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Bundesregierung: Minister gegen Minister oder doch für das Klima ?

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer kritisiert wiederholt in Interviews das Klimaschutzgesetz von Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Nun kontert die Ministerin – mit einer konkreten Forderung an Scheuer.

von Heide Simon | emobicon - Cover Bild: ZDF.de

Im fortlaufenden Koalitionsstreit um ein Klimaschutzgesetz hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) der Kritik von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gekontert. Scheuer hatte Schulze „Öko-Planwirtschaft“ vorgeworfen – seine Kabinettskollegin sagte daraufhin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, sie freue sich auf die Maßnahmenvorschläge Scheuers für mehr Klimaschutz im Verkehr.

Vor allem der Verkehrsbereich muss liefern

Schon länger will die Umweltministerin will per Gesetz regeln, wie stark Bereiche wie Verkehr, Industrie, Gebäude oder Landwirtschaft ihren Treibhausgas-Ausstoß Jahr für Jahr senken müssen, damit Deutschland sein Klimaschutzziel für 2030 und EU-Vorgaben einhält. Vor allem der Verkehrsbereich muss konkret und schneller liefern. Dabei überlässt Ministerin Schulze die Festlegung konkreter den Fachressorts.

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Scheuer will die Vorschläge von Ministerin Schulze nicht akzeptieren

Minister Scheuer sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND): „Die ersten Pläne von Frau Schulze für ein Klimaschutzgesetz kann ich nicht akzeptieren. Dafür kann es keine Zustimmung der Union geben.“ Klar ist für ihn, das es mit ihm keine starren Jahresvorgaben zur Reduzierung von Emissionen geben wird. „Das ist Öko-Planwirtschaft.“ 

Ministerin Schulze sagte: „Ich freue mich, dass mein Kollege Herr Scheuer nochmals bestätigt, dass er sich den Klimaschutzzielen im Verkehrssektor verpflichtet fühlt. Ich bin gespannt auf seine Maßnahmenvorschläge. Um unsere Klimaziele zu erreichen, brauchen wir mehr Verbindlichkeit.“

Wir brauchen Planungssicherheit

Die Spitzen der großen Koalition hatten sich darauf verständigt, ein „Klimakabinett“ einzusetzen – die zuständigen Fachminister sollen nun gemeinsam eine Lösung finden, damit nationale Klimaziele erreicht werden. „Im Klimakabinett werden wir besprechen, welche gesetzlichen Reglungen wir dafür treffen wollen“, sagte Schulze. Damit machen wir auch unsere Wirtschaft fit für die Zukunft und schaffen Planungssicherheit für Unternehmen und Beschäftigte.“

Das gehandelt werden muss, steht längst fest. Das „wie“ steht zur Debatte. Dabei ist Eile geboten, denn wiederholt steht Deutschland im Visier der EU Kommission und in dem Fall droht, wiederholt, ein Strafverfahren, weil wichtige und beschlossene Massnahmen der EU von Deutschland bislang nicht umgesetzt oder eingeleitet wurden.

Quelle: RND | dpa | lf

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