Politik: Der Bundesverkehrsminister gegen die Rechtsstaatlichkeit

Veröffentlicht 2 KommentareVeröffentlicht in Abgasskandal, Autobauer, Bundesregierung, Diesel, Dieselgate, eMobilität und Umwelt, Meinung, News

In drohenden Fahrverboten sieht Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ein Angriff auf die Freiheit und fordert Kommunen auf, sich gegen Fahrverbote zu wehren. Damit fordert er indirekt auf sich gegen die Rechtsstaatlichkeit zu wehren und den Rechtsstaat mit Füssen zu treten. Ein emobicon Kommentar

Mobilität: Ohne Verkehrswende erleben wir bald einen Verkehrskollaps

Veröffentlicht 2 KommentareVeröffentlicht in Abgasskandal, Autobauer, Bundesregierung, Dieselgate, eMobilität und Umwelt, Mobilität, News

„Ohne eine Verkehrswende werden wir bald in Teilen unseres Landes einen Verkehrskollaps erleben“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags Helmut Dedy. Kritik auch für die Automobilindustrie und die Bundesregierung soll Milliarden locker machen.

Kraftfahrtbundesamt: Brief an 1,5 Millionen Dieselfahrer ist rechtswidrig

Veröffentlicht Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Abgasskandal, Autobauer, Bundesregierung, Diesel, Dieselgate, Kraftfahrtbundesamt, News

Ein Schreiben des Kraftfahrt-Bundesamts an 1,5 Millionen Dieselhalter verstößt laut einem Gutachten gegen das Grundgesetz. Denn in dem Schreiben wurden die Informationen zu Umtauschprämien von nur drei deutschen Autohersteller erwähnt – das verstößt gegen EU-Recht.

Politik: Die CDU, die eigene Doppelmoral und die Umwelthilfe

Veröffentlicht 7 KommentareVeröffentlicht in Abgasskandal, Autobauer, Dieselgate, eMobilität und Umwelt, Meinung, Mobilität, News, Sofortprogramm "saubere Luft"

Die CDU will der Umwelthilfe, die mehrere Diesel-Fahrverbote erstritten hatte, ans Geld. Warum bekommen Sie Recht ? Weil Sie Recht haben. Und die CDU ? Sie kassiert immer wieder hohe Spendensummen der Industrie. In welchem Interesse ? Jedenfalls nicht im Interesse des Volkes. Eine Meinung und der Kommentar von emobicon