Diesel: Der Abgasskandal und kein Ende in Sicht

von | 23.01.2020 | Allgemein, Autobauer | 1 Kommentar

Volkswagen, Daimler, Mitsubishi, Volvo und kein Ende im Abgasskandal. So soll der Golf 7 von VW betroffen sein, ein Softwareupdate von Daimler ist offensichtlich unwirksam und bei Mitsubishi gab es eine Razzia. Volvo glänzt offensichtlich mit Abschaltungseinrichtung beim Diesel. Ist die Dieseltechnologie am Ende?

von Harald M. Depta | emobicon - CoverBild: emobicon

Es ist nicht zu glauben, dass der Abgasskandal nach dessen Aufdeckung 2015 offensichtlich immer noch weiter geht. Gerichte haben gut zu tun und immer noch gibt es Widersprüche in den Rechtsauffassungen zwischen Behörden, Gerichten und Autobauern. Volkswagen, die sich auf die Elektromobilität eingeschossen haben, werden offensichtlich den Abgasskandal nicht los. Während Daimler immer tiefer in den Abgasskandal rutscht, gab es eine Razzia bei Mitsubishi. Auch Volvo bestritt bislang mögliche Manipulationen. Auch hier sprechen Experten von Manipulationen. Unverständlich bleibt das Schönreden und Wegsehen, wenn es um diese Verbrenner geht. Elektroautos sollen schlecht sein. Das meinen vor allem meistens die, die nicht einsehen wollen, wie die Realität beim Diesel ist. Ist möglicher Betrug so toll oder dumm?

Emissionsgrenzwerte nicht für den realen Strassenbetrieb?

Es war schon länger ein offenes Geheimnis. Der als manipulationssicher geltende Dieselmotor der Reihe EA 288 verfügt über eine Abschalteinrichtung im Abgaskontrollsystem. Das Landgericht Duisburg hat in einem bisher unveröffentlichten Urteil die Einrichtung in einem VW Golf 7 als illegal eingestuft. Und der Autobauer hat den Einbau nach einem Bericht des Südwestrundfunks SWR in der Verhandlung Ende 2018 sogar zugegeben und hält diese Technologie für legal. Fassungslos macht zudem, das Volkswagen einräumt, dass das Fahrzeug  erkenne könne, ob es sich gerade auf einem Prüfstand befindet.

Der VW-Konzern hält das Duisburger Urteil unterdessen für falsch, wie der SWR weiter berichtete. Volkswagen geht davon aus, dass es unerheblich sei, ob das Fahrzeug im Straßenverkehr die Grenzwerte einhalte oder nicht. Es zähle nur das Testergebnis auf dem Prüfstand: „Nach der für das streitgegenständliche Fahrzeug geltenden Rechtslage existieren keine Emissionsgrenzwerte für den realen Straßenbetrieb.“ 

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Das Gericht widerspricht Volkswagen

Diese Meinung hat Volkswagen wirklich. Die Richter am Landgericht Duisburg sahen das anders. Das Fahrzeug halte nur durch den Einsatz von manipulierter Software die Grenzwerte ein – und das, man kann es kaum glauben, habe VW vor Gericht auch nicht bestritten. Das Fahrzeug sei mit einer Software ausgerüstet, „die auf dem Prüfstand Schadstoffwerte suggerierte, die im alltäglichen Betrieb tatsächlich nicht erreichbar waren“. Nur dadurch habe man die Grenzwerte der Euro-6-Norm eingehalten, urteilten die Richter.

Das Gericht sieht einen Vorsatz und eine Sittenwidrigkeit gegeben und müsse dem Kläger den Kaufpreis ersetzen. Dagegen legte der Volkswagen Berufung ein. Das Berufungsverfahren sollte dazu laut dem zuständigen Oberlandesgericht Düsseldorf bereits Ende November 2019 stattfinden – doch der Termin sei „aus unbekannten Gründen“ verschoben worden. Nun wird vermutet, dass VW womöglich mit dem Kläger einen Vergleich geschlossen hat, um ein Urteil vor dem Oberlandesgericht zu vermeiden.

