BundesregierungCO2 EmissioneneMobilität und UmweltMobilitätNews

Tempolimit: Das Klimakabinett muss das durchsetzen

Das Tempolimit spaltet die Nation. "Total unsinnig", sagen die einen, "absolut unverzichtbar und überfällig" die anderen. Während das "Klimakabinett" Massnahmen berät, hat sich nun ein Bündnis formiert, das klare Forderungen aufstellt. Wie wird das ausgehen?

von Stefan Blome | emobicon - Cover Bild: emobicon

Die Forderungen sind klar: Eine kurzfristige Einführung eines Tempolimits von maximal 130 auf deutschen Autobahnen muss kommen. „Deutschland muss sich endlich einreihen in den Kreis der auch auf den Straßen zivilisierten Staaten“, sagte der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch.  Die Bundesrepublik sei aktuell mit Nordkorea, Somalia und Afghanistan der letzte Flächenstaat ohne generelle Geschwindigkeitsbeschränkung.

Verschiedene Interessengruppen mit einem Ziel

Zu dem Bündnis gehören die Deutsche Umwelthilfe, die Gewerkschaft der Polizei in NRW, die Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, der ökologische Verkehrsclub und Greenpeace an. Den Befürwortern geht es vor allem um Klimaschutz. So heisst es in einer gemeinsamen Erklärung:  Mit einem Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde würden sich laut Umweltbundesamt drei Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einsparen lassen – die DUH behauptet sogar, das es möglicherweise fünf Millionen Tonnen sein könnten.

In diesem Zusammenschluss der verschiedenen Interessengruppen geht es aber auch um das Thema Sicherheit. Die Polizeigewerkschaft verspricht sich demnach von einem Tempolimit deutlich weniger Unfalltote auf unseren Autobahnen. So sei in Dänemark, Österreich oder den Niederlanden jedenfalls zu beobachten, das mit der Einführung eines Tempolimits dort, die Zahl der Unfälle deutlich reduziert wurde, erklärte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei NRW, Michael Mertens. „Freie Fahrt für freie Bürger ist ein schöner Spruch“, sagte er. „Aber die Freiheit des Einzelnen darf nicht das Sicherheitsgefühl und die Freiheit aller Menschen auf der Autobahn beeinträchtigen.“

Was wird das Klimakabinett liefern ?

Die Forderung des Bündnisses richtet sich direkt an das von der Bundesregierung frisch einberufene „Klimakabinett“. Die zuständigen Minister haben zum ersten Mal getagt und einen Fahrplan zur Erarbeitung von Klimaschutz-Maßnahmen vereinbart. Bis Ende Mai sollen sie Vorschläge liefern, wie Bundesumweltministerin Svenja Schulze sagte. Die SPD-Politikerin hatte sich zuletzt nach einigem Zögern selbst für ein Tempolimit offen gezeigt – ganz im Gegensatz zu Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der ein Tempolimit kategorisch ausgeschlossen hat. 

Das es insgesamt schwierig ist, dürfte allen Beteiligten klar sein, aber  Maßnahmen, weit darüber hinaus, dürften unvermeidlich sein, so hört man das von den beteiligten Ministerien und  Interessentengruppen. Es scheint eher wieder so zu sein, dass es um die deutsche Automobilindustrie, statt um die Vernunft geht. Der Verkehrsminister lehnt praktisch grundsätzlich Massnahmen ab, die die deutsche Automobilindustrie vermeintlich treffen würde. Nur, es verstehen immer weniger, das ist ihm noch nicht klar.

Lesen Sie auch

Die Politik ist sich uneinig

„In Sachen allgemeine Höchstgeschwindigkeit rate ich Andreas Scheuer und der Union dringend zu einem Update“, sagte der Grünen-Politiker Cem Özdemir. „Würde die Union ihre Bleifuß-Mentalität mal für einen Moment abstellen und sich umschauen, wird sie feststellen, dass die Forderung nach einem Tempolimit mittlerweile aus der Mitte der Gesellschaft kommt und von einem breiten Bündnis getragen wird.“ Es gehe um schnell umsetzbaren Klimaschutz zum Nulltarif und vor allem darum, Menschenleben zu retten.“ So Özdemir.

Ganz anders die FDP: Hier bekommt Bundesverkehrsminister Scheuer Zustimmung. „Die alte Forderung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen ist reine Symbolpolitik“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic. Umweltverbände und Grüne würden sich gerne am Pkw abarbeiten. Der Automobilclub ADAC kritisierte, das Bündnis befördere mit seiner Forderung eine Polarisierung der Gesellschaft beim Klimaschutz im Verkehr. Das sei „überflüssig, da sich bereits eine Einigung der Politik auf alternative und bessere Maßnahmen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes abzeichnet.“ (dpa)

Quelle: dpa

Ein Gedanke zu „Tempolimit: Das Klimakabinett muss das durchsetzen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.