AbgasskandalDieselNewsunabhängige MeinungVolkswagen

Volkswagen kauft sich frei! Der emobicon Kommentar

Es ist noch lange nicht vorbei. Dieselgate ist da und wird es noch lange bleiben. Nicht nur bei Volkswagen.

2 1/2 Jahre, nachdem Volkswagen in den USA aufgeflogen ist, per Software die Motorsteuerung zu manipulieren, um Grenzwerte in der Realität auszuhebeln, wurde nun von der Staatsanwaltschaft Braunschweig ein Bußgeld von 1 Milliarde EURO festgelegt und schnell hat Volkswagen das Bußgeld akzeptiert.

Was ist passiert. Was ist der Hintergrund und wie ist dazu der Stand der Dinge ?

Der Kommentar von Micha / emobicon

Während sich immer mehr Hinweise finden, dass heutige und frühere Vorstände in die Abgasaffäre verwickelt sind, beharrt der Konzern auf der These: Die Verantwortung sei nicht ganz oben zu suchen. Mit vermeintlich hehren Worten kommentiert der neue Volkswagen-Chef Herbert Diess den Bußgeldbescheid gegen den Autokonzern über eine Milliarde Euro. „Wir arbeiten mit Nachdruck an der Aufarbeitung unserer Vergangenheit.“ Das Unternehmen bekenne sich „zu seiner Verantwortung für die Dieselkrise“. Wirklich ?

Ohne Glaubwürdigkeit

Es sind, aus unserer Sicht, leere Worthülsen. Ohne Inhalt, ohne Glaubwürdigkeit, ohne ernsthafte, nachvollziehbare Reue oder gar Aufklärung, wie sich Volkswagen immer in die Fahnen schreibt.

Schöne Worte sind das, mehr nicht. Auch Diess spricht verharmlosend von „Krise“ statt von Affäre. Die neue Konzernspitze lässt nichts unversucht, Unheil von der alten Führungsriege um Martin Winterkorn fernzuhalten.

Während sich immer mehr Hinweise finden, dass heutige und frühere Vorstände in die Affäre verwickelt sind, beharrt VW auf einer längst überholten These: Die Verantwortung für manipulierte Dieselautos sei nicht ganz oben zu suchen, sondern irgendwo darunter. Das soll helfen, Schadenersatzklagen von Aktionären in Milliardenhöhe abzuwehren. Dazu passt der Bußgeldbescheid der Braunschweiger Staatsanwaltschaft, weil sich darin offenbar nichts gegen Winterkorn findet.

VW darf sogar darauf hoffen, in Europa glimpflich davonzukommen. Das deutsche Bußgeld schließt wohl weitere Strafen in vielen anderen europäischen Staaten aus. Die eine Milliarde Euro sind wenig im Vergleich zu den insgesamt mehr als 20 Milliarden Dollar, die in den USA fällig waren. VW kauft sich frei.

Die Energiewende mit Fahrverboten steht bevor - emobicon klärt Sie auf
Bild: faz.de

Die Bundesregierung als Handlanger

Die Bundesregierung, als Handlanger, ja so sehen wir das, lässt Betrug durchgehen. Sie ist, mit Ihren verantwortlichen Behörden mitverantwortlich für die Krise, für den Betrug. Der Schutz der „systemrelevanten Autoindustrie“ ist keine Rechtfertigung für das Verhalten. Weder von Volkswagen, noch von der Bundesregierung.

Man wundert sich über Politikverdrossenheit. Aber genau das ist ein Grund von vielen Gründen, denn das Gerechtigkeitsempfinden von den Bürgern ist dadurch, mehr denn je, gestört.

Jetzt stehen die Fahrverbote vor der Tür, die sicher kommen werden müssen. Das versteht der Bürger nicht. ER wurde betrogen. Von der Automobilindustrie, von der Bundesregierung. Aber ER wird nun leiden, durch Fahrverbote, die Gerichte urteilen.

Volkswagen, Audi, Porsche, Daimler und Co – alle sind sie dabei

SOFTWAREUPDATE. Das Wort kann kaum noch jemand hören und jeder weiss, das der Erfolg kaum gegeben ist, um Fahrverbote zu verhindern. Spätestens, nach dem die Volkswagen Töchter AUDI und PORSCHE wiederholt wegen manipulierter Abgaseinrichtungen aufgeflogen sind, spätestens, nachdem in diesen Tagen Mercedes Benz über 750000 Fahrzeuge in Europa per Softwareupdate  behördlich einen Rückruf durchführen muss, spätestens, nachdem bei BMW die Vermutung nahe liegen könnte, das auch da die „versehentlich“ verwendete falsche Motorensoftware zu erhöhten Abgaswerten geführt hat erkennt man klar, das die Behörden und die Bundesregierung nichts im Griff haben, das weiter getrickst, gelogen und betrogen wird und das es einfach weiter geht. Sie tun es, weil die Konsequenzen nicht kommen.

1 Milliarde Bußgeld für Volkswagen. Klingt viel und ist doch gar nichts. Das sind, unterm Strich, rund 100 € pro Fahrzeug, auf Europa bezogen. Bis zu 5000 € pro Fahrzeug wären möglich. Wieviel Geld hat Volkswagen mit dem Betrug verdient ? Allein das schon sollte man auf sich wirken lassen und allein das sollte die Grundlage sein, an Strafe zu denken.