Volkswagen muss in Kanada eine Millionenstrafe zahlen

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Dabei ist die Rechtslage ganz klar: Die meisten älteren Dieselautos der Abgasnorm Euro 5, Euro 6b und 6c überschreiten die Stickoxid-Grenzwerte im Straßenbetrieb um ein Mehrfaches. Dabei gelten diese Grenzwerte für den normalen Straßenbetrieb. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Hinweisbeschluss festgestellt (BGH Beschluss vom 08.01.2019, VIII ZR 225/17, Rn. 10). Und das Europäische Gericht hat in erster Instanz geurteilt, dass die „Grenzwerte für Stickstoffoxidemissionen im tatsächlichen Fahrbetrieb einzuhalten sind“ (EuG, Urteil vom 13.12.2018, T-339/16, Rn 122).

Wieder einmal schützt die Politik und deren Behörden die Hersteller. Trotz höchstrichterlicher Urteile wird die Realität ignoriert.

Währenddessen hat Kanada den Volkswagen Konzern wegen Verstößen gegen Umweltgesetze und Importvorschriften im „Dieselgate“-Skandal eine millionenschwere Strafe verhängt. Es werden Geldbußen in Höhe von 196,5 Millionen kanadischen Dollar (135 Mio Euro) auferlegt, wie die Staatsanwaltschaft in Toronto mitgeteilt hat.

Keine Einsicht bei Volkswagen. Dem Gericht teilt der Autohersteller mit:

„Nach der für das streitgegenständliche Fahrzeug geltenden Rechtslage existieren keine Emissionsgrenzwerte für den realen Straßenbetrieb.“

Ist ein Daimler Softwareupdate unwirksam?

Das ZDF-Magazin Frontal21 hat Abgasmessungen eines Daimler Fahrzeuges begleitet. Es ging um die Frage,  ob ein  Software-Update die Stickoxidemissionen überhaupt senkt. Die Experten von „Emissions Analytics“ testete einen Mercedes C220 CDI (Euro 5) vor und nach dem Software-Update, das in einer Mercedes-Vertragswerkstatt durchgeführt wurde. Die Teststrecke führte über mehr als 50 Kilometer durch Stuttgart, ohne nennenswerte Steigungen, im fließenden Verkehr, immer wieder an der Daimler-Konzernzentrale im Neckartal vorbei

Das Update für den Mercedes ist vom KBA geprüft und genehmigt worden. Den Prüfbericht gibt das Amt auf Nachfrage von Frontal21 nicht heraus. Nach Einschätzung des Rechtsexperten Professor Martin Führ von der Hochschule Darmstadt hätte das Update nicht genehmigt werden dürfen. 

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Das KBA ignoriert Recht und Gesetz

Die höchsten Gerichte, darunter der Bundesgerichtshof und das Europäische Gericht, hatten festgestellt, dass die Grenzwerte auch im Straßenbetrieb einzuhalten sind. Experten haben dazu eine klare Meinung. Martin Führ sagt dazu im ZDF: „Das Kraftfahrtbundesamt ist an Recht und Gesetz gebunden. Indem es sich über die Interpretation der Obergerichte hinwegsetzt, verstößt es gegen diese Bindung.“ Damit handele das KBA zugunsten der Fahrzeughersteller und zulasten der der menschlichen Gesundheit und der Umwelt.

Fest steht nach dem Update, dass der Mercedes C220 CDI nach dem Update nicht sauberer ist, als zuvor. 

Mitsubishi steht unter Manipulationsverdacht

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Auch ausländische Hersteller stehen nun im Verdacht der Manipulation bei Dieselfahrzeugen. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat nun bundesweit Geschäftsräume von Mitsubishi wegen des Verdachts der Abgasmanipulation durchsucht. In einer Mitteilung heisst es, dass „wegen des Verdachts des Betruges gegen verantwortliche Personen eines internationalen Automobilkonzerns, einer Tochtergesellschaft eines internationalen Autohandelskonzerns und von zwei internationalen Automobilzuliefererkonzernen“ ermittelt werde.

Gegenstand dieser Untersuchungen seien Fahrzeuge der Marke Mitsubishi mit 1,6- und 2,2 Liter-Dieselmotoren. Laut Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht, dass die Motoren mit einer Abschalteinrichtung versehen seien, hieß es weiter. So sollen die zulässigen Grenzwerte für Stickoxyde zwar auf dem Prüfstand, nicht jedoch im Realbetrieb eingehalten werden. Auch dieser Hersteller reiht sich damit ein in eine reihe von Herstellern die stets bestritten haben Abschalteinrichtungen zu verwenden.

