmöglichkeiten angeboten werden, ohne dass er sich ausweisen muss.
oder

Bargeldloser Zahlungsverkehr

Für das bargeldlose Bezahlverfahren variieren die Mindestanforderungen je nach Datum der Erstinbetriebnahme der Ladesäule.

Zusätzlich gilt

Ladepunkte von Privatpersonen (natürlichen Personen) in Carports, Garageneinfahrten oder anderen Parkflächen sind keine öffentlich zugänglichen Ladepunkte, denn In diesem Fall ist die Nutzung von Parkflächen eindeutig auf Privatpersonen beschränkt.

Fazit

Sie können als Privatperson, die keine öffentlich zugängliche Ladesäule betreibt, nur am THG-Quotenhandel teilnehmen, indem Sie den geladenen Strom pauschal (2 MWh/Jahr) über die THG-Quote für Ihr Elektroauto geltend machen.

Wie muss die Benennung einer anderen Person durch die Drittperson erfolgen?

Die Ermächtigung erfolgt durch eine privatrechtliche Vereinbarung. Es gelten die Anforderungen an die Textform nach § 126b BGB. Textform bedeutet, dass eine lesbare Erklärung, in der die Person, die die Erklärung abgibt, genannt wird, auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben werden muss. Dies ist auch in digitaler Form möglich. Eine Unterschrift, wie bei der Schriftform, ist hier nicht erforderlich. Es reicht aus, dass die Person, die die Erklärung abgibt, namentlich genannt wird.

Ist es möglich, dass eine von der ursprünglichen dritten Partei benannte Person eine andere Person benennt?

Beispiel: Ein privater Elektromobilist benennt seinen Stromlieferanten, der wiederum einen Dienstleister X benennt.

Es ist möglich, dass eine vom ursprünglichen „Dritten“ (d.h. dem Betreiber der Ladesäule) benannte Person eine andere Person als „Dritten“ benennt, um in deren Namen am Quotenhandel teilzunehmen und dies dem UBA zu melden. Unternehmen, die von Privatkunden als Dritte benannt werden, können andere Dienstleister beauftragen, in ihrem Namen die für die Teilnahme am Handel notwendigen Transaktionen, wie z.B. die Meldung an das Umweltbundesamt, durchzuführen. Dies könnte insbesondere für kleine Stromversorger sinnvoll sein, die ihren Verwaltungsaufwand durch die Einschaltung eines Dienstleisters reduzieren wollen.

Wie ist die Situation in Konstellationen, in denen mehrere Ladepunkte von einem Sammelpunkt versorgt werden (die Ladepunkte werden nicht separat berechnet)?

Reicht es aus, wenn ein Dritter die Gesamtmenge des von den Ladepunkten gelieferten Stroms erfasst, oder muss jeder Ladepunkt separat gemessen werden?

Wenn es eine Konstellation gibt, in der mehrere Ladepunkte über einen gemeinsamen Sammelpunkt versorgt werden, so dass eine getrennte Berechnung der einzelnen Ladepunkte nicht erfolgen kann, reicht es aus, wenn die Gesamtmenge des Sammelpunkts angegeben wird. Dennoch ist es in diesen Fällen notwendig, die Ladepunkte, die mit diesem Lieferpunkt verbunden sind, zu spezifizieren und zu individualisieren, damit nachvollziehbar bleibt, über welche Ladepunkte die Strommenge letztendlich geliefert wurde.

Ist Strom, der für den Schienenverkehr, insbesondere der für Straßenbahnen, verwendet wird, förderfähig?

Für Strom, der für den Schienenverkehr verwendet wird, kann die Treibhausgasvergütung für Kraftstoff-Inverkehrbringer nicht in Anspruch genommen werden. Dies ist nur für Strom möglich, der aus dem Netz entnommen und von elektrisch betriebenen Straßenfahrzeugen verwendet wird.

Was versteht man unter Straßenfahrzeugen? Ist auch die ausschließliche Nutzung auf Privatstraßen zulässig?

Der Begriff „Straßenfahrzeug“ bezieht sich auf die Starßenverkehrszulassungsordnung, die besagt, dass das Fahrzeug für die Nutzung auf öffentlichen Straßen zugelassen sein muss. Daher sind Fahrzeuge, die nicht für die Nutzung auf öffentlichen Straßen zugelassen sind, nicht förderfähig.

Muss bei der Antragstellung die einfache oder dreifache Strommenge angegeben werden?

