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Elektromobilität: Neue steuerliche Massnahmen zur Förderung

Elektromobilität: Neue steuerliche Massnahmen zur Förderung | emobicon

Noch in diesem Jahr soll das Jahressteuergesetz 2020 zur Förderung der Elektromobilität erweitert werden. Im Bereich Lohnsteuer sind einige interessante Massnahmen geplant. Ein Überblick

von Harald M. Depta | emobicon - Cover Bild: emobicon

Nicht nur mit der Verlängerung der BAFA Prämie bis mindestens bis Ende 2020 wird Elektromobilität weiter gefördert. Bereits Anfang Mai hat das Bundesfinanzministerium einen Vorabentwurf für ein neues umfassendes Steuergesetz veröffentlicht. Es geht um das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften. Gut genutzt lohnen sich die steuerrechtlichen Vorteile.

Der neue Gesetzesentwurf enthält zahlreiche, zum Teil neue Regelungen zur Förderung von Elektromobilität. Kern ist meist eine Verlängerung der bestehender Maßnahmen. Im speziellen Bereich Lohnsteuer und Elektromobilität sind folgende Änderungen bekannt: 

Förderung bis 2030 geplant

Bei der Besteuerung von Dienstwagen (Elektrofahrzeuge | Plug in Hybrid Fahrzeuge) gilt seit Jahresbeginn 2019 eine Halbierung der Bemessungsgrundlage bei neuangeschafften der geleasten Fahrzeugen. Bei der Fahrtenbuchmethode wird die zu berücksichtigende Abschreibung halbiert. Diese Förderung gilt bislang bis 2021. Mit dem Gesetz soll eine Verlängerung bis 2030 erfolgen. 

Die Halbierung der geldwerten Vorteile gilt also weiter, allerdings werden bei der Förderung von Hybridfahrzeugen die Reichweitenvoraussetzungen (derzeit mindestens 40 Kilometer oder Kohlendioxidemission von höchstens 50 Gramm) in späteren Jahren stufenweise verschärft. Bitte beachten Sie deshalb die BAFA Liste der förderfähigen Fahrzeuge. Demnach werden Fahrzeuge nicht gefördert, die nicht auf dieser immer wieder aktualisierten Liste stehen.

Laut Gesetzesbegründung soll die bisherige Regelung zur Minderung der Bemessungsgrundlage in Abhängigkeit der Batteriekapazität für das Jahr 2022 (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Nr. 1, Satz 3 Nr. 1 EStG) für Fahrzeuge, die diese Vorgaben nicht erfüllen, fortgelten.

Erstmalige Anwendung: Die Regelung soll am 1.1.2020 in Kraft treten (Art. 26 Abs. 2 JStG-E) und daher über die allgemeine Anwendungsregelung des § 52 Abs. 1 EStG  erstmals für den VZ 2020 anwendbar sein (§ 52 Abs. 1 EStG wird durch das Familienentlastungsgesetz, BGBl. I 2018, S. 2210, Art. 3 Nr. 7 i. V. m. Art. 8 Abs. 3, zum 1.1.2020 aktualisiert).

Kostenloses Aufladen bis 20130 geplant

Ausserdem gilt: Das kostenlose oder verbilligte Aufladen der Batterien von Elektro- beziehungsweise Hybridelektrofahrzeugen im Betrieb des Arbeitgebers ist aktuell bis Ende 2020 steuerfrei. Überlässt der Arbeitgeber Mitarbeitern eine betriebliche Ladevorrichtung (z.B. Wallbox für die Garage | Carport zu Hause) ist der geldwerte Vorteil bis dahin ebenfalls steuerfrei (§ 3 Nr. 46 EStG). Beide Regelungsbereiche der Vorschrift sollen mit dem Gesetz bis 2030 verlängert werden.

Allerdings ist die weitere Regelung der eichrechtskonformen Abrechnungsmöglichkeit mit dem Unternehmen für  ein Elektrofahrzeug sinnvoll. Eine Netzwerklösung wird angestrebt. Aus unserer Sicht heisst das: Man sollte darauf vorbereitet sein, das Finanzämter künftig genau hinschauen, welche Kosten vom Arbeitnehmer an den Arbeitgeber zur Kostenerstattung herangezogen werden!

Seit 2019 bleiben zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für die Überlassung eines betrieblichen Fahrrads, das kein Kraftfahrzeug ist, steuerfrei (§ 3 Nr. 37 EStG). Die Steuerbefreiung gilt sowohl für Elektrofahrräder als auch für Fahrräder. Auch diese Steuerbefreiung wird bis 2030 verlängert. Sie war bisher ebenfalls bis 2021 befristet.