 

Mit Spannung verfolgen viele Betroffene ein aktuelles Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Ein französisches Gericht will vom EuGH klären lassen, wann eine „Abschalteinrichtung“ gegen EU-Recht verstößt und daher illegal ist. Der geplante Verhandlungstermin in dieser Woche wurde jedoch laut VW verschoben.

Auch bei VOLVO gibt es massive Überschreitungen des Grenzwerts

Auch neu im Sumpf des Skandals ist VOLVO. Der schwedisch-chinesische Autohersteller schien bislang mit einer blütenweißer Weste um manipulierte Diesel zu kommen. Wie alle anderen auch behauptete VOLVO stets, das Abschalteinrichtungen, wie sie unter anderem bei VW und Mercedes gefunden worden waren, nicht verwendet zu haben.

Besonders dreist ist das dann auch, wenn man weiss, dass VOLVO es stets abgelehnt hatte ein Nachrüst-Set für Volvo-Selbstzünder einzusetzen und sich an den Kosten für den Einbau des SCR-Katalysators zu beteiligen. Neuere Untersuchungen geben nun aber Anlass zu Zweifeln an der Verteidigungslinie des Herstellers.  Bei einem Straßentest mit einem Volvo-Geländewagen vom Typ XC60 mit einem 2.0-Liter-Motor der Schadstoffklasse Euro 5 kam es zu massiven Überschreitungen des Grenzwerts. Die Stickoxid-Werte schnellten auf das bis zu Zwölffache des zulässigen Grenzwerts. Durchgeführt hatte die Messungen das zur Deutschen Umwelthilfe (DUH) gehörende „Emissions-Kontroll-Institut“ (EKI), begleitet von einem Rechercheteam des SPIEGEL und des BR..

 

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Deutliche Überschreitung der Grenzwerte

Die Resultate beim getesteten XC60 sind demnach ziemlich eindeutig: So produziert das Fahrzeug bei Temperaturen zwischen 14 und 22 Grad, so wie sie auch bei Labortests herrschen auf seinem Testparcours 660 Milligramm pro gefahrenem Kilometer. Das liegt deutlich über dem für die Schadstoffklasse Euro 5 maßgeblichen Grenzwert von 180 Milligramm. Sinken die Außentemperaturen unter 11 Grad, begannen die Werte plötzlich in die Höhe zu schnellen: 811 Milligramm. Nun sollte man eben auch wissen: Die Temperatur Deutschland beträgt im Jahresmittel zehn Grad – das wäre also der Wert, der als „normaler Gebrauch“ zu werten sein müsste.

Bauteileschutz vor Grenzwerten

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Die Kopplung von Außentemperaturen und Abgasreinigung ist ein Verfahren, das seit Bekanntwerden des Diesel-Skandals kontrovers diskutiert wird. Die Autoindustrie beruft sich immer wieder auf den sogenannten Bauteileschutz. Um mögliche Schäden an den Motoren oder der Abgasreinigung zu vermeiden, müsse diese bei niedrigen Temperaturen heruntergeregelt werden, heißt es vom VDA. Die Bundesregierung hat es sich leicht gemacht und  diese Argumentation bislang stets übernommen.

So geht man davon aus, dass praktisch jeder Hersteller diese im Branchenjargon auch „Thermofenster“ genannten Funktionen verwendet. Demnach wird die Abgasreinigung außerhalb des „Fensters“, also des festgelegten Temperaturbereichs, abgeschaltet. Besonders interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Hersteller per Computerbefehl die Reinigungssysteme herunter regeln, sobald die Temperatur unter jenen Wert sinken, der in Testlaboren vorgeschrieben ist (20 bis 30 Grad).

Höchstrichterliche Entscheidung erwartet

Unabhängige Sachverständige halten das aus Motorschutzgründen schon lange für unnötig, Juristen das Verfahren für illegal. Denn eine entsprechende Richtlinie der Europäischen Union fordert, die Motoren müssten „im normalen Gebrauch“ ihre Abgase reinigen können. Dazu erwartet man nun eine höchstrichterliche Entscheidung. Sie soll Klarheit darüber bringen, wie genau die Formulierung „normaler Gebrauch“ auszulegen ist. Die neuen Erkenntnisse bei Volvo könnten der Debatte noch einmal weiteren Schwung geben. 

