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Ladeinfrastruktur: Gesetzesentwurf zur privaten Wallbox steht

Ladeinfrastruktur: Gesetzesentwurf zur privaten Wallbox steht | emobicon

Überfällig ist eine Regelung für Elektroautofahrer, die zu Hause, zum Beispiel am privaten Stellplatz oder in der Tiefgarage, eine Wallbox für das Aufladen eines Elektroautos benötigen. Bisher war es fast unmöglich das durchzusetzen. Zu hoch waren die Hürden. Jetzt liegt ein Gesetzesentwurf vor, aber es gibt Streitpotential

von Harald M. Depta | emobicon - CoverBild: emobicon

Die Debatte darüber läuft schon einige Jahre. Mehrfach wurde eine Lösung verschoben und zu oft wurde pauschal gefordert, das es endlich rechtlich verbindliche Lösungen gibt, die helfen, dass die Herausforderungen im geltende WEG der Sachlage gerecht wird. Insbesondere die nötigen baulichen Massnahmen zur Errichtung einer privaten Lademöglichkeit waren Knackpunkt und damit Streitpunkt vieler Eigentümergemeinschaften. Das soll sich nun endlich in 2020 ändern. Allerdings ist der Entwurf so gestaltet, dass man nicht ausschliessen kann, das es hier und da krachen wird. Auch die Chancen der Digitalisierung werden bislang bei der Verwaltung von Wohnungseigentum kaum genutzt. Was ändert sich denn nun?

Gesetzesentwurf für Vereinfachung und Kostenreduktion

Das WEG wird nun grundlegend reformiert. Dabei soll der Schwerpunkte der Reform folgende Schwerpunkte haben: So soll jede Wohnungseigentümerin und jeder Wohnungseigentümer im