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Fahrverbote: Verwaltungsgerichtshof sieht klaren Verstoss der Bundesregierung

Es sollte der grosse Wurf der Bundesregierung sein. Eine "Toleranzgrenze" bei den Abgaswerten wird Fahrverbote verhindern. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim stellt sich quer und Fahrverbote sind nicht mehr auszuschliessen.

von Harald M. Depta | emobicon - Cover Bild: emobicon

Der Bundestag hatte im vergangenen Jahr festgelegt, das man mit einer Toleranzgrenze von 50 statt 40 Mikrogramm Stickoxide pro Kubikmeter Luft keine Fahrverbote aussprechen muss. Dieser, von der EU beschlossene Grenzwert, wurde praktisch für nichtig erklärt und in dieser Gesetzesnovelle sprach man davon, das Fahrverbote „nicht verhältnismässig“ sind, weil die Grenzwerte in vielen Orten nur „leicht“ überschritten werden. 

Klarer Verstoss gegen europäisches Recht

Der Bundestag hat diese Regelung beschlossen – aber in Kraft getreten ist sie damit noch nicht. Der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofes hat diese Novelle jetzt als einen „klaren Verstoß“ gegen das europäische Recht gewertet. So steht es in der Urteilsbegründung, die dem SPIEGEL vorliegt.

Keine Toleranz bei Überschreitung

In dem Urteil ging es um die Stadt Reutlingen, die in ihrem Luftreinhalteplan keine Fahrverbote vorsieht. Ihr Argument: Aktuell betrage die Stickoxid-Konzentration 53 Mikrogramm, sie werde aber in den kommenden Jahren auf deutlich unter 50 Mikrogramm absinken. Doch dem machen die Richter in Mannheim einen Strich durch die Rechnung. Die Richter halten es nicht für verantwortbar, „massive Überschreitungen des Grenzwertes um bis zu 25 Prozent zu tolerieren“, heißt es weiter. Konkret heißt das: das Land Baden-Württemberg muss Fahrverbote in den Luftreinhalteplan aufnehmen.

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Diese neue Regelung steht nun vor dem Aus, bevor sie in Kraft getreten ist. Erstritten hat diese Klage die Deutsche Umwelthilfe, die gegen den Luftreinhalteplan der Stadt Reutlingen geklagt hat.

Weitreichende Folgen dürfte das Urteil für die Stadt Stuttgart bedeuten. Dort hat die Landesregierung, mit Verweis auf die Toleranz-Grenze von 50 Mikrogramm aus der BImschG-Novelle, zonale Fahrverbote für die Stadt Stuttgart für Dieselautos der Schadstoffnorm Euro 5 abgelehnt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und seine CDU-Koalitionspartner hatten sich gerade erst für diesen Plan gefeiert und sich in Sicherheit gewogen. Doch die DUH hat nach SPIEGEL-Informationen gegen diese Regelung des Verkehrsministeriums bereits Vollstreckungsklage eingereicht. In Stuttgart droht nun eine massive Ausweitung der Fahrverbotszonen.

Revision zum Bundesverwaltungsgericht möglich

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der die Gefahr von Fahrverboten für eine Vielzahl von Städten durch die vermeintliche List mit dem BImschG für gebannt hält, ist nun doppelt blamiert. Zum einen spricht er wiederholt von Rechtsstaatlichkeit und zum anderen wollte er mit diesem Gesetz ein Versprechen einlösen, Fahrverbote weitgehend zu verhindern. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Revision möglich. Diese würde, falls die Stadt Reutlingen sie anstrengt, vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stattfinden.

Die Gefahr ist allerdings gross, das die Leipziger Richter, angelehnt von Ihrem Urteil im vergangenen Jahr dieses Urteil bestätigen. Ein höchstrichterliches Urteil in diesem Fall dürfte weitreichende Folgen haben.

Quelle: SPIEGEL

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