Ein Gutachten der EU soll Klarheit bringen

Ist es tatsächlich „Standard“ wie die Hersteller immer wieder betonen?  Zumindest sehen die Hersteller in dem Thermofenster kein Problem

Diese Sichtweise gerät nun immer mehr in die Kritik. „Die starken Unterschiede in den Emissionen abhängig von der Temperatur sprechen eindeutig dafür, dass hier eine Abschalteinrichtung eingebaut ist“, sagte der Verwaltungsrechtler Martin Führ von der Uni Darmstadt in Medienberichten.  So sieht er auch den Umstand, dass einige Hersteller deutlich bessere Motoren mit angepasster Emissionsminderung konstruiert haben. 

Klar ist nun aber, dass die Argumentation der Autoindustrie bald ihre Grundlage verlieren könnte und zwar durch die höchstrichterliche Instanz des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Die Generalanwältin Eleanor Sharpston stellt nun ihr Gutachten zu der temperaturabhängigen Effektivität der Abgasreinigung vor. Sie will definieren, wann solche Temperatursteuerung zulässig sind und wann nicht. 

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Das Bundesverkehrsministerium ignoriert Hinweise

In diesem höchstrichterlichen Verfahren, das ein französisches Gericht zur Klärung nach Luxemburg verwiesen hat, geht es um den Volkswagen-Diesel-Motor EA189, an dem die umstrittenen Abschalteinrichtungen im Jahre 2015 erstmals entdeckt worden waren. Rechtsexperten gehen davon aus, dass der EuGH über die Zulässigkeit von Abgasminderungssystemen entscheiden wird und das grundsätzlich.

Dieses Urteil könnte auch das Bundesverkehrsministerium unter Andreas Scheuer (CSU) in grosse Verlegenheit bringen. Zum einen behinderte man immer wieder Recherchen zum Abgasskandal und zum einen ignorierte das Ministerium, aber auch die Kontrollinstanz des unterstellten Kraftfahrtbundesamtes alle Annahmen und Experten, sogar Urteile in jeder richterlichen Instanz.

Zwar gab es auch hier immer sogenannte „freiwilligen Rückrufe, allerdings war die Auslegung durch die Behörden meist recht grosszügig bemessen. Es dürfte nun aber sehr eng werden, denn man erwartet mit dem Urteil aus Luxemburg, dass Autohersteller möglicherweise die Software anpassen müssen, wenn das Urteil der EuGH-Richter in den kommenden Monaten vorliegt. Die Richter könnten anordnen, dass das so genannte Thermofenster noch weiter geöffnet werden muss.

Fazit

Es ist ärgerlich, dass von den Ignoranten, der Politik und den Herstellern jegliche Vernunft fehlt. Man reitet das Pferd DIESEL bis zum möglichen Untergang? Das Problem ist, dass viele Hersteller nichts anders im Programm haben, der Staat zu träge reagiert und die Lobby immer noch die Tatsachen verdreht und schön redet. Man sieht es: Elektromobilität wird ein Baustein der Mobilität werden. Die Mobilitätswende kommt, schleichend, aber sicher und ist auch nicht mehr aufzuhalten. Die Mogelpackung Plug in Hybrid steht dabei auch immer öfter im Focus, weil das, was mal wieder versprochen wurde, nicht eingehalten wird. Scheinbar ist es aber so, das man mit offensichtlichem Betrug viel geld verdienen kann. Die Aktionäre dürfte es freuen und als Dank soll nun  der Steuerzahler Milliarden zahlen, weil die Transformation der Automobilindustrie immer schneller voran schreitet – schneller, als selbst die Hersteller das glaubten.

1 Kommentar

  1. Markus Richter

    Das Problem bei diesem Abgasskandal ist, dass es sich um die bekanntesten und renommiertesten Hersteller handelt. Ich wusste nicht, dass auch Volvo involviert ist. Ich frage mich, was passiert, wenn mein Modell von der Firma zurückgerufen wird und ob es möglich ist, Schadenersatz zu fordern.

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