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Dieselgipfel: Städte sind unzufrieden mit dem „Sofortprogramm saubere Luft“

Bund und Kommunen wollen beim dritten Dieselgipfel die erste Bilanz des „Sofortprogramms saubere Luft“ ziehen. Aber es dauert alles viel zu lange. Von „sofort“ ist wenig zu spüren und viele Städte sind sauer, weil die Bürokratie ausbremst und das Geld nicht zeitig ankommt.

von Harald M. Depta | emobicon

Ein Jahr ist es her: Das erhöhte „Sofortprogramm saubere Luft“ des Bundes kommt nur langsam in die Gänge. Der Druck ist enorm, Gerichte haben Fahrverbote angeordnet. Die Anträge sind bei vielen Kommunen gestellt, aber erst ein Teil der Anträge ist bewilligt worden. Viele Städte warten auf die erhofften Fördermillionen, wie eine Anfrage der Wirtschaftswoche bei mehreren Großstädten und beteiligten Ministerien ergeben hat. Und damit nicht genug: Elektrobusse und elektrische Nutzfahrzeuge sind so begehrt, dass die Anmeldungen der Kommunen die dafür vorgesehenen 122 Millionen Euro weit überschreiten. Ein grosses Problem, ohne das sich eine Lösung abzeichnet.

Bürokratische Hindernisse blockieren die Massnahmen

Der Deutsche Städtetag fordert daher eine Zusage des Bundes, die Zuschüsse über 2020 hinaus zu verlängern und mehr Geld bereit zu stellen. Das Sofortprogramm reicht, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, so nicht aus. Es muss Mittel und Sicherheit über das Jahr 2020 hinausgehen, heisst es. Denn nur dann sind stärkere Effekte möglich, auch im Sinne nachhaltiger Mobilität. 

Bild: Messstation in Stuttgart | Bild: SN

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Zudem beklagen die Städte bürokratische Hindernisse. Sie mussten Masterpläne erstellen, um Anträge einreichen zu können. Für die verschiedenen Bestandteile des Programms sind eine Vielzahl unterschiedlicher Vorschriften zu beachten, mehrere Ministerien sind beteiligt.

Auch wir haben, in den Anfragen, die uns erreichen mit erheblichen bürokratischem Aufwand zu tun. Das betrifft übrigens auch die Förderungen des Landes NRW. Sehr bürokratisch zum Beispiel die Beratungsförderung und dann auch die Umsetzung der Massnahmen, wenn, ja wenn die Kommunen, die kommunalen Wirtschaftsbetriebe mit dem erstellten Konzepten einverstanden sind.

Zuviel Förderrichtlinien, damit einher gehende notwendige Masterpläne und zu hohe Eigenanteile der Städte, vor allem bei der Digitalisierung, haben die Umsetzung des Sofortprogramms komplizierter als nötig gemacht. Zudem kam der erste Förderaufruf völlig überraschend. So konnten interessierte Kommunen kaum das Programm nutzen, denn der zeitliche Ablauf war zu kurz und auch eingeschränkt. Inzwischen seien zwar zahlreiche Initiativen angelaufen, aber der zeitliche Ablauf hängt eben auch mit den Förderbescheiden zusammen.

Die Förderungen kommen zu spät und zu langsam

Laut Bundesverkehrsministerium ist das Programm zwar erfolgreich gestartet, aber für Masterpläne, Elektromobilität und die Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme sind demnach bislang nur gut  350 Millionen Euro bewilligt worden. Zu wenig und zeitlich unflexibel gewählt. Selbst Behördenvertreter und damit Entscheider im Bereich der Förderungen fragen sich, warum Förderprogramme so zögerlich abgefragt und umgesetzt werden. 

Auch wir haben zum Beispiel mit NOW sprechen können und wir haben klar zu verstehen gegeben, das Kommunen mit dem ausgelobten Aufwand für Förderungen , entweder überfordert sind oder die nötigen Planungen nicht zu den Förderungen passen. Das bedeutet zuerst aber auch Änderungen, bevor man überhaupt an Förderungen denken kann. Wir erleben aber auch  eine gewisse abwartende Haltung auf der einen Seite, aber eben auch die Aussage, das man keine Notwendigkeit für veränderte Massnahmen sieht.

Angelaufen bedeutet aber auch nicht umgesetzt. So hat die bayerische Landeshauptstadt München 34 Millionen Euro aus dem Sofortprogramm beantragt, dazu weitere vier Millionen aus anderen Fördertöpfen, doch genehmigt sind von den beantragten 38 Millionen Euro bislang nur vier Millionen Euro, für die Anschaffung elektrischer Busse und sonstiger Fahrzeuge sowie die Verbesserung der Verkehrsdatensituation.

So verzögern sich notwendige Massnahmen, die zeitlich angedacht waren, oder auch die Möglichkeit in dem langen Vorlauf von Bestellungen für den Nahverkehr zu realisieren.

Dreimal soviel Gelder beantragt, wie dafür vorgesehen

So ist München kein Einzelfall. In Essen liegt, nach Angaben der Stadtverwaltung, noch keine Bewilligung für Maßnahmen des Sofortprogramms vor. In Leipzig hat die Stadtverwaltung rund 15,4 Millionen Euro beantragt, erhalten hat sie davon lediglich Zuwendungsbescheide für Fördermittel in Höhe von rund einer Million Euro, Hannover hat 9 Millionen Euro beantragt, bewilligt sind bislang knapp 2,9 Millionen Euro. Es ist kaum zu verstehen.

Mehr Glück hatte die Stadt Hamburg. Die  Hochbahn und die Verkehrsbetriebe VHH haben allein für Elektrobusse 25 Millionen Euro Zuschuss bekommen. Die Förderung für die Elektrobusse ist besonders begehrt, denn die sind besonders teuer. So wurden von den Kommunen allein dafür dreimal soviel Gelder beantragt wie dafür vorgesehen. Das Umweltministerium nennt dazu keine Zahl, bestätigte aber, dass es wesentlich mehr Anträge gebe als derzeit bewilligt werden könnten. Wie kann das sein und vor allem, wie kann man das ändern ?

Die Fördergelder gehen überwiegend an ausländische Hersteller

Die Münchner Verkehrsgesellschaft MVG bestellte kürzlich ihre ersten sechs E-Busse, Kostenpunkt rund 3,9 Millionen Euro. Ein Elektrobus ist mit einem Preis zwischen 650.000 und 700.000 Euro in etwa doppelt so teuer wie ein herkömmlicher Dieselbus. Würde die MVG sämtliche ihrer 500 Diesel- gegen E-Busse eintauschen, würde das die Isar-Metropole somit geschätzt zwischen 325 und 350 Millionen Euro kosten.

Inzwischen gibt es auch den ersten Serien-Elektrobus aus deutscher Produktion, ansonsten würden die Fördermittel komplett ausländischen Herstellern zugute kommen. Daimler stellte im September seinen eCitaro vor, nach Unternehmensangaben gingen bislang 50 Bestellungen ein. Hersteller MAN arbeitet zwar ebenfalls an einem elektrischen Bus, aber von 2019 wird dieser nicht auf den Markt kommen.

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Das Sofortprogramm saubere Luft wirkt zu langsam | Bild: Bundesregierung

Grenzwerte können selbst bei den besten Massnahmen kaum eingehalten werden

Die Städte jedenfalls betonen ganz klar: Sie können das Abgas Problem nicht im Alleingang lösen. Zwar könnten die Massnahmen den Kommunen helfen, aber dafür müssten die Fördergelder schneller fliessen, um notwendige Massnahmen schneller durchführen zu können. 

Klar ist aber auch, das dieser, zum Teil erhebliche bürokratische Aufwand nicht reichen, die Grenzwerte für Stickoxid rasch einhalten zu können. Die immer wieder geforderte und einzig wirksame Massnahme der Abgasreduzierung bei Dieselfahrzeugen wird aktuell und immer wieder verhindert. Man kann unterstützende Massnahmen einleiten, aber solange die Grenzwerte der Abgase nicht eingehalten wird, ist es schwer da gegen zu halten. Die Symptome ist das eine – echte Massnahmen das andere.