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Klimaschutz: Warum wir eine CO2 – Steuer brauchen

Klimaschutz : Warum wir eine CO2 – Steuer brauchen | emobicon

Klimaschutz ist das Thema der Zeit. Um echte wirksame Massnahmen beschliessen zu können, braucht es Rahmenbedingungen, die aber auch weh tun können. Es muss sein. Auf einzelne Empfindlichkeiten darf keine Rücksicht genommen werden. Es geht uns alle an!

von Thorsten Bär | emobicon - CoverBild: emobicon

Es ist schon ziemlich irre. Wir diskutieren über etwas, was jeder erlebt, was spürbar ist und wo wir heute schon wissen: Die Uhr tickt. Einige stellen auf Durchzug, wollen Ihre Bequemlichkeit behalten und wollen der Realität nicht ins Auge sehen, während viele andere beginnen nachzudenken. Der Weckruf der Schülerinnen und Schüler bei „Fridays for Future“ war und ist nicht nur nötig sondern eine existenzielle Herausforderung für uns alle. Die Politik muss handeln. Jetzt. Erleben tun wir aber nicht viel. Sie hält sich auf in Reden und Symbolpoltik.

Absurd: Alles für Wachstum

Es war einfach zu ignorieren und immer schön mit Wachstum zu argumentieren funktioniert nicht länger. Wachstum auf Kosten der Natur und der nächste Generationen. Die Diskussionen um eine CO2 Steuer sind absurd. Was gibt es zu diskutieren, wenn man aus vielen Beispielen weiss, das man mit Freiwilligkeit nichts erreicht. Es muss weh tun, weil man dann lenkt in dem man fürs  Erste schon mal zum nachdenken anregt. Aber klar ist auch: Bundes, Land und oder Kommunalpolitik behindern sich in diesem Punkt erheblich. Erreichen können wir nur bundeseinheitliche Massnahmen, aber die Lobbypolitik scheint wichtiger zu sein. Auch das erkennt man aus den ersten Reaktion von „Profis“ die Politiker sein wollen. Klar ist: Es fehlt ein ordnungspolitische Kompass in der deutschen Energie- und Klimapolitik. Massnahmen die kaum der Rede wert sind. Sie sind schlecht gemacht, weil mit zu vielen Kompromissen unwirksam, in Teilen sogar kontraproduktiv. Und damit werden sie so teuer sein, das es weh tun wird.

EEG und ETS - Systeme mit Tücken

Schaut man sich die Massnahmen des Bundes an, dann will man mit zwei Massnahmen den CO2 Ausstoss bremsen. Was jeder kennt und Die Subvention von CO2 freier Stromptoduktion. Dies geschieht in Deutschland durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Eine weitere Massnahme ist es, die CO2-Emissionen künstlich zu verteuern und dadurch Anreize zu setzen, den Ausstoß von Kohlendioxid zu vermeiden. Hier soll das Instrument mit dem europaweiten Handel der Verschmutzungsrechte wirksam sein. Das ETS (Emission Trading System) funktioniert bislang auf der Basis Europas in der Industrie, wird aber auch immer wieder ins Gespräch gebracht es bei dem privaten Konsumenten einzuführen.

Klar ist aber, das beide Maßnahmen viele Schwächen haben. Besonders fatal ist aber, dass sie sich in ihrer Kombination sogar als kontraproduktiv erweisen.

Zertifikate fördern den Energiemix - aber kaum den Ökostrom

Der Emissionshandel funktionierte bislang – für die Industrie, aber seine Schwächen im System werden immer deutlicher.So muss jeder Betreiber einer Anlage für jede Tonne emittiertes CO2 ein gültiges Zertifikat haben. Dabei wird mit der Zeit die Zahl der ausgegebenen Zertifikate  verknappt, was eigentlich zu einer Verteuerung der Verschmutzungsrechte führen müsste.

Auf den ersten Blick eine gute Idee, aber jetzt kommt der Haken an der Sache: In dem Maß, in dem wir erneuerbare Energien pushen, werden weniger Verschmutzungsrechte benötigt. Und weil die Nachfrage sinkt bleibt die Preiserhöhung aus. Und das absurde daran ist, das die CO2-intensive Stromproduktion damit attraktiv bleibt – zumindest viel länger als man eigentlich wollte. Der Energiemix wird dadurch gefördert, nicht aber die erneuerbaren Energien, die mit der Einpreisung von CO2 die erneuerbaren Energie fördern sollte. Man wollte dadurch fossile Energieträger wie Kohle verteuern und aus dem Märkt verdrängen. Irgendwie ziemlich absurd und so unsinnig, das die Kohle damit am leben erhalten wird.

