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Kraftfahrtbundesamt: Brief an 1,5 Millionen Dieselfahrer ist rechtswidrig

Ein Schreiben des Kraftfahrt-Bundesamts an 1,5 Millionen Dieselhalter verstößt laut einem Gutachten gegen das Grundgesetz. Denn in dem Schreiben wurden die Informationen zu Umtauschprämien von nur drei deutschen Autohersteller erwähnt - das verstößt gegen EU-Recht.

von Harald M. Depta | emobicon - Bild: KBA | Spiegel

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) gerät nach Kritik an der Aufarbeitung der Abgasmanipulationen bei Dieselmotoren weiter unter grossem Druck. Der WELT liegt ein Gutachten vor, dass die Behörde, die an 1,5 Millionen Dieselfahrern Informationen zu Umtauschprämien verschickte, gegen mehrere Gesetze verstossen haben könnte. 

Allein die Tatsache, dass die Behörde in den Briefen, die sie im November 2018 verschickte nur die drei deutsche Automobilhersteller erwähnte und ausschließlich diese für die Autobesitzer als Ansprechpartner ausweise, kollidiere mit europäischem und deutschem Recht. So lautet das Fazit eines Gutachtens von Wolfram Cremer, Professor für Öffentliches Recht und Europarecht an der Ruhr-Universität Bochum.

Demnach verstößt das KBA-Schreiben gegen Europarecht, weil die Nichtnennung von Umtauschaktionen der anderen Hersteller aus der EU diskriminierend sei und damit den Regeln der Warenverkehrsfreiheit entgegenstehe. 

Gleiches gilt auch, weil das Schreiben nicht die zweite Möglichkeit für Dieselhalter nenne. So wird nicht erwähnt Dieselfahrzeuge nachrüsten zu lassen. Das diskriminiert die Hersteller entsprechender Katalysatoren.

Ausserdem verletzt das Schreiben des KBA auch nach deutschem Recht die Grundrechte der nicht genannten Hersteller. Die Markt- und Wettbewerbssituation wurde nach dem im Auftrag der Bundestagsfraktion der Grünen erstellten Gutachten zum Nachteil der nicht im Schreiben genannten Unternehmen verändert.

Bildergebnis für KBA Schreiben

Mit diesem Millionenfach verschickten Schreiben machte das KBA Werbung für die Umtauschprämien deutscher Automobilhersteller. Laut Gutachten ist das rechtswidrig | Bild: Spiegel

Diskriminierung nicht nur von anderen Herstellern

Für Hersteller wie z.B. OPEL und FORD aus Deutschland oder dem EU-Ausland komme dies einem Verstoß gegen die Berufsfreiheit gleich. Das gelte auch für Hersteller von Nachrüstsystemen aus Deutschland oder dem EU-Ausland.

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Der verkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Bundestag sagt in der WELT: „Die Aktion der Behörde von Verkehrsminister Andreas Scheuer hat nicht nur den nötigen Abstand zur Autoindustrie vermissen lassen, sondern war auch noch rechtswidrig“ Weiter heisst es von Kühn: „Ich habe den Eindruck, das KBA handelt nach dem Motto ,unter Freunden hilft man sich‘. Das ist völlig inakzeptabel für eine Behörde, die zur Neutralität verpflichtet ist.“

Kritik an dem KBA Schreiben von vielen Seiten

Die Behörde, die dem Bundesverkehrsminister unterstellt ist, wurde immer wieder vorgeworfen zu lange von den Manipulationen gewusst zu haben und auch in der Handlung danach immer im Interesse der Hersteller, nicht aber nach geltendem Recht zu handeln. 

Der Vorwurf steht erneut im Raum, das KBA versuche, die deutschen Hersteller nach Möglichkeit zu schonen. Ministerium und Behörden weisen die Kritik erneut als unbegründet zurück.

Auch die im November 2018 verschickten Briefe lösten einen Sturm der Entrüstung aus. So kritisierten Verbraucherorganisationen und Verkehrsclubs die einseitige Bevorzugung von 3 Herstellern in dem Schreiben.