Der Antragsteller teilt dem UBA die tatsächlich aus dem Netz entnommene Strommenge zur Nutzung in elektrisch betriebenen Straßenfahrzeugen mit. Die Multiplikation mit 3 wird vom UBA im Rahmen der Berechnung der Treibhausgasemissionen bei der Eingabe der Jahresquote durch die Biokraftstoffquotenstelle vorgenommen.

Wie werden die THG-Emissionen von Strom berechnet?

Die Berechnung der Treibhausgasemissionen des Stroms ist in § 5 Absatz 2 der 38. BImSchV geregelt. Die Energiemenge Strom wird mit einem Faktor 3 und dem Wert der durchschnittlichen Treibhausgasemissionen pro Energieeinheit Strom in Deutschland sowie mit dem Anpassungsfaktor für die Effizienz von Motoren (0,4 für batteriebetriebene Elektromotoren) multipliziert. Der Wert für die durchschnittlichen Treibhausgasemissionen pro Energieeinheit Strom in Deutschland wird vom Umweltbundesamt ermittelt und jedes Jahr vor Ende des 31. Oktobers im Bundesanzeiger für das folgende Verpflichtungsjahr veröffentlicht. Dieser Wert repräsentiert den deutschen Strommix.

Wie wird Strom aus erneuerbaren Energiequellen bei der THG-Berechnung berücksichtigt?

Eine gesonderte Berücksichtigung von Strom aus erneuerbaren Energien in Form eines geringeren THG-Emissionswertes als der deutsche Strommix ist nur unter strengen Voraussetzungen möglich. Diese sind in § 5 Abs. 4 der 38. BImSchV definiert: Danach wird der durchschnittliche Treibhausgasemissionswert der betreffenden erneuerbaren Energien in Deutschland angesetzt, wenn in den Fällen 6 (d.h. an öffentlich zugänglichen Ladepunkten) der verwendete Strom ausschließlich aus erneuerbarer Wind- oder Sonnenenergie stammt und der Strom nicht aus dem Netz entnommen, sondern direkt von einer netzentkoppelten Stromerzeugungsanlage bezogen wird. In der Praxis gilt dies nur für öffentlich zugängliche Ladepunkte, die direkt an Photovoltaik- oder Windkraftanlagen angeschlossen sind. In diesem Fall wird der Emissionsfaktor der betreffenden EE-Stromerzeugungsart verwendet.

Wer legt die Emissionsfaktoren für Strom aus erneuerbaren Energien fest?

Das Umweltbundesamt veröffentlicht die Emissionsfaktoren für die verschiedenen Arten der Stromerzeugung im Bundesanzeiger. Die Bekanntmachung wird auch auf deren Website veröffentlicht.

Ist es möglich, Strom aus erneuerbaren Energien separat anzurechnen?

Grundsätzlich ist dies möglich, aber nur unter bestimmten Bedingungen. Nach § 5 (4) der 38. BImSchV kann der THG-Emissionswert der jeweiligen erneuerbaren Energie angerechnet werden, sofern ausschließlich Strom aus Sonnen- oder Windenergie verwendet wird und dieser nicht aus dem Netz bezogen, sondern direkt von einer vom Netz getrennten Stromerzeugungsanlage bezogen wird. Wenn in einem bestimmten Jahr nur ein Teil des Stroms aus einer netzentkoppelten Anlage zur Erzeugung erneuerbarer Energie stammt und der Rest aus dem Netz, werden die jeweiligen Emissionsfaktoren nur für diesen Teil verwendet und für den Rest wird der Durchschnittswert des Stroms aus dem Netz verwendet.

Ist ein Mischbetrieb von Ladesäulen mit EE-Strom und Strom aus dem Netz unter Anrechnung der jeweiligen THG-Quote möglich?

Aus den vorhergehenden Erläuterungen zur 38. BImSchV könnte man zu dem Schluss kommen, dass ein Mischbetrieb von Ladesäulen mit teilweise eigenerzeugtem Strom aus erneuerbaren Energien und den Bezug des Reststrom aus dem öffentlichen Netz unter Anrechnung der jeweiligen THG-Quote für Ladesäulen möglich ist. Eine Anfrage diesbezüglich beim Umweltbundesamt wurde folgendermaßen beantwortet:

Zunächst möchten wir darauf hinweisen, dass die von Ihnen zitierten Informationen aus unseren FAQ leider dahingehend nicht ganz treffsicher formuliert sind. Anfang dieses Jahres gab es zu diesem Thema noch einmal einen Austausch mit der Bundesnetzagentur und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV). Dies führte zu folgender rechtlicher Bewertung:

 

