AbgasskandalBundesregierungKraftfahrtbundesamtNews

ZDF: Das Kraftfahrtbundesamt verweigert Akteneinsicht

Was hat das Kraftfahrtbundesamt zu verheimlichen? Das ZDF Magazin "Frontal 21" forderte Akteneinsicht im VW Abgasskandal. Zurecht wie ein deutsches Gericht urteilte. Die Akten sind da. 5000 Seiten geschwärzte Transparenz

von Harald M. Depta | emobicon - Bild: Frontal 21 | ZDF

Das ZDF Magazin Frontal21 berichtete über das Informationsfreiheitsgesetz, das allen Bürgern einen Anspruch auf einen transparenten Staat gibt. Das Kraftfahrt-Bundesamt stellt sich Transparenz allerdings anders vor. Es wird gemauert und weiter getrickst.

Dieselfahrzeuge sind nach dem Update nicht sauberer

Ein Video vom ZDF Magazin Frontal 21 zeigt deutlich, wie eingeforderte Transparenz von Behörden aussieht. Das Kraftfahrtbundesamt, eine Behörde von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verweigert die Akteneinsicht. Trotz Gerichtsurteil zur Herausgabe der Akten. Das ZDF Magazin hatte in der Vergangenheit wiederholt beweisen können, dass das Softwareupdate, was sowohl vom Autobauer Volkswagen, als auch von der Politik stets als Allheilmittel angepriesen wird, nicht wirkt. Die Behauptungen stimmen also nicht, dass die VW Diesel nach dem Softwareupdate sauber seien. Das ist eher eine grobe vorsätzliche Lüge und eine Irreführung für die Öffentlichkeit.

Das lässt sich das ZDF Magazin "Frontal 21" nicht gefallen. Geschwärzte Unterlagen, statt Transparenz | Bild: ZDF
8 Aktenordner | 5000 Seiten geschwärzt, 27 Seiten lesbar. Das ist die Akteneinsicht des deutschen KBA die Journalisten verweigert wird | Bild: ZDF

Rückblick

Ein Redakteur von Frontal21 hatte in Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal einen umfangreichen Fragenkatalog an das Bundesverkehrsministerium gestellt (Az. VG 27 L 370.18). Anlass war eine Recherche, ob das Ministerium zugunsten der Automobilindustrie auf Geldbußen und damit auf Milliardeneinnahmen für die Staatskasse verzichtet.

Hierzu wollte der Frontal21-Redakteur unter anderem wissen, ob und mit welchem Ergebnis die Behörde Geldbußen gegenüber Autoherstellern geprüft hat, die illegale Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeuge verbaut haben. Das Ministerium ließ die Anfrage jedoch unbeantwortet.

Lesen Sie auch

Bundesverkehrsministerium legt Beschwerde ein

Die Eilentscheidung ist noch nicht rechtskräftig, das Bundesverkehrsministerium hat Beschwerde eingelegt. Das Verfahren liegt jetzt beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Sollte das Urteil dort bestätigt werden, müsste das Bundesverkehrsministerium auch die Frage beantworten, ob sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) tatsächlich Ende Mai 2018 gegenüber dem Vorsitzenden der Daimler AG, Dieter Zetsche, geäußert hatte, er könne allein der Daimler AG 3,75 Milliarden Euro an Bußgeldern berechnen. 

Darüber hatte der „SPIEGEL“ berichtet. Das Ministerium will sich mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht zum Urteil äußern. Bislang haben zwei Staatsanwaltschaften VW und Audi mit Bußgeldern in Gesamthöhe von 1,8 Milliarden Euro belangt. Das Bundesverkehrsministerium hat keine Geldbußen verhängt. Zudem prüft die EU Kommission wiederholt Strafzahlungen für Volkswagen, Daimler und BMW in Milliarden Höhe, wegen illegaler Absprachen.

Warum wird die Öffentlichkeit ganz offensichtlich weiter belogen

Was hat das Bundesverkehrsministerium und seine Behörde, das Kraftfahrtbundesamt zu verheimlichen ? Sieht so Transparenz und Offenheit aus oder sollen die Mauscheleien der deutschen Politik mit der Autoindustrie nicht öffentlich werden ?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.