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Energie: CDU will EEG Umlage als Kostentreiber abschaffen

Energie: CDU will EEG Umlage abschaffen | emobicon

Alles wieder nur Gerede oder hat diese Aussage Substanz? Laut Medienberichten will die Spitze der CDU die EEG Umlage beim Strom abschaffen. Fest steht: Diese Umlage lässt den Strompreis in Europa ziemlich teuer sein!

von Harald M. Depta | emobicon - CoverBild: emobicon

Der grüne Anstrich soll der CDU wieder auf die Beine helfen. Mit Ihrem Klimapaket kommt die Partei aber nicht weiter. Das Klimapaket ist weder der grosse Wurf noch hilfreich – im Gegenteil  Dafür gab und gibt es viel Kritik. Nun gibt es aber offenbar neue Pläne: Ein Papier der Partei-Spitze stellt die komplette EEG-Umlage auf den Prüfstand. Die bisherige Förderung der Erneuerbaren Energien sorgt nämlich dafür, dass der Strompreis hier deutlich höher ist, als in den meisten anderen Ländern. Was plant man hierbei nun genau?

Das neue Denken in der Klimaschutz und Energiepolitik soll radikaler werden. So die Pläne. Nach der Einführung eines CO2-Preises auch für die Bereiche Verkehr und Gebäude will die CDU-Spitze eine Abschaffung der bisherigen Förderung der Erneuerbaren Energien in Angriff nehmen. 

So heisst es aus der Berliner Parteizentrale: „Die Ausbildung der Bepreisung durch den Emissionshandel im Verkehr und Gebäudebereich wollen wir durch einen verbindlichen und unbürokratischen Entlastungspfad im Bereich der EEG-Umlage und der Stromsteuer begleiten“. Das, so heisst es, ist die Beschlussvorlage. Und weiter: „Finales Ziel ist es, die EEG-Umlage unter Wahrung von Bestandsschutz ganz abzuschaffen“. In dem 24 – seidigem Papier zur „sozialen Marktwirtschaft von morgen“  geht es aber auch um Technologieoffenheit. Sie soll umfassender sein, als bislang und dem Klfmaschutzpaket stützen. 

Ziel soll „einzig und allein die Reduktion von Treibhausgasemissionen als Orientierungsgröße“ sein, heißt es in dem Papier. Entscheidend für das künftige Energiesystem solle nicht mehr das „Fördern oder Verbannen bestimmter Energieträger oder Technologien“ sein.

In dem Entwurf der CDU  werden zudem verstärkte Investitionen gefordert und zugleich das Festhalten an der Schuldenbremse betont. „Dabei steht den dringend notwendigen Investitionen in zentrale Infrastrukturprojekte nicht die Schuldenbremse im Weg“, heißt es in dem Papier. 

„Angesichts der Rekordsteuereinnahmen und stark zurückgegangener Finanzierungslasten für Altschulden fehlt es dem Staat nicht an Geld.“ Klar ist aber auch geworden, dass das Geld schneller fliessen müsse. Eine Reform des Planungsrechts soll geprüft werden, so die aktuelle Beschlussvorlage.

Quelle: dpa | Reuters

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