Für alle Fälle, in denen EE-Strom für die Anrechnung auf die THG-Quote berücksichtigt werden soll, ist es zwingende Voraussetzung, dass es sich um Strom aus Wind- oder Sonnenenergie handelt (Nr. 1), der nicht aus dem Netz, sondern direkt von einer netzentkoppelten Stromerzeugungsanlage bezogen wird (Nr. 2). Bei der Stromerzeugungsanlage muss es sich um eine sogenannte „Inselanlage“ handeln. Für die Definition dieser Anlage verweist die oben genannte Vorschrift der 38. BImSchV auf § 61a Nr. 2 EEG. Daraus ergibt sich wiederum, dass die Voraussetzung der Netzentkopplung nur dann erfüllt ist, wenn die Anlage weder unmittelbar noch mittelbar an ein Netz angeschlossen ist. Daraus folgt, dass nicht nur die Stromerzeugungsanlage selbst netzentkoppelt sein muss, sondern auch der Ladepunkt, der von ihr den Strom bezieht, seinerseits nicht mit dem Netz verbunden sein darf. Denn insofern würde dies bedeuten, dass die Stromerzeugungsanlage aufgrund ihrer Verbindung zum Ladepunkt selbst als mittelbar mit dem Netz verbunden gilt. Eine Inselanlage, die wegen des genannten Verweises auf das EEG zwingend gegeben sein muss, besteht also nur dann, wenn weder Stromerzeugungsanlage noch Ladepunkt netzgekoppelt sind. Da auch eine mittelbare Netzanbindung unzulässig ist, darf der Ladepunkt keinen zusätzlichen Strom aus dem Netz beziehen. Auch der Einbau technischer Einrichtungen, die zwar im Grundzustand zu einer Trennung vom Netz führen, die Verbindung aber nach Anforderungen wiederherstellen können, reicht daher nicht aus, um die Voraussetzungen einer Inselanlage zu erfüllen.

Die gesetzlichen Vorschriften lassen derzeit keine anderen Bewertungen zu, auch wenn dies in der Folge bedeutet, dass wenn überhaupt nur wenige Ladepunkte diese Anforderung erfüllen können. Aufgrund des expliziten Verweises auf die Vorschrift des EEG hinsichtlich des Begriffs der netzentkoppelten Anlage sind diese Vorschriften zu beachten. Diese Bewertung steht insbesondere im Einklang mit dem Leitfaden zur Eigenversorgung der Bundesnetzagentur (Stand: Juli 2016) und den dem EEG zugrundeliegenden Erwägungen zur Eigenversorgung. Eine Anrechnung des im Straßenverkehr genutzten Stromes unter Anwendung der THG-Intensität des Strommix ist in diesem Fall dennoch möglich.

Die Änderungen der 38. BImSchV, die am 1. Januar 2022 in Kraft getreten sind, dienen der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/2001 (RED II). Diese EU-Richtlinie wird derzeit im Rahmen des Fit-for-55 Pakets der europäischen Kommission überarbeitet, wodurch wahrscheinlich weitere Anpassungen der 38. BImSchV notwendig sein werden. In diesem Zusammenhang wird das BMUV auch eine Änderung des § 5 der 38. BImSchV prüfen. Dies findet nach unserem Kenntnisstand auch aktuell statt. Nähere Informationen zu etwaigen zukünftigen Änderungen liegen uns aktuell jedoch nicht vor.

Daraus geht also eindeutig hervor, dass aktuell ein oben beschriebener Mischbetrieb nicht möglich ist. Sollten uns neue Informationen vorliegen, werden wir Sie hier darüber informieren.

Was für Nachweise sind für die Anrechnung von Strom aus erneuerbaren Energien in Bezug auf die Stromerzeugungsanlage erforderlich?

Gemäß § 5 (4) a. E. der 38. BImSchV muss der Dritte Aufzeichnungen über den Standort und die Art der Stromerzeugungsanlage sowie die Menge des von dieser Anlage erzeugten Stroms zur Nutzung in elektrisch betriebenen Straßenfahrzeugen führen und diese Aufzeichnungen der Meldung an das UBA beifügen. Zum Zeitpunkt der Antragstellung muss für das UBA ersichtlich sein, über welche Größe, Kapazität und Standort die Anlage die angemeldeten Strommengen erzeugt hat.

Was sind "öffentlich zugängliche Ladepunkte"?

§ 6 Abs. 1 der 38. BImSchV verweist diesbezüglich auf § 2 Abs. 5 der Ladesäulenverordnung (LSV). Nach dieser Vorschrift ist ein Ladepunkt öffentlich zugänglich, wenn er sich entweder im öffentlichen Straßenverkehr oder auf einem Privatgrundstück befindet, wenn die zum Ladepunkt gehörende Parkfläche nach allgemeinen Merkmalen von einem unbestimmten oder nur bestimmbaren Personenkreis tatsächlich genutzt werden kann.