Betrug ist, wenn man nicht bestraft wird

Man liest und hört auch, ob BETRUG, und wir sehen das als vorsätzlichen und gewerblichen Betrug an, jetzt legal ist?
Es scheint zumindest so, denn auch wenn 1 Milliarde Euro viel klingt, ist es nicht das, was die Menschen, die Autofahrer und die, die betrogen worden sind, erwarten. Man will echte Aufklärung, echte Reue, echte Strafen und ein Schuldeingeständnis. Von den Betrügern und von der Bundesregierung, die den Betrug auch mitzuverantworten haben.

Deutsche Justiz ist wohlwollend

Hierzulande handelt sich nur um eine Ordnungswidrigkeit. Das zeigt auch, wie wohlwollend die deutsche Justiz mit dem größten hiesigen Industriekonzern und einem der wichtigsten Arbeitgeber umgeht. Doch das darf nicht Maßstab für die Politik sein.

Das hiesige Schuldeingeständnis muss Folgen haben und die muss die Bundesregierung durchsetzen (wollen). Das heißt zuallererst, dass es endlich eine Nachrüstung für die betroffenen Autos geben muss – auf Kosten von Volkswagen natürlich. Denn die von dem Konzern angeleierten Software-Updates reichen nicht, um die Autos wirklich sauber zu machen.

Es muss eine Entschädigung geben

Zweitens muss es eine Entschädigung für geprellte Besitzer von Fahrzeugen des Wolfsburger Unternehmens geben. Denn sie haben durch die Betrugssoftware in der Regel massive Wertverluste für ihre Fahrzeuge erlitten.  Nur so kann das verlorene Vertrauen wieder hergestellt werden, das in den vergangenen Tagen von hochrangigen Funktionären der deutschen Wirtschaft beklagt wurde.
Mehr noch: Vieles spricht dafür, dass auch andere Autobauer betrogen haben, wie wir heute wissen.

Wird brauchen endlich eine umfassende Aufklärung des Dieselskandals. Sollte sich der Verdacht bestätigen, muss ebenfalls entschädigt werden. Falsche Rücksichtnahmen darf es jetzt nicht mehr geben, zumal die Autokonzerne derzeit so viel wie niemals zuvor verdienen.

Einfach darüber hinwegsehen ist falsch

Bereits kurz nachdem bekannt wurde, das Volkswagen betrügt, haben die ersten schon resigniert. Warum ? Weil es Mode geworden ist. Draufhauen und dann Schwamm drüber. Das wissen auch Automobilhersteller und Bundesregierung. Sie machen weiter. Können Sie halt. Ohne echte Konsequenz.

Grosse Sprüche und Ankündigungen sind die Antwort

Es wird viel versprochen. Aber Aufklärung, Reue, Konsequenz ist nicht sichtbar, nicht spürbar, nicht greifbar.
Der Sommergipfel 2017 ist noch gut in Erinnerung, als Behörden und Autobauer sich gegenüber saßen. Eine reine Showveranstaltung.

Das Ergebnis sehen wir nun. Die Bundesregierung wollte nach Aussen Haltung zeigen: Wir haben alles im Griff und sind empört. Die Automobilindustrie wollte Macht präsentieren. Sie sind ja systemrelevant. Was haben wir nun davon ? Eigentlich doch NICHTS.

Was passiert eigentlich mit der Milliarden Strafe ?

Sie geht an das Land Niedersachsen und Niedersachsen ist Anteilseigner von Volkswagen. Die Phantasie jedes einzelnen ist nun gefragt.
Zumindest wissen wir: Das Bußgeld fließt in die Landeskasse. Eine Zahlung an eine gemeinnützige Organisation sei nicht möglich, sagt Oberstaatsanwalt Ziehe. Entgegen erster Annahmen – unter anderem vom früheren Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) – wird das Geld nicht beim Länderfinanzausgleich berücksichtigt. Das sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Donnerstag gegenüber NDR.de.
Die gesamte Summe komme somit Niedersachsen zugute. Und damit schlussendlich fliesst das Geld (in Teilen) zurück an Volkswagen ?
Man weiss es nicht.

Zum Schluss noch: Reue ist ZEIGEN, TUN, STRAFE und WIEDERGUTMACHUNG!
Da aber nichts von dem da ist, ist weder Gerechtigkeit vorhanden, noch kann Glaubwürdigkeit aufgebaut werden.

Hier sehen Sie ein Video vom NDR: Den Volkswagen Abgasskandal kurz erklärt.

Zum Schluss noch eine Anmerkung von uns:

Wir gehen mal davon aus, das die neue WLTP Messmethode, früher oder später, dazu führen wird, das wir wieder erfahren werden, das wieder und weiter getrickst und betrogen wird. Die Automobilindustrie hat sich lächerlich gemacht, unglaubwürdig sowieso und ganz deutlich, mehr denn je zeigt sich, das die Bundesregierung ziemlich tief im Arsch der Automobilindustrie steckt !

Studie: Umweltbilanz von Elektroautos ist durchwegs besser als bei Dieselfahrzeugen
Bild: NDR TV

Weitere Informationen und Meldungen und Kommentare der Presse zu dem Thema: faz: HIER

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.