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Mögliche Verlängerung bei Steuerminderung von elektrischen Bestandsfahrzeugen

Mit dem sog. Jahressteuergesetz 2018 wurde befristet auf den Zeitraum vom 1.1.2019 bis zum 31.12.2021 die Halbierung der Bemessungsgrundlage bei der Dienstwagenbesteuerung für Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge eingeführt. Diese Begünstigung soll bis zum 31.12.2030 stufenweise mit steigenden Anforderungen an die zu erreichende Mindestreichweite unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine verlängert werden. Folgende Tabelle gibt einen Überblick über die geplanten Voraussetzungen und den geplanten zeitlichen Anwendungsbereich:

Wahlrecht zur Sonderabschreibung bei Elektrolieferwagen

Mit § 7c EStG-E soll für neue, rein elektrisch betriebene Lieferfahrzeuge (sog. Elektrolieferfahrzeuge) das Wahlrecht zu einer Sonderabschreibung von 50 Prozent im Jahr der Anschaffung geschaffen werden. Die reguläre lineare AfA nach § 7 Abs. 1 EStG ist parallel neben der Sonderabschreibung vorzunehmen.

Erstmalige Anwendung: Nach § 52 Abs. 15b EStG-E soll § 7c EStG-E für vom 1.1.2020 bis 31.12.2030 angeschaffte, neue Elektrolieferfahrzeuge gelten.

Folgende Begünstigungen sollen für gewisse vom Arbeitgeber gewährte Vorteile verlängert werden

  • § 3 Nr. 37 EStG: Steuerbefreiung des geldwerten Vorteils aus der Überlassung eines betrieblichen Fahrrads durch den Arbeitgeber (§ 52 Abs. 4 Satz 7 EStG-E).
  • § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 6 EStG: Nichtberücksichtigung einer Entnahme für die private Nutzung eines betrieblichen Fahrrads (§ 52 Abs. 12 Satz 2 EStG-E).
  • § 3 Nr. 46 EStG: Steuerbefreiung für u.a. vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für elektrisches Aufladen eines Elektrofahrzeugs im Betrieb des Arbeitgebers (§ 52 Abs. 4 Satz 14 EStG-E).
  • § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 EStG: u.a. Pauschalversteuerung für geldwerte Vorteile aus unentgeltlicher Übereignung einer Ladevorrichtung für Elektrofahrzeuge (§ 52 Abs. 37c EStG-E).

44 Euro Steuerfreibetrag

Unsicherheiten und Verwirrungen gibt es immer wieder bei der Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn, insbesondere für die Anwendung der 44-Euro-Freigrenze (§ 8 Abs. 2 Satz 11 EStG) und die Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen (§ 37b EStG)

Mit dem JStG 2019 soll eine gesetzliche Definition aufgenommen werden, die den Begriff „Einnahmen in Geld“ in Abgrenzung zum Begriff Sachbezug klarer definieren soll.

Per gesetzlicher Definition sollen künftig zu den Einnahmen in Geld auch zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen, Geldsurrogate und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten sowie die Beiträge oder Zuwendungen, die dazu dienen, einen Arbeitnehmer oder diesem nahe stehende Personen für den Fall der Krankheit, des Unfalls, der Invalidität, des Alters, des Todes oder gegen andere Risiken bei einem Dritten mit einem eigenen unmittelbaren Rechtsanspruch abzusichern, gehören (§ 8 Abs. 1 Satz 2 EStG-E).

In der Negativabgrenzung soll diese Definition nicht für Gutscheine gelten, die zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen vom Aussteller des Gutscheins berechtigen (§ 8 Abs. 1 Satz 3 EStG-E). Gutscheine, bei denen der Aussteller mit dem Unternehmen identisch ist, dessen Waren bzw. Dienstleistungen damit bezogen werden können, sollen damit laut Begründung des Referentenentwurfs weiter als Sachlohn einzuordnen sein. Aufgrund der im Entwurf vorgesehenen engen Definition des Gutscheines dürfte eine Reihe von derzeit von Arbeitgebern an Arbeitnehmern eingeräumten Leistungen (z.B. Guthabenkarten) nicht mehr in den Anwendungsbereich des begünstigten Sachlohns fallen.

Mit den vorgesehenen Änderungen reagiert der Gesetzgeber insbesondere auf die vom BFH vertretene Sichtweise (Urteile vom 7.6.2018 und 4.7.2018, VI R 13/16 und VI R 16/17). Mit den aufgenommenen Definitionen will der Gesetzgeber laut Begründung des Referentenentwurfs die Ausdehnung der 44-Euro-Freigrenze und der Pauschalierung nach § 37b EStG beschränken.

Die Regelungen sollen am 1.1.2020 in Kraft treten (Art. 26 Abs. 2 JStG-E) und daher über die allgemeine Anwendungsregelung des § 52 Abs. 1 EStG erstmals für den VZ 2020 bzw. auf nach dem 31.12.2019 endende Lohnzahlungszeiträume anwendbar sein.

Hinweis: emobicon ist kein Steuerberater und kann keine grundsätzliche Empfehlung abgeben. Im Rahmen unserer Dienstleistungen zur Elektromobilität sichten wir rechtliche, steuerrechtliche und förderrechtliche Massnahmen, schätzen diese ein und können auf den jeweiligen aktuellen Stand eingehen. In jedem Fall empfehlen wir aber die Einschaltung eines Steuerberaters.

Quelle: Haufe

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