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Politik: Der Bundesverkehrsminister gegen die Rechtsstaatlichkeit

In drohenden Fahrverboten sieht Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ein Angriff auf die Freiheit und fordert Kommunen auf, sich gegen Fahrverbote zu wehren. Damit fordert er indirekt auf sich gegen die Rechtsstaatlichkeit zu wehren und den Rechtsstaat mit Füssen zu treten. Ein emobicon Kommentar

von Harald M. Depta | emobicon - Cover Bild: FAZ

In der Vergangenheit hörten wir stets: Der Rechtsstaat ist ein hohes Gut. Die Rechtsstaatlichkeit muss gewahrt bleiben. Wir handeln nach Recht und Ordnung und dann kam der Abgasskandal. Das kollektive Versagen der Automobilindustrie UND der Bundesregierung. Geltende europäische Abgaswerte – auch von Deutschland beschlossen, sollen nun auf einmal nicht mehr gelten? Bis heute macht man so weiter, wie bislang und anstatt die Gesundheit der Bürger zu schützen und geltendes Recht anzunehmen, wehrt man sich nun auf andere Weise. Unglaublich, mit wieviel Doppelmoral man den Rechtsstaat mit Füssen tritt.

Die Volksseele kocht

Hat die Politik Angst, nachdem man sehr genau verfolgt, welche Auswirkungen Bürgerproteste der „Gelbwesten“ haben ? Das kann durchaus sein, denn auch hier kocht die Volksseele und statt Lösungen zu bieten, wird diskutiert. Die Automobilindustrie will nicht, der Rechtsstaat nimmt es hin, das Fahrzeughersteller die Politik vorführt und es eigentlich nur noch darum zu gehen scheint: Wie wehre ich mich ohne Konsequenz. Fatal.

Fahrverbote sind weiter Thema

Nun meint auch Bundesverkehrsminister Scheuer, das es ja auch zu einer immer grösseren Protestbewegung unter frustrierenden Autofahrern kommen könnte. Nicht nur, das sich bereits über 400.000 geschädigte Dieselfahrer an einer Musterfeststellungsklage gegen VOLKSWAGEN beteiligen, sondern auch das „Deutsche Gelbwesten“ gegen Fahrverbote protestieren.

Dabei hatten in der Vergangenheit immer wieder deutsche Verwaltungsgerichte Fahrverbote angeordnet, weil jahrelang geltendes europäisches Recht praktisch nicht umgesetzt wird. Dabei kannte die Politik diese Grenzwerte und Massnahmen wurden trotzdem nicht umgesetzt. Nun passierte das, was passieren musste und ganz eilig wird nun versucht mit diversen Massnahmen die Grenzwerte zu drücken, um Fahrverbote zu verhindern. Das scheint nur in Ausnahmefällen zu funktionieren. Fahrverbote bleiben weiterhin Thema und werden, zumindest in einigen Regionen, durchgeführt werden müssen.

Statt zu handeln wird der Betrüger weiter geschützt

Während dessen schützt die Berliner Bundespolitik lieber die Automobilindustrie, denn nach wie vor diskutiert man eher mit den Autobauern statt ganz klare Spielregeln aufzustellen. Der betrogene Autofahrer versteht kaum noch, was hier los ist und entschieden wird. Die Hersteller, die betrogen haben sollen, werden geschützt, während der Fahrzeugkäufer die Suppe auslöffeln soll. Man nötigt ihm den Kauf eines Neufahrzeuges auf oder zwingt ihn sonst in eine Fahrverbotsfalle.

Aufruf zum Rechtsbruch ?

Erst vor wenigen Tagen hatte Scheuer als Gast im ZDF Talk von „Maybritt Illner“ erklärt: „Ich verstehe nicht, warum wir uns da jetzt über Einschränkungen Gedanken machen.“

Nun sagte er, die Menschen hierzulande wollten, dass die Politik das Klima schütze und die Luft rein halte, „allerdings nicht mit Fahrverboten, Geschwindigkeitsbeschränkungen oder Steuererhöhungen. Die Bürger wollen in Freiheit leben.“ Die Kommunen rief er dazu auf, sich gegen gerichtlich angeordnete Fahrverbote „mit allen juristischen Mitteln zur Wehr zu setzen“.

Man versteht ganz offensichtlich das eigene Volk nicht mehr. Die Frage ist eher: Will man es nicht verstehen ? 

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Geltendes Recht scheint nicht mehr zu interessieren

Die Kommunen sollen also geltendes Recht nicht anwenden, weil die Bundespolitik mit ihrem kollektiven Versagen gegenüber Recht und Bevölkerung weiter auf Zeit spielt ? Eine Zeit, die seit Jahren abgelaufen ist.

Ist dass das Verständnis deutscher Gerichtsbarkeit und das Verständnis für einen Rechtsstaat? Es scheint so.

Das Umweltbundesamt hat mitgeteilt, dass die Luftverschmutzung durch Diesel-Abgase leicht zurückgegangen ist, aber in vielen deutschen Städten höher bleibt als erlaubt. In mindestens 35 Städten wurde demnach der EU-Grenzwert für gesundheitsschädliches Stickstoffdioxid (NO2) auch 2018 weiter überschritten.

3 Gedanken zu „Politik: Der Bundesverkehrsminister gegen die Rechtsstaatlichkeit

  1. Scheuer ist ein Dünnbrettbohrer – seine gescheiterter Disertationsversuch ist eine persönliche Blamage und ein Affront im Kontext mit anderen CSU Politiker, wie dem Herrn von und zu… Ein Affront gegen das Rechtsempfinden. So ein Charakterschwacher Minister im Amt ist eine Blamage für den guten wissenschaftlichen Ruf Deutschlands. Ein Schlag ins Gesicht der aufgeklärten westlichen Welt . Seehofer und Merkel haben diesen Versager ins Amt gehoben. Seehofer ist schon weg. nun muss Merkel folgen, nach Scheuer.

    1. Hallo Florian,

      nicht so hart bitte .-)

      Wir kennen das für und wieder und die Zwänge und Widersprüche deutscher Politik.
      Klar ist: Zufrieden kann und darf man nicht sein.

      Wir glauben einfach, man erkennt den Ernst der Lage nicht und man versteht nicht, was gerade um uns herum passiert.

      Gruss Thorsten Bär | emobicon

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