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Luftschadstoffe: EU-Gutachterin für strenge Vorgaben

Luftschadstoffe, Grenzwerte und Messstationen sind auch in Deutschland immer wieder ein Streitthema, vor allem wenn es um Fahrverbote geht. Die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof gibt nun eine weitreichende Einschätzung, die Folgen haben wird.

von Harald M. Depta | emobicon - Cover Bild: MOZ

Beim Schutz vor Luftschadstoffen haben Bürger aus Sicht der zuständigen Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof starke Rechte. So können Anwohner ihrem Gutachten zufolge immer von Gerichten überprüfen lassen, ob Messstationen richtig platziert sind. Zudem soll schon die Überschreitung von Grenzwerten an einzelnen Messstellen als Verstoß gegen EU-Vorgaben zur Luftqualität gelten und nicht nur der Mittelwert mehrerer Messstationen.

Das Gutachten dürfte Folgen haben

Das Gutachten legte die deutsche Generalanwältin Juliane Kokott am Donnerstag zu einem Fall aus Belgien vor (Aktenzeichen C-723/17). Zwar ist es noch nicht das Urteil, dennoch dürfte das Gutachten in der deutschen Debatte über Diesel-Fahrverbote grosse Beachtung finden. Auch, weil die Platzierung von Messstellen und die Spielräume bei der Einhaltung von Grenzwerten in Deutschland immer wieder Streitpunkt sind.

Überprüfung einzelner Bürger ist demnach rechtens

Dieses Gutachten wurde erstellt, nachdem Einwohner von Brüssel und eine Umweltorganisation die örtlichen belgischen Behörden auf Erstellung eines ausreichenden Luftqualitätsplans und Einrichtung der nötigen Messstationen verklagt hatten. Das zuständige Brüsseler Gericht hatte bei den Richtern in Luxemburg Rat zur Auslegung des EU-Rechts ersucht, das Vorgaben für Schadstoffgrenzwerte und für die Messungen macht.

So ging zum einen um die Frage, ob Bürger vor nationalen Gerichten überprüfen lassen können, ob Messstellen ordnungsgemäß eingerichtet wurden. Thema war ausserdem, wie bedeutsam die Überschreitung von Grenzwerten an einzelnen Messstellen ist.

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Für strenge Auslegung des EU Rechts

Die EuGH-Generalanwältin Kokott plädierte in ihren Schlussanträgen für eine strenge Auslegung des EU-Rechts. So soll es schon als Verstoß gegen die EU-Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft für Europa gelten, wenn an einzelnen Messstellen die Grenzwerte für Stickstoffdioxid, Feinstaub oder andere in der Richtlinie genannte Schadstoffe überschritten werden. Denn dort seien Gesundheitsbeeinträchtigungen zu befürchten.

Zur gerichtlichen Überprüfung von Messstationen hielt die Gutachterin fest, das Messstellen nach EU-Recht vor allem in Gebieten mit der höchsten Konzentration von Schadstoffen stehen müssen. Die Behörden hätten bei der Standortwahl zwar ein Ermessen, allerdings verlangt das EU-Recht eine richterliche Kontrolle. Das Ziel der Richtlinie muss der Schutz von Leben und Gesundheit der Anwohner sein.

Heftigen Streit in Politik und bei der Bevölkerung gibt es seit Monaten. Grund dafür sind die von deutschen Verwaltungsgerichten verhängten Fahrverbote. Zuletzt äußerte CSU-Chef Markus Söder Zweifel an der Platzierung der Apparate und der Aussagekraft der Messwerte. Er sagte, es sei „wenig sinnvoll, wenn von einigen Messstationen mittels Hochrechnungen ein Gesamtwert für eine Stadt ermittelt wird“.

Obwohl das deutsche Bundesumweltministerium die Auffassung vertritt, die deutschen Messstellen entsprächen alle den Regeln, hat sie eine Überprüfung des Messnetzes eingeleitet. 

Quelle: dpa

2 Gedanken zu „Luftschadstoffe: EU-Gutachterin für strenge Vorgaben

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