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Elektromobilität: Mythen, Vorurteile und eine unsichere Rechtslage

Elektromobilität kommt - das steht fest. Der Markt hat das längst entschieden. Gleichzeitig gibt es für die neue Mobilität aber Behauptungen, Verunsicherung und zahlreiche Mythen. Vieles ist einfach falsch, aber eines ist klar: Die Rechtslage steckt noch in den Kinderschuhen. Aber warum ?

von Micha | emobicon

Der Ausbau der Elektromobilität verläuft schleppend, zumindest in Deutschland.  Anschaffungskosten oder Reichweite sind nicht allein das Problem und meist vorgeschobene Gründe, wie wir wissen. Undurchsichtig ist aber auf jedem Fall die Rechtslage, aber man kann trotzdem „losstromern“ . Mal wieder hängt der Gesetzgeber einer „Sache“ hinterher. Er sollte endlich für Rechtssicherheit sorgen, im Interesse der Sicherheit in der Elektromobilität.

Ein undurchsichtiger Rechtsrahmen erfordert Beratung

Die Bundesregierung hat sich auf die Fahnen geschrieben, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen zu bringen. Wird das noch gelingen ? Eher Jein glauben wir. Zum einen liegt es an der Autolobby, die das Thema Elektromobilität verschlafen hat und im wesentlichen nur durch Ankündigungen glänzt.  Zum anderen aber auch durch teilweise ewig lange Lieferzeiten für Elektrofahrzeuge, die es am Markt bereits gibt. Aber immer mehr Privatleute und Unternehmen wollen beraten und informiert werden und nutzen die  zahlreichen Fördermöglichkeiten. 

Was auffällt: Der undurchsichtige Rechtsrahmen trägt in erheblichem Maße dazu bei, dass die Elektromobilität in Deutschland nicht so recht vorankommen will. Spätestens in Detailfragen sollte man sich informieren oder beraten lassen. Was wir aber auch vernehmen: Selbst viele Berater haben offensichtlich keine Ahnung von der Rechtslage, dabei wäre es wichtig aufzuklären ohne sich schlechter stellen zu müssen. 

Gleichstrom | Wechselstrom laden, aber mit welchen Kosten ? Wir klären auf ! | Bild: emobicon

Die Mythen verunsichern

So wird pauschal behauptet, das die nur zögerliche Verbreitung der Elektromobilität praktische Gründe hätte, wie z.B. hohe Anschaffungskosten, inkompatible Ladesysteme und die beschränkte Reichweite der Fahrzeuge.  Das ist falsch und pauschal gesagt gehört das zu den klassischen Mythen. Auf der anderen Seite birgt der Rechtsrahmen derzeit noch eine Vielzahl von Fallstricken, Zweifelsfragen und das Risiko selbst bei harmlos anmutenden Fehleinschätzungen massiv sanktioniert zu werden. In Teilen stimmt es, aber, wie schon erwähnt, kann man dem meistens problemlos aus dem Weg gehen.

Stromsteuerrecht und Meldepflichten

Wer sein Elektrofahrzeug an einer eigenen Ladeeinrichtung lädt, zahlt zunächst einmal seinen Strompreis wie für jedes andere Verbrauchsgerät auch. Gezahlt werden hierbei auch alle Abgaben und Umlagen, wie Netzentgelte, EEG-Umlage und Stromsteuer.

Lässt der Betreiber einer Ladeeinrichtung aber auch Dritte Ladestrom beziehen, kommen auf ihn bestimmte Pflichten eines Energielieferanten zu. Im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und im Stromsteuerrecht ist nämlich der Betreiber des ladenden Fahrzeugs der Letztverbraucher, der Ladesäulenbetreiber sein Lieferant. Dies gilt z.B. dann, wenn ein Unternehmen seine Mitarbeiter oder Kunden an der unternehmenseigenen Ladesäule laden lässt. 

Die Folge ist, dass der Betreiber der Ladeeinrichtung für die an Dritte abgegeben Strommengen EEG-Umlage an den Netzbetreiber abführen und die empfindlich sanktionierten Meldepflichten des EEG fristgerecht erfüllen muss. Er muss auch die Stromsteuer anmelden und abführen und kann unter Umständen verpflichtet sein, sich als sog. Versorger anzumelden. Werden bei der Abführung der Steuer Fehler gemacht, kann dies sogar strafrechtliche Konsequenzen haben.

Man sollte wissen, was man tut !

Ganz anders stellt sich die Rechtslage dagegen im Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) dar: Hier hat der Gesetzgeber im Jahr 2016 dafür gesorgt, dass der Ladesäulenbetreiber nicht als Lieferant, sondern als Letztverbraucher gilt. Dies soll den Ladesäulenbetreiber von den Lieferantenpflichten des EnWG befreien. Ein Ladesäulenbetreiber muss bei der Ladung von Drittfahrzeugen also bspw. keine Rechnung mit ausgewiesenen Strompreisbestandteilen, Informationen zum Strommix und einem Vergleich mit dem Verbrauch anderer Durchschnittskunden ausstellen. 

