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Kein Umweltschutz in Deutschland. Umweltgesetze stehen nur auf dem Papier!

Foto: oeko-100.de/

Umweltgesetze gibt es. Sie stehen auf dem Papier, werden aber zögerlich angewendet oder ignoriert. Warum ? Wo ist das Durchgreifen für bessere Luft, weniger Müll, Lärm und Strafen wie Sie im Gesetzen stehen ? Gute Lobbyarbeit macht sich offenbar bezahlt.

von Micha | emobicon

Der Dieselskandal war erst der Anfang

Frau Bach hatte im Jahr 2015 einen neuen Skoda gekauft, in den eine manipulierte Abgas-Software eingebaut war. Die 55 jährige wollte ihr Fahrzeug aus dem Volkswagen Konzern nicht mehr, nachdem Volkswagen und der Skoda Händler zu stur waren, um Ihr zu erklären, was es mit der manipulierten Software auf sich hatte und Sie sich weigerte ein Schriftstück zu unterschreiben, das Sie auf Garantien verzichtet. Denn ein Softwareupdate verändert viel und Probleme, nach Änderung bei anderen Fahrern eines Volkswagens, gab es schliesslich auch.

Frau Bach zog vor Gericht und bekam Recht.

Das Landgericht begründete seine Entscheidung damit, dass VW vorsätzlich sittenwidrig gehandelt habe, sagte Gerichtssprecherin Stefanie Hüttermann. Dass der VW-Vorstand behauptet, von den Manipulationen nichts gewusst zu haben, sei nicht entscheidend, ebenso wenig wie das vorgenommene Software-Update.

„Die Kammer hat die Auffassung vertreten, dass die Klägerin unter Kenntnis der Umstände den Kaufvertrag nicht geschlossen hätte“, erklärte Hüttermann. Sie habe daher Anspruch auf die Rückzahlung des Kaufpreises, wenn sie den Wagen zurückgibt. Weil die Klägerin seit 2015 rund 60.000 Kilometer gefahren ist, werden von der ursprünglichen Klageforderung in Höhe von 22.000 Euro aber 5.000 Euro abgezogen, so Hüttermann.

Die Leidtragenden sind die Verbraucher, weil sie selbst kaum überblicken können, ob drin ist, was draufsteht. Schlecht dran sind außerdem die Hersteller, die nicht aufs Biegen und Brechen der Regeln setzen. Sie sind dann teurer oder liefern schlechtere Umweltwerte als die Konkurrenz. Grün ist in der Bundesrepublik deshalb nur die Theorie. Deutschland bricht ständig seine Umweltgesetzte, auch jene, die von der EU vorgegeben werden. Im Frühjahr zählte das Bundeswirtschaftsministerium auf eine Anfrage der Grünen allein mehr als 70 EU-Vertragsverletzungsverfahren – auffällig viele davon im Bereich Umwelt und Verkehr. Fälle wie Dieselgate sind deshalb nicht die Ausnahme von der Regel. Sie haben Methode. Und das erschreckend häufig.

Verbrauchswerte existieren nur auf dem Papier

Wie bei Abgasen stimmt auch beim Kraftstoffverbrauch vieles überhaupt nicht. So verbrauchen Neuwagen in Europa im Schnitt 42 Prozent mehr Sprit, als von Herstellern angegeben werden.
Das hat eine Untersuchung des International Council on Clean Transportation (ICCT) ergeben. Die ICCT ist eine unabhängige Forschungsorganisation, die den VW-Dieselskandal in den USA mit aufgedeckt hat.

Die Entwicklung ist eindeutig: Noch vor zehn Jahren hatte der Unterschied zwischen den Papierangaben und tatsächlichen Verbrauchswerten nur rund 15 Prozent ausgemacht. Kaum zu glauben, das durch die neuen Verbrauchswerte nach WLTP reale Werte im Verbrauch und damit im CO2 Ausstoss benannt werden. Es gibt mittlerweile 2 Gattungen von Käufern: Die einen, den das egal ist, die anderen die sensibel drauf reagieren, wenn Theorie und Praxis nicht zusammenpassen. Die Politik scheint vorsichtiger zu sein, aber es wird viel gesagt und angekündigt, was aber in der Praxis dann, zum Schutz der Automobilindustrie und dank guter Lobbyarbeit in der Bundesregierung aber auch auf EU Ebene, schnell wieder verworfen wird.

Ein Grund für die immer größer werdende Kluft liegt offensichtlich darin, dass der Kraftstoffverbrauch wie auch die Abgasbelastung meist nur im Testlabor ermittelt wird, bei normalen Fahrten auf der Straße aber etwa durch Anfahren und Bremsen viel mehr Kraftstoff verbraucht wird als unter Idealbedingungen. Die vermeintliche Sparsamkeit hält der Praxis nicht stand. Aber deutsche Konsequenzen? Fehlanzeige. 

