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Politik: Grüne haben Ihr Klimaschutz – Programm 2019 veröffentlicht

Politik: Grüne haben Ihr Klimaschutz – Programm 2019 veröffentlicht | emobicon

Klimaschutzmassnahmen müssen jetzt eingeleitet werden, so die Grünen. Mit einem „Klimaschutz-Sofortprogramm Sommer 2019“ möchte man die aufgeführten Maßnahmen gemeinsam voranbringen. Das Klimakabinett müsse noch vor der Sommerpause entscheidende Weichen stellen für einen CO2-Preis, ein Klimaschutzgesetz und die zügige Einleitung des Kohleausstiegs, fordert die Partei.

von Harald M. Depta | emobicon - CoverBild: emobicon

Klimaschutz ist das Thema der Zeit und die letzte Europawahl zeigte deutlich, dass dieses Thema wichtig erscheint und durchaus ernstgenommen wird. Der Eindruck bleibt aber, das die regierenden Parteien keine wirkliche und notwendig gewordene Klimapolitik gestalten wollen. Sagen und behaupten ist das eine – handeln das andere. Die Grünen sagen dazu in Ihrem Programm: „Klimaschutz ist nicht nur die ökologische Schicksalsfrage, sondern auch maßgeblich für die Zukunft unserer Wirtschaft: Nur wenn der Übergang zu einer kohlestofffreien und ressourcenleichten Wirtschaft gelingt, bleibt ‚Made in Germany‘ eine international erfolgreiche Marke. Nur so sichern wir den Industriestandort Deutschland und damit auch zukunftsfähige Arbeitsplätze“,

Die Europawahl und die „Fridays-for-Future“-Bewegung zeigen laut den Grünen, dass die Deutschen „konsequenten Klimaschutz“ wollen und keine „parteipolitische Bedenkenträgerei“. Ganz klar ist dabei, dass man jetzt „einen gemeinsamen politischen Kraftakt, um den Pariser Klimavertrag zu erfüllen und zukünftigen Generationen die Chance zu geben, weiter in Freiheit zu leben“.

Jetzt gilt es einzufordern und das tun die Grünen mit Ihrem Sofortprogramm – ihrer Idee, wie man Klimaschutz wirksam umsetzen kann. Die Bundesregierung muss handeln. Jetzt!

  • „Die zügige Einleitung des Kohleausstiegs, neuer Schwung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und eine effizientere Nutzung von Energie.“
  • „Einen CO2-Preis, der ökologisch wirksam, sozial gerecht und ökonomisch sinnvoll ist – damit klimafreundliches Verhalten belohnt und klimaschädliches Verhalten verteuert wird.“
  • „Ein Klimaschutzgesetz, das den gesetzlichen Rahmen für konkrete Maßnahmen in allen Sektoren schafft und so für Planungssicherheit sorgt für die Bereiche Wärme, Verkehr und Landwirtschaft.“

Deutschland kann zeigen, dass Klimaschutz kein Rückschritt ist, sondern auch wirtschaftlicher Erfolg, Wohlstand und gesellschaftlicher Zusammenhalt in einem Industrieland im 21. Jahrhundert bedeuten kann. 

„Wir würden massiv davon profitieren – sowohl durch höhere Lebensqualität, als auch mit Blick auf Geschäftsmodelle und Arbeitsplätze der Zukunft“, so die Grünen. Klar ist: In Deutschland gibt es mehr als genug Energie und Ideenreichtum, um die entscheidenden Zukunftsfragen entschlossen anzugehen. Dafür seien „klare und mutige Entscheidungen“ erforderlich. Es geht alle Menschen, alle Bereiche der Gesellschaft an und der jahrelange Stillstand in der Klimapolitik darf so nicht fortgesetzt werden.

Wenn wir jetzt nicht handeln, werden wir in der Zukunft teurer dafür bezahlen, als die Veränderungen die wir jetzt noch gestalten können.

Einer der grössten Sektoren ist und bleibt der Verkehr. Hier formulierten die Grünen das Ziel: „Wir wollen eine intelligent aufeinander abgestimmte Mobilität zwischen abgasfreiem Auto, elektromobiler Bahn und ÖPNV, Rad- und Fußverkehr auf den Weg bringen, die auch erschwinglich ist.“ Wir müssen uns vom Verbrenner verabschieden. Wir müssen die Elektromobilität stärker fördern. Dafür brauchen wir mehr öffentliche und private Ladeinfrastruktur. Diese muss „massiv ausgebaut“ werden. Mehr öffentliche Investitionen, weniger bürokratische Hürden im Miet- und Wohneigentumsrecht. EineMindestquote von Ladepunkten an Stellplätzen muss eingeführt werden.

Wichtige Massnahmen sind im Markthochlkauf ist die Förderung der Elektromobilität. Die Kaufprämie der Bundesregierung soll durch ein Bonus-Malus-System in der Kfz-Steuer ersetzt werden. Um mehr Anreize zu geben würden rein elektrische Fahrzeuge eine Gutschrift erhalten, während Spritschlucker stärker an den ökologischen Kosten beteiligt werden. Nur so schafft man Gerechtigkeit und ein Umdenken im Verkehrssektor. 

Gewerbliche Flotten, zum Beispiel von Handwerkern, Lieferdiensten und Pflegediensten, müssen massiver gefördert werden. Durch Sonderabschreibungen im Steuerrecht bringt man den Flottenhochlauf in der Elektromobilität voran. Dadurch stärke man auch den Gebrauchtwagenmarkt. Aber auch „Mittel der direkten Förderung“ seien erforderlich. Ausserdem liessen sich dadurch Fahrverbote eher vermeiden. Das schaffe zusätzliche Sicherheit.

Das vollständige „Klimaschutz-Sofortprogramm Sommer 2019“ der Grünen kann HIER eingesehen werden.

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