Ladepunkte, die sich z. B. auf Parkplätzen von Geschäftsgebäuden oder auf Kundenparkplätzen befinden, gelten als öffentlich zugänglich. In diesen Fällen kann der mit der Stromzapfsäule verbundene Parkplatz tatsächlich von einem nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmbaren Personenkreis, nämlich allen „Kunden“, genutzt werden. Folglich besteht keine öffentliche Zugänglichkeit, wenn der Personenkreis, der den Parkplatz nutzt, bestimmt ist. Dies ist z.B. der Fall, wenn alle Personen, die den Parkplatz nutzen, namentlich bekannt sind, z.B. ausschließlich Mitarbeiter eines oder mehrerer Unternehmen.
Öffentliche Ladesäulen müssen gemäß § 5 LSV bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen angezeigt werden. Eine Anrechnung ist daher nur möglich, wenn diese Meldung bei der Bundesnetzagentur für den Ladepunkt erfolgt ist. Dies dient als Nachweis für das UBA zum Zwecke der Überprüfung (vgl. § 6 Abs. 2 BImSchV 38).

§4 der Ladesäulenverordnung besagt außerdem:

Der Betreiber eines Ladepunkts hat den Nutzern von elektrisch betriebenen Fahrzeugen das punktuelle Aufladen zu ermöglichen. Dies stellt er sicher, indem er

1. an dem jeweiligen Ladepunkt keine Authentifizierung zur Nutzung fordert, und die Leistungserbringung, die die Stromabgabe beinhaltet, anbietet
a) ohne direkte Gegenleistung, oder
b) gegen Zahlung mittels Bargeld in unmittelbarer Nähe zum Ladepunkt, oder
2. an dem jeweiligen Ladepunkt die für den bargeldlosen Zahlungsvorgang erforderliche Authentifizierung und den Zahlungsvorgang mittels eines gängigen kartenbasierten Zahlungssystems beziehungsweise Zahlungsverfahrens in unmittelbarer Nähe zum Ladepunkt oder mittels eines gängigen webbasierten Systems ermöglicht, wobei in der Menüführung mindestens die Sprachen Deutsch und Englisch zu berücksichtigen sind und mindestens eine Variante des Zugangs zum webbasierten Zahlungssystem kostenlos ermöglicht werden muss. (AdHoc-Laden)

Welche Nachweise müssen im Rahmen der Meldung von öffentlichen Ladepunkten an das UBA erbracht werden?

Nach § 6 Abs. 1 der 38. BImSchV muss der Dritte über alle von ihm belieferten öffentlichen Ladepunkte Aufzeichnungen führen, aus denen der genaue Standort, die Menge der entnommenen elektrischen Energie zur Nutzung in Straßenfahrzeugen, ausgedrückt in Megawattstunden, und der Zeitraum, in dem diese Strommenge dem Ladepunkt entnommen wurde, hervorgehen, wenn dieser Zeitraum nicht das gesamte Verpflichtungsjahr abdeckt.

Müssen öffentlich zugängliche Ladepunkte, für die THG-Quoten angerechnet werden sollen, rund um die Uhr verfügbar sein?

Die Ladesäulenverordnung definiert zwar, wie eine öffentliche zugängliche Ladesäule ausgestattet sein muss, gibt aber keine Regeln für die Dauer der täglichen Verfügbarkeit an. Daher ist die Begrenzung der Öffnungszeiten kein Kriterium für die Beurteilung, ob eine Ladestation als öffentlich zugänglich eingestuft werden kann. Wenn man allerdings zu Errichtung von öffentlichen Ladepunkten staatliche Förderungen in Anspruch nehmen möchte, so ist dort in der Regel festgelegt, dass die Ladesäulen 24/7, also rund um die Uhr, oder aber midestens an 6 Tagen für jeweils 12 Stunden verfügbar sein müssen.

Planen Sie die Errichtung von öffentlich zugänglichen Ladepunkten und wollen gleichzeitig staatliche Förderungen in Anspruch nehmen, sprechen Sie uns einfach an.

Wie kann der Antragsteller nachweisen, inwieweit er der Betreiber der Ladepunkte ist?

Es ist notwendig, die Anzeige der Inbetriebnahme der Ladestation bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen einzureichen, es sei denn, die Ladestation ist in der aktuell auf der Homepage der Bundesnetzagentur veröffentlichten Liste aufgeführt.

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