Deutlicher Hinweis auf drei deutsche Automobilhersteller

In dem Schreiben teilt die Behörde mit, das die betroffene Bürger Umtauschprämien, Leasingangebote oder Rabatte der Fahrzeughersteller in Anspruch nehmen können. So heisst es in dem Schreiben auch, das man sich über die Angebote der Fahrzeughersteller zur laufenden Umtauschaktion über die Hotline oder der Internetseiten der Hersteller und den angegeben Links informieren könne. Auf dem Briefkopf werden allerdings ausschließlich Angaben zu Hotlines und Webseiten von BMW, Daimler und VW aufgezählt. Nur lapidar heisst es gegen Ende in dem Schreiben: „Es bleibt Ihnen natürlich unbenommen, sich auch bei anderen Herstellern über laufende Umtauschaktionen zu informieren.“

Diskriminierungsverbot nach Artikel 34

„Die Schreiben des KBA verletzen Artikel 34 des ,Vertrags über die Arbeitsweise in der Europäischen Union‘ (AEUV) in Hinblick auf die Fahrzeughersteller aus anderen EU Mitgliedstaaten und darüber hinaus Artikel 2 und 12 des Grundgesetzes“, sagt Jurist Cremer nach seiner Prüfung der Rechtslage.

Im AEUV sind unter anderem die Regeln für den freien Warenverkehr klar festgelegt. In Artikel 34, den Cremer heißt es, dass mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen sowie Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen den Mitgliedstaaten verboten sind. Dieses Diskriminierungsverbot verbietet es, aus anderen Mitgliedstaaten stammende Waren schlechter zu behandeln als inländische Waren.

Dagegen habe das KBA verstoßen, weil es die anderen Hersteller mit Blick auf die Umtauschprämien nicht genannt, sondern den Fokus ausschließlich auf die drei deutschen Autobauer gelegt hat. Es könne „kein vernünftiger Zweifel daran bestehen“, so Jurist Cremer, dass „die Schreiben als gezielte oder jedenfalls bewusste Werbung einer deutschen Bundesoberbehörde für den Kauf von Fahrzeugen (dreier) deutscher Fahrzeughersteller zu qualifizieren“ sei.

Grundgesetz Artikel 12 verletzt

In dem vorliegendem Gutachten sieht Cremer, nach deutschem Recht vor allem Artikel 12 des Grundgesetzes verletzt. Dieser regelt die Freiheit der Berufsausübung. Weiter heisst es: Dadurch, dass nur die deutschen Hersteller erwähnt würden, sei „die Marktsituation konkret individualisierter Unternehmen beeinflusst und die Markt- und Wettbewerbssituation zum wirtschaftlichen Nachteil der in den Schreiben nicht genannten Unternehmen verändert“ worden, so der Jurist.

Bundesverkehrsministerium weist Kritik zurück

Das Bundesverkehrsministerium hatte mal wieder Kritik an den Schreiben bereits im November als „nicht nachvollziehbar“ zurückgewiesen. Diese Kritik hatte es auch von den Importeuren gegeben. Man habe erwartet, dass aus Wettbewerbsgründen auch die Kunden der internationalen Hersteller angeschrieben würden und auf deren Prämienangebote hingewiesen werde, so die Verlautbarung vom Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller. Komisch nur, das die meisten ausländischen Hersteller eine Nachrüstung für Dieselfahrzeuge ablehnen. Man ist zudem nicht bereit Verantwortung für erwiesene Abgasmanipulationen zu übernehmen. 

Bei den GRÜNEN heisst es dazu: „Der Brief erweckt den Eindruck, als sei die Flensburger Behörde ein Vertriebspartner der deutschen Autohersteller“, so Kühn. „Minister Scheuer muss jetzt erklären, ob er persönlich von der Aktion in Kenntnis gesetzt war, und darf nicht länger zu den Kosten der Briefaktion schweigen. Er muss endlich für Transparenz sorgen.“ So sehen wir das auch.

Quelle: WELT

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