Dennoch kann von einer Vereinfachung der Rechtslage nicht die Rede sein. Allein die Tatsache, dass der Ladesäulenbetreiber im EEG und im Stromsteuerrecht die Pflichten eines Lieferanten zu erfüllen hat, im EnWG aber als Letztverbraucher gilt, dürfte für den elektromobil interessierten Laien bereits undurchschaubar sein.

Der Steuerberater sollte hinzugezogen werden

Noch schwieriger wird es für Ladesäulenbetreiber, die selbst erzeugten Strom, z.B. aus eigenen PV-Anlagen, an der Ladesäule abgegeben und als Eigenversorger keine oder nur eine reduzierte EEG-Umlage zahlen müssen. Ähnliches gilt, wenn Unternehmen andere energierechtliche Vergünstigungen in Anspruch nehmen. 

Dies betrifft zum Beispiel die Reduzierung von EEG-Umlage und Netzentgelten für die sog. Stromkostenintensiven Unternehmen oder für flexible Stromverbraucher. Werden bei diesen Privilegien versehentlich Strommengen eingerechnet, die von Dritten verbraucht wurden, kann das Unternehmen die Vergünstigung für seinen gesamten Stromverbrauch verlieren.

Können Sie sich vorstellen, das Ihr Steuerberater keine wirkliche Ahnung von der Sachlage in Steuerfragen zur Elektromobilität hat ? Wir haben es auch nicht geglaubt, aber erlebten, mehrfach, wie ahnungslos man in diesem Bereich sein kann. Wir von emobicon können uns nur im feststehenden Rahmen der Sachlage bewegen und diesen auch benennen. Wir können Ihnen aber keine individuelle Einzellösung aufzeigen – das dürften wir auch gar nicht. Wir wissen aber was möglich ist und können uns in diesem Rahmen auch prima bewegen.

Für größere Unternehmen drohen deshalb oft Nachteile in Millionenhöhe. Ganze Beraterarmeen unterstützen daher die betroffenen Unternehmen bei der – je nach Gesetz natürlich unterschiedlichen Anforderungen unterliegenden – rechtskonformen Abgrenzung von Drittmengen.

In unseren Beratungen, mit dem Hinweis auf die Problematik, erleben wir Erstaunen und auch Ignoranz. Beides kann ein Vor oder Nachteil sein – je nachdem, wie man die technische Realisation von Ladeinfrastruktur bewertet.

Zu ignorieren ist nicht angesagt und sollte zumindest in den Überlegungen, weit über die Förderung von Ladeinfrastruktur mit bedacht werden. Man kann aber sagen: Macht man es richtig und schöpft den Rechtsrahmen aus, dann ist es easy und man ist erst einmal auf der rechtlich richtigen Seite.

Das Eichrecht kommt auch für das Aufladen von Elektrofahrzeugen

Auch bei den technischen Anforderungen an den Betrieb von Ladesäulen liegt noch einiges im Argen. Nahezu keine Ladesäule, die derzeit betrieben wird, genügt nämlich den Anforderungen des Mess- und Eichrechts. Die Frage ist lautet: Was ist mit der Ladestruktur, die einsmals rechtssicher war und dann, meist staatlich gefördert, aufgebaut wurde ? Haltefristen, die in der Förderungen eine Bedingung sind und Ladeinfrastruktur, die nicht umgerüstet werden können verunsichern. Da passiert erstmal gar nichts. Wie denn auch. 

Unklarheiten bestehen für Hersteller und Anwender z.B. darüber, inwieweit auch sog. Backend-Systeme der Eichpflicht unterliegen. Für Gleichstromladesäulen existiert noch nicht einmal geeignete Messtechnik, mit der die eichrechtlichen Anforderungen umsetzbar wären. Diese Methoden sind aber aktuell in der Prüfung.

In der Sache kann man schon mal entwarnen, denn Hersteller wie wallbe, EGB Compleo und andere, starten nun in die neue Generation der Ladesäulen. Sie berücksichtigt das Eichrecht und sogar die Vereinfachung von Abrechnung. So kann man, wenn der Betreiber das will, mit der Kreditkarte oder Bankkarte bezahlen. Man bekommt, ähnlich wie beim Tankvorgang, anschliessend genau die Menge der geladenen Kilowattstunden und den Preis dafür angezeigt. Manchmal kann noch umgerüstet werden, da sollte man den Hersteller fragen.

Derzeit, und das bietet sich an, rechnen Betreiber meist pauschal ab, egal wieviel kWh geladen werden. So kann man eine öffentliche Ladesäule, zumindest aktuell, meist problemlos Weiterbetreiben.

Ad hock Laden muss möglich sein

Die Ladesäulenverordnung, die europarechtliche Vorgaben umsetzt, schafft insbesondere für Ladesäulen im gewerblichen Bereich zusätzliche Pflichten und damit weitere Rechtsunsicherheiten. Die Betreiber von Ladesäulen auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen müssen jedem, der den Parkplatz befahren darf, das Laden ohne Abschluss eines Dauervertrages ermöglichen. 