Co2 Steuer wirkt

Auch deshalb versteht man die Forderung der Politik nicht, das man den Zertifikatehandel ausweiten will. Statt das ohnehin schon komplizierte und auch manipulationsanfällige System von Zertifikaten weiter zu focieren, gibt es eine einfach umsetzbare Alternative: Die Einführung einer CO2-Steuer. 

Es ist gerechte, einfacher und mindestens wirksamer, als der Zertifikatehandel. Beim Zertifikate-Handel wird durch das immer knapper werdende Zertifikate-Angebot die CO2-Verschmutzung verteuert. Die CO2-Steuer nimmt aber eine Abkürzung vor und erhöht den Preis sofort. Und mehr Vorteile hat die CO2 Steuer auch, in dem sie mit der Steuer-Alternative praktisch alle CO2-Emissionen erfasst, der Vollzug wäre wesentlich einfacher und die oben beschriebenen Fehlanreize in Verbindung mit dem EEG würden beseitigt. Man hat mehr Einfluss und es betrifft eben auch den privaten Konsumenten. Jeder sieht was er tut, konsumiert und wie die eigene Bilanz aussehen wird. Eine Frage der Gewohnheit, Bequemlichkeit, aber auch von Überzeugung und Aufklärung.

CO2 Steuer in anderen Ländern erfolgreich eingeführt

Irgendwas ist ja sowieso immer: Man beschwört nun die Einheit und das man allein nichts tun könne. Stimmt das? Die Tatsache aber, dass schon die ersten Staaten wie Kanada, Frankreich, Schweden eine CO2-Steuer eingeführt haben, zeigt deutlich, dass wir im internationalen Kontext im Moment eher nachhinken als vorangehen. Vorreiter Deutschland ist nur noch peinlich, zumindest beweist es erneut das wir behaupten viel zu können, uns dann aber doch mehr im Wege stehen, als die Sache, die alle betrifft zu unterstützen. 

Was man nicht verdrängen darf ist, dass die CO2 Steuer natürlich eine Verbrauchssteuer ist. Sie trifft damit Personen mit geringem Einkommen härter als Großverdiener. Pauschal zu behaupten, das sie wegen der Verteilungswirkung scheitern wird ist zu billig und allgemein gesagt. Die gleichen Vorurteile gab es bei den Rauchern bei Einführung der Tabaksteuer, aber auch bei der Mineralölsteuer. Sehr ähnliche Argumente, die nicht zum Untergang geführt haben. 

Warum lenkt man von den Tatsachen ab?

Noch weiter gedacht ist auch die Thematik EEG Umlage. Sie trifft Kleinverdiener härter als Großverdiener, obwohl die entsprechenden Subventionen in erster Linie wohlhabenden Grundbesitzern und Kapitalanlegern zu Gute kommen.

Es gibt wichtigere und echte Fakten, wenn man die soziale Schieflache wieder diskutieren will. Grundsteuer, Erbschaftssteuer, Spitzensteuersatz. Das sind die Themen, nicht aber der Klimaschutz der nicht weg zu diskutieren ist. Will jemand effektiven Klimaschutz damit behindern oder ausbooten? Absurd. 

Klimanotstand ist mehr als nur ein Symbol

Immer mehr Städte rufen den Klimanotstand auf. Gut so, denn damit schafft man eben so die Herausforderung sich bei vielen Projekten intensiv mit dem Klimaschutz zu beschäftigen. Aber was heisst Klimaneutralität? Es geht um einen Plan mit welchen Maßnahmen eine Stadt oder Kommune den  CO2-Ausstoß in welcher Höhe reduzieren könnte. 

Die Zeiten von Symbolpolitik und wohlklingender grüner Rhetorik sind vorbei – jetzt sind konkrete Maßnahmen gefragt.

Andere sind schon so weit und da funktioniert das Umdenken durch konkrete Handlung. Zum Beispiel Kopenhagen. Die dänische Hauptstadt hat sich das Ziel der Klima-Neutralität schon für das Jahr 2025 vorgenommen und ist dabei auf gutem Weg. Auch andere Staaten tun mehr als wir. So wird man in wenigen Jahren die Zulassung von PKW mit Verbrennungsmotor verbieten. Einfach so. 

Wir brauchen endlich Rahmenbedingungen für Klimaschutz

Ausbau von Radwegen, des Fernwärmenetzes, der schrittweise Rückbau von Parkplätzen, weniger fossiler Verkehr in der Stadt sind nur ein Teil der Massnahmen die bereits umgesetzt werden. Warum kann das alles bei uns nicht funktionieren? Zumindest wird das ja sooft behauptet. Zuhören, diskutieren und endlich handeln. Nicht wie gewohnt die Lobbypolitik einbeziehen, die kein Interesse an Massnahmen hat, die hilfreich sind. Schafft endlich Rahmenbedingungen für Klimaschutz, für die Menschen und für die Zukunft!

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