Denn ausländische Automarken, mit ebenfalls ganz offensichtlich erschreckenden Ergebnissen in Verbrauch, müssten ermahnt, mit Konsequenzen belegt werden und bis zu 5000 € pro Fahrzeug an Strafe wären möglich. Es wird aber nicht sanktioniert. Man stelle sich vor, Deutschland würde gegen PSA, Renault und Co aus Frankreich vorgehen. Man kann dann mit Sicherheit davon ausgehen, das französische Behörden gegen deutsche Automobilhersteller vorgehen würden. Offenbar zum Schutz der hiesigen Autobauer werden keine Massnahmen eingeleitet . Wir hatten in einem Gastbeitrag darüber berichtet, wie der Stand der Dinge dazu ist.

Technik für den Haushalt

Ganz offensichtlich auch hier: Schummelei ist an der Tagesordnung. Das Umweltministerium in Baden-Württemberg setzt deshalb eine Handvoll Beamte zur Marktüberwachung ein.

In einer von Stuttgart aus koordinierten bundesweiten Aktion haben die Prüfer 2017 rund 107.000 Elektrogeräte, Pkws und Reifen überprüft – bei Händlern vor Ort und bei Internetanbietern. Die Kontrolleure untersuchten die Energielabel, die diese Waren tragen müssen. Die Angaben sollen Verbrauch und Leistung von Staubsaugern, Waschmaschinen, Glühbirnen, Kühlschränken, Autos oder Reifen offenlegen. Händler sind auch verpflichtet, das Label gut sichtbar anzubringen.

Die staatlichen Detektive beanstandeten im vorigen Jahr 7305 Produkte, also immerhin 6,8 Prozent der Proben. Besonders oft geschummelt wurde bei Staubsaugern sowie bei Lampen und Leuchten, die kein Label oder falsche Angaben trugen. Von den rund 1000 besuchten Händlern hatten immerhin 40 Prozent beanstandete Ware im Angebot.

Fallweise kontrollierten Nichtregierungsorganisationen wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Lampen zusätzlich noch auf ihren Quecksilbergehalt und verklagen Hersteller, falls diese falsche Angaben machen. Von der DUH beauftragte Laboranalysen ergaben zuletzt mehr als das Zweifache des erlaubten Grenzwertes für Quecksilber in Kompaktleuchtstofflampen. Erschreckend.

Die Produkte wirken ökologischer oder sparsamer, als sie sind und das ist ein Problem auf der einen Seite, auf der anderen Seite ist die Gefahr erwischt zu werden sehr gering. Hersteller und Händler können „bis dahin“ gutes Geld verdienen. Denn ökologische Produkte, mit guten Werten verkaufen sich besser und man kann einen höheren Preis verlangen. Die meisten Kunden sind ahnungslos und informieren sich im Vorfeld kaum. Wenn man dann erwischt wird und es möglicherweise zu einer klage kommt, dann weiss man, das man viel Zeit hat. Bis dahin ist das Produkt vom Markt. Ein Katze und Mausspiel. 

Dazu kommt, das Händler ja verpflichtet wären Altgeräte zurück zu nehmen und zu entsorgen. Immer wieder hört man aber, das sich Händler weigern. Konsequenzen, die nachhaltig wären sind kaum bekannt.

Energieverbrauch bei Immobilien

Auch hier gilt: Je grüner und sparsamer ich eine Immobilie mache um so höher die Mieter oder der Kaufpreis. Mit einem Computer kann man vieles schön rechnen. Das kennt man auch.

Beim Verkauf einer Immobilie muss der Besitzer dem künftigen Mieter oder Käufer offenlegen, wie hoch der Energieverbrauch eines Gebäudes ist. Meistens sind die Theoriewerte, ähnlich wie beim Verbrauch von Fahrzeugen, schön gerechnet. Die Praxis ergibt sehr häufig einen deutlich höheren Verbrauch von Öl, Gas oder Fernwärme. Das Heizen und damit die Nebenkosten können die Kosten erheblich in die Höhe treiben.

So wissen Sachverständige, das man für ein und das selbe Gebäude die Verbrauchswerte bei Öl und Gasheizungen vom roten bis in den grünen Bereich „schieben“ kann. Je nachdem, welche mehr oder weniger realistischen Annahmen man bei der Berechnung zugrunde legt. Der Energieausweis ist also oft das Papier nicht wert, auf dem es steht. Das ist sogar legal, aber alles andere als hilfreich. Und niemand tut was dagegen.  Die Einzigen, die Interesse an verständlichen Angaben hätten, sind Mieter oder Käufer – und die sind meist ahnungslos.

Wertvoller Biomüll ?

Die Deutschen müssen Reste aus dem Haushalt getrennt entsorgen, zum Beispiel Essensreste in der Biotonne. Allerdings haben bisher nur wenige Haushalte diese Tonne. Oft ist nicht mal bekannt, das es diese überhaupt gibt. 

Das ärgert Peter Kurth, den Chef des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE), gewaltig. Ohne Umsetzung der Politik könne die Branche nicht investieren. „Seit 2015 ist kaum etwas passiert“, ärgert sich Kurth. „Das Gesetz gilt jetzt auch schon drei Jahre.“ Kurth begann selbst mal als CDU-Politiker. Aber: „Wenn die Bundesregierung ihre Regeln nur beschließt und nicht umsetzt, kann sie es gleich bleiben lassen.“

In Berlin beispielsweise hat Wirtschaftssenatorin Ramona Pop von den Grünen nun verkündet, vom 1. April 2019 an in der ganzen Hauptstadt Biomüll einsammeln zu lassen – mehr als vier Jahre nach Inkrafttreten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Hört man Kurth länger zu, könnte man meinen, der Industrievertreter wünsche sich einen durchsetzungsstarken Umweltminister wie Jürgen Trittin (Grüne) zurück. Der Verbandschef hält die schwarz-rote Koalition jedenfalls für unentschlossen bis hilflos.

 

Lärm der nicht interessiert

Viele Regionen kennen das. Lärm. Es ist laut und geht von Morgens bis abends und es interessiert kaum.Auch wir im Hochsauerland sind betroffen. Besonders der Motorradlärm scheint kein Ende zu nehmen.

Wunsch und Wirklichkeit auch hier: Motorräder sind oft deutlich lauter als offiziell angegeben. Die Bundesregierung sieht trotzdem keine Handhabe, gegen falsche Angaben und zum Schutz von Anwohnern vorzugehen. Für die Typgenehmigung bescheinigten die Hersteller sich selbst, dass sie die zulässigen Lärmgrenzen einhielten, heißt es in der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag. Auch würden für diese Werte gerade einmal „im Geschwindigkeitsbereich zwischen 20 und 80 km/h“ gemessen. Mehr nicht.

Zur Kontrolle des tatsächlichen Lärmpegels der Krafträder auf der Straße fühlt sich die Bundesregierung nicht in der Lage – trotz Gesundheitsgefahren. Die Überwachung und Ahndung von Verstößen gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften obliegt den Bundesländern, weisst es dazu aus Berlin.

 Versuche von baden-württembergischen Behörden haben gezeigt, dass manche Motorräder doppelt laut sind wie angegeben, wenn Tester die Prüfbedingungen praxisnah gestalten. Wie auch beim Abgasskandal bleibt die Bundesregierung beim Motorradlärm untätig und verweist, wo es nur geht, auf die internationale Ebene. Das helfe aber Menschen an Raserstrecken oder in der Nähe von städtischen Kreuzungen nichts. 

Überhaupt ist das erst der Anfang. Den eigentlichen Skandal, dass auch Motorradhersteller Abschalteinrichtungen verbauen und mit Zykluserkennungen bei den Lärmgrenzwerten tricksen, sitzt die Bundesregierung komplett aus. Da würden Gesetze produziert, deren Verstoß aber ohne Konsequenzen bliebt. Das Prinzip auch hier: Der Bund mache das Gesetz, die Länder sollten es umsetzen und die Kommunen am Ende kontrollieren. Das funktioniert nur nicht, weil jede Ebene sich drückt. Deshalb müsste in jedes Gesetz geschrieben werden, wer für die Umsetzung, die Kontrolle und die Ahndung von Verstößen zuständig sei. 

Hersteller von Fahrzeugen oder technischen Geräten müssten auch herangezogen werden, um eine korrekte Prüfung durch staatliche Stellen zu finanzieren. Da könne man für jedes verkaufte Produkt eine Gebühr verlangen. In skandinavischen Ländern wird das so gehandhabt. 

Frau Bach jedenfalls fährt nun elektrisch. Eine Renault Zoe hat sie sich gekauft. Fahrverbote kommen ja und die grossen Sprüche von Ministern kann sie nicht mehr hören. „Das ist nur heisse Luft und Theorie“ sagt Sie.

Fazit

Es ist die Spitze eines Eisbergs von viel Versagen, Lobbyarbeit und Ignoranz. Es sind nur wenige Beispiele aus dem Alltag. Unten wir uns das alles mal noch genauer anschauen würden, wären die Abgründe sicher noch tiefer.

Unsere Konsequenz ist unser Handeln im Alltag. Das sind Kleinigkeiten, aber bekanntlich machen die trotzdem Mist. Auch weil es Sinn macht, auf dieser kleinen persönlichen Ebene aktiv zu sein und im eigenen Umfeld zu handeln. 

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