Das Ganze ist entweder kostenlos anzubieten oder muss über ein bestimmtes standardisiertes Zahlungsverfahren abgewickelt werden. Auf den ersten Blick eine schöne Idee, soll sie doch eine ohnehin bestehende Ladeinfrastruktur für alle zugänglich machen. In anderen europäischen Ländern mag dies auch einfach umzusetzen sein. Aber in Deutschland stellt diese Pflicht viele Unternehmen, deren Parkplätze von Lieferanten, Kunden und Gästen frequentiert werden, vor eine Herausforderung. 

Denn wenn hier Dritte an der Ladesäule Strom tanken, werden dem Betreiber zwangsläufig die energierechtlichen Lieferantenpflichten des EEG aufgezwungen. Vielerorts überlegen daher Unternehmen, entsprechende Parkplätze zu reinen Mitarbeiterparkplätzen umzuwidmen, um diesen Pflichten zu entgehen.

Welches Preis Modell ist geeignet ?

Ist ein Ladesäulenbetreiber davon noch nicht genug abgeschreckt und will an seiner Ladesäule entgeltlich Strom abgeben, so muss er auch bei der Bepreisung des Ladestroms ein zulässiges Modell wählen. Nach einem langen und erbittert geführten Streit hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) erst kürzlich der Diskussion ein Ende gesetzt, ob für die Preisgestaltung bei Ladestrom die Preisangabeverordnung (PAngV) maßgeblich ist. 

Das ist übrigens die Verordnung, der wir es zu verdanken haben, dass bei der Auszeichnung von Produkten im Supermarkt Preisangaben zu vergleichbaren Produktgrößen angebracht werden müssen. Aber die PAngV befasst sich auch mit der Bestimmung zulässiger Messgrößen bei der Lieferung von Strom. 

Für den Verkauf von Ladestrom bedeutet dies, dass nach Auffassung des BMWi ein nach Kilowattstunden berechneter Preis grundsätzlich erlaubt ist, reine Zeittarife dagegen verboten; monatlich abgerechnete Flatrates sind erlaubt, Einmalgebühren (sog. Session-Fees) wieder verboten. Aktuell müssen daher viele Ladestromanbieter ihre Preismodelle anpassen oder es auf eine gerichtliche Klärung ankommen lassen.

Wir empfehlen, das zu tun was man will, solange man  das Eichrecht berücksichtigt oder den „Zwischenstand“ nutzt. In Kundengesprächen erleben wir eine gewisse Gelassenheit, aber schon Konsequenz. Wir sind ja da und wissen „was zu tun ist“ .

TIPP: Nutzen Sie doch einfach die zahlreichen Förderungen.
Zum Beispiel eine Umsetzungsberatung durch emobicon.

Unverbindliche Informationen dazu erhalten Sie HIER !

Nutzen Sie den Rechtsrahmen zu Ihren Bedingungen

Damit greift es zu kurz, den Fehler für den schleppenden Ausbau der Elektromobilität bei den Nutzern zu suchen, denen kurze Reichweite, fehlende Ladeinfrastruktur und inkompatible Steckersysteme lästig sind. 

Die größte Hürde für den Erfolg der Elektromobilität in Deutschland ist der sperrige und zugleich detailverliebte Rechtsrahmen des Energierechts, der selbst innovationsbegeisterte Nutzer mit Pflichten überschüttet und damit eine Technologie ausbremst, die – richtig eingesetzt – zum Gelingen der Energiewende beitragen könnte.

Und jeder, der zum Beispiel eine Photovoltaik Anlage betreibt oder Miteigentümer eines Windparks ist, der kennt das: Ein wahnsinniger Aufwand um sich im rechtlichen Rahmen zu befinden.

Ein Tipp von uns

Erstmal geht es darum:

  • Welche Art der Infrastruktur möchten Sie ?
  • Welche Fördermöglichkeit möchten Sie nutzen und wie sind dort die Bedingungen?
  • Dann sollten Sie fachlichen Rat suchen, der Ihnen Ihren Rechtsrahmen bietet der zu Ihnen passt
  • Ihr Steuerberater sollte Ihnen auch die „Vereinfachung“ nahelegen.
  • Ladesäule und Ladesäule können sich eben unterscheiden !

Zu emobicon:

Wir sind Dienstleister und Berater im Bereich der Elektromobilität.
5 Jahre Elektromobile Erfahrung – 2 Jahre emobicon.

Wir kennen uns im Bereich Elektromobilität prima aus und beraten, im Rahmen des geltenden Rechts. Im Zweifel ist immer der Steuerberater zu fragen. Nutzen Sie die Möglichkeiten, die Ihnen bietet.

4 Gedanken zu „Elektromobilität: Mythen, Vorurteile und eine unsichere Rechtslage

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