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Abgasskandal: Gericht rügt kommunale Politik scharf

Im Oberverwaltungsgerichtsverfahren um Fahrverbote in Köln, Bonn und Aachen hat der zuständige Richter scharfe Kritik am Versagen der Verwaltungen geübt und klar gemacht, dass Grenzwerte nicht zur Disposition stehen.

von Stefan Blome | emobicon - Cover Bild: emobicon

Es sind entscheidende Wochen für die Kommunen, schlussendlich auch für die Politik insgesamt, denn im Berufungsverfahren vor dem OVG geht es unter anderem darum, ob Fahrverbote für Dieselfahrzeuge erlassen werden oder nicht. In der Vorinstanz hatte das Verwaltungsgericht Köln im November 2018 ein Dieselfahrverbot für die betroffenen NRW Städte gefordert. Der Vorsitzende Richter betonte, dass es sich um eine zunehmend emotional geführte Diskussion handele. Das OVG will in diesem Verfahren für mehr Transparenz sorgen, um seine Entscheidung grundsätzlich nachvollziehbar zu machen. Klare Aussage des Gerichtes: Fahrverbote seien eine von vielen Möglichkeiten, die Stickoxid-Grenzwerte einzuhalten, aber nicht die einzige.

Die Verkehrsplanung ist vernachlässigt worden

Gleich zu Beginn des Verfahrens äusserte sich das Gericht über die Überschreitung der Grenzwerte. Diese wären aus dessen Sicht rückblickend zu vermeiden gewesen, wenn die Städte und das Land früher tätig geworden wären. „Die Verkehrsplanung ist vernachlässigt worden. Wir säßen hier nicht zusammen, wenn die Hausaufgaben gemacht worden wären“, sagte der Vorsitzende Richter.

Das Gericht stellt zudem klar, dass viele mittel- und langfristige Maßnahmen verspielt worden sind, weshalb jetzt kurzfristig umsetzbare Maßnahmen im Mittelpunkt stehen. Dazu gehören auch Fahrverbote. Das Gericht sieht es so: Man befände sich in der Situation eines Arztes, der eine Notoperation vornähme. Das sei mit Nebenwirkungen verbunden.

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Gerichte sind nicht für Fahrverbote verantwortlich

Die Kritik des Gerichtes geht weiter: „Es entsteht der Eindruck, dass sich manche Städte nicht so sehr bemüht haben wie andere“. Und dann zitiert der Vorsitzende Richter aus dem Artikel drei des „Kölner Grundgesetz“ und sagt: „Et hätt noch immer jot jejange“ sei in diesem Fall nicht zielführend. Der passende Artikel für den Vorsitzenden Richter wäre demnach: „Nix bliev wie et wor“. Richtig sauer reagierte der Richter, als es um die Meinung vieler ging, dass man Gerichte für Fahrverbote verantwortlich machen wolle. „Die Gerichte für Fahrverbote verantwortlich zu machen, statt nach Lösungen zu suchen, stelle die Dinge auf den Kopf“. Klar scheint für das Gericht aber eine Sache ohnehin: „Die Grenzwerte seien geltendes Recht und stünden nicht zur Disposition.“

Viele Experten werden gehört

Jetzt geht es zunächst um Fakten und Meinungen vieler Experten. Das Gericht will zunächst von Sachverständigen wissen, wie die Messwerte erfasst werden, auf welcher Grundlage die Grenzwerte festgelegt wurden und wie sie einzuhalten sind. Die Urteile für Aachen und Bonn sind im Juli und August zu erwarten, die Entscheidung für Köln soll im September folgen. Es werden also sehr entscheidend Wochen für Autofahrer, Kommunen und Politik insgesamt.

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