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Mobilität: Sprit teurer, Tempolimit und günstiger Autostrom

Mobilität: Sprit teurer, Tempolimit und günstiger Autostrom | emobicon

Die Mobilitätswende findet aktuell eher intern statt, aber klar ist: Es muss eine Menge geschehen. So wird in einem Strategiepapier davon gesprochen, dass es nötig ist, Dieselkraftstoff um 70 ct pro Liter zu verteuern, die Autobahnmaut einzuführen und die "Belohnung" der Pendlerpauschale abzuschaffen. Exklusiv erfuhr emobicon: Autostrom könnte billiger werden, durch eine Veränderung der Steuerlast. Mit den bislang angestrebten Maßnahmen bliebe laut Umweltbundesamt eine Klimaschutzlücke von 20 bis 30 Millionen Tonnen Treibhausgasen.

von Harald M. Depta | emobicon - CoverBild: Pixabay/emobicon

Klimawandel. Für viele eine Bedrohung, andere können schon das Wort nicht mehr hören. Trotzdem. Weitreichende Massnahmen scheinen nötig, um die selbstgesetzten Ziele zu erreichen. Das es nicht ohne Verteuerung auf der einen Seite und Belohnung auf der anderen Seite geht ist schon lange klar. Viele wollen Änderungen, aber bitte nicht bei einem selber und wieder andere sind sowieso gegen alles, was Veränderungen hervorrufen könnte. Klar ist aber: Tun wir jetzt nicht mehr, wird es später noch drastischer. Dabei gibt es auch Lichtblicke. Demnach soll Autostrom  künftig neu gedacht und niedriger besteuert werden. Das erfuhr emobicon exklusiv. Ausserdem tut sich was in Punkto Roaming unter den Betreibern von Ladeinfrastruktur. Hier ist es zuletzt ziemlich unruhig geworden. Neue Regeln müssen her, denn auch die Mobilität wird sich verändern (müssen)

Weitere tiefe Einschnitte für alle nötig

Um die deutschen Klimaziele im Verkehr zu erreichen, sind nach Einschätzung des Umweltbundesamtes sehr drastische Einschnitte nötig. So müssten alle Privilegien für Dienstwagen und Dieselkraftstoffe wegfallen, die Pendlerpauschale müsste abgeschafft werden. So steht es in einem internen Papier des Umweltbundesamtes, was der süsseutschen Zeitung vorliegt. Die Abschaffung, der Dieselsubventionen, durch geringere Steuern steht demnach auf dem Prüfstand und müsste bis 2030 um gut 70 Cent auf 1,19 Euro je Liter steigen. Benzin würde demnach um 47 Cent teurer. Für die Klimabilanz müsste die Maut für LKW deutlich steigen und ein Tempolimit auf Autobahn wäre nötig. Klar ist, dass die Klimaziele im Verkehr „ambitioniert, aber machbar“ sind, heißt es in dem Papier. Entscheidend sei allerdings ein Ausgleich sozialer Härten. Und hier duckt sich die Bundesregierung.

Verkehr mit der übelsten Klimabilanz

Erstellt wurde das Papier bereits im Juni, als die Bundesregierung ihr Klimapaket vorbereitete. Öffentlich wurde es aber nie. Ob die Behörde ihre Einschätzungen demnach publik machen darf, entscheidet immer das Bundesumweltministerium. So habe man die Erarbeitung konkreter Vorschläge dem Verkehrsministerium überlassen wollen, heißt es von dort. Grundsätzlich aber seien die Maßnahmen aus der Studie „geeignet, um die Klimaziele im Verkehrsbereich zu erreichen“, erklärte dazu ein Sprecher.

Man weiss schon lange, dass von allen Bereichen der Wirtschaft der Verkehr die übelste Klimabilanz hat. Während in der Industrie, der Landwirtschaft oder bei Gebäuden die Emissionen seit 1990 zurückgegangen sind, stagnieren sie hier deutlich.  Die Zahl der Autos hat zugenommen, der Güterverkehr auf der Straße und die Zahl der Flüge sind gewachsen. 

So sollen nach Plänen der Bundesregierung die klimaschädlichen Emissionen des Verkehrs bis 2030 bei 98 Millionen Tonnen CO₂ liegen. Zuletzt waren es aber noch weit über 160 Millionen. Beim jetzigen „Päckchen“ der Ziele ist das sicher nicht zu erreichen. das weiss man auch in den Ministerien. 

CO2 Preis muss deutlich steigen

Die Bundesregierung will vor allem mit der Förderung von Elektroautos und alternativen Kraftstoffen gegensteuern. Ausserdem soll Bahnfahren billiger werden und die Abgabe auf Flugtickets steigen. der Eine Mobilitätswende soll mit massiven Förderungen einhergehen. Bislang geplant ist ein stufenweise steigender CO₂-Preis. Damit soll den Sprit zunächst um drei Cent je Liter verteuert werden. Was das aber genau das für das Klima bringen wird, wird derzeit noch berechnet. Erste Ergebnisse werden Anfang 2020 dazu erwartet. Klar ist heute aber längst, dass das nicht reichen wird. So heisst es in dem Strategiepapier: „Nach unseren Abschätzungen bleibt eine Klimaschutzlücke von 20 bis 30 Millionen Tonnen Treibhausgasen“. Grösster Blockierer ist demnach das Bundesverkehrsministerium. Maut geht nicht, höhere preise gehen nicht, Mobilitätswende: ein bisschen. Oft völlig gegen all das, was Experten sich wünschen würden: Realistische Ziele. In Wirklichkeit scheut man sich, diese unpopulären Maßnahmen einzuführen.

Tempolimit ist wieder im Rennen

Klar ist heute: Wir brauchen grössere Anstrengungen, intensivere Massnahmen und jeder weiss, dass die Folgen gross wären. So könnte der CO₂-Preis in Etappen auf bis zu 205 Euro steigen – in Form einer Energiesteuer, die dann Benzin und Diesel verteuert. Wie ursprünglich geplant würden die Einnahmen daraus aber an jeden Bundesbürger zu gleichen Teilen ausgeschüttet werden. In den Überlegungen heisst es ausserdem, dass auch der Wegfall der Pendlerpauschale für Steuerzahler kompensierter wäre. 

Derzeit glaubt man noch, dass der Verbrauch von Autos bis 2030 um rund 15 Prozent sinken wird. Mal sehen. Bislang passiert das eher nicht – auch durch die immer grösseren SUV, die ungleich mehr brauchen. Klar ist schon länger, dass man für all das mehr Elektroautos braucht – etwa durch eine Quote für Neufahrzeuge. Diese müsste demnach bis 2030 auf 70 Prozent steigen. Realisierbar sei dies alles nur, „wenn noch in dieser Legislaturperiode weichenstellende Entscheidungen getroffen werden“, heißt es im Strategiepapier.

Nicht vom Tisch, wenn auch vom Bundesverkehrsministerium und der aktuellen Bundesregierung vor sich her geschoben, das Thema Tempolimit. Es wird kommen (müssen) und da man mit dieser einfachen Änderung viel erreichen kann kommt man hier nicht drum herum. Zahlen aus dem Ministerium, die ein Tempolimit abwürgen sind das Gegenteil der Praxis in anderen Ländern. Weniger Emissionen, weniger CO2, weniger Staus. Diese 3 Erfahrungen in anderen Ländern zeigen deutliche Vorteile.

Autostrom könnte günstiger werden

Die Energiewende funktioniert nur zusammen mit der Elektromobilität. Aktuell stellt sich aber die Tatsache ein, dass, so hört man es immer wieder, Schwierigkeiten beim Aufladen einhergehen mit teuren Tarifen und Chaos im Roaming und in der Einfachheit. Wie wir in dem Zusammenhang exklusiv erfahren haben, plant man eine Novelle. So soll möglich werden, dass Autostrom künftig anders besteuert wird. So könnte die EEG Umlage zum laden von Elektrofahrzeugen wegfallen. Autostrom soll, auch mit dieser Massnahme, auf jeden Fall günstiger werden, so unsere Quelle die noch nicht genannt werden will.

Ausserdem erfuhren wir, dass im Chaos des Roaming, also das gegenseitige Recht der Nutzung anderer, vereinfacht und reguliert werden soll. Wildwuchs, so heisst es, der behindert muss aufhören. Es nimmt derzeit Züge an, die den Markt behindern und die Attraktivität zum Aufbau und dem Betreiben öffentlicher Ladestationen einschränken. So weiss man , das Roaming derzeit so teuer sein kann und offensichtlich dazu führt, dass Betreiber die Lademöglichkeiten einschränken müssen.

Mobilitätswende braucht echte Massnahmen

Ausserdem, so heisst es, will man die Netzfähigkeit der privaten Ladestationen verpflichtend einführen und besonders fördern. Hamburg hat die Massnahme bereits gestartet. Und auch NRW plant weitreichende Massnahmen im kommenden Jahr, wie bereits bekannt.

Mobilitätswende, auch im Zusammenhang mit den Klimazielen kann nur einhergehen mit entsprechenden Massnahmen. Experten sagen schon lange: Das geht nur wenn es wirksame Massnahmen sind, die auch wehtun können. Klar ist auch: Man muss Klartext sprechen und man muss allen ans Geld um bestimmte Massnahmen erfolgreich durchführen zu können. Was wir derzeit erleben ist viel Augenwischerei und immer wieder lächelt man eher drüber, als sich wirklich Gedanken zu machen. Ja, Ziele sind gut – nein, es ist nicht gut, wenn man allen was vormacht.

Wenn wir die kleinen Massnahme und das neue Denken betrachten, sehen wir bereits deutlich die Veränderungen. Hamburg zum Beispiel hat sich hohe Klimaschutzziele gesetzt. In vielen anderen Städten wird der Klimanotstand ausgerufen und auch die EU hat sich viel vorgenommen. Deutschland kann sich dem Ganzen nicht entziehen. Wir werden deutlichere Massnahmen brauchen und jeder wird sie spüren. Die Frage ist, was man will und auch durchsetzen muss, um wirksamen Klimaschutz auszuführen. Gegen irgendwas zu sein ist immer einfacher, als sich mit den Tatsachen zu befassen und Lösungen zu finden. Wer wenn nicht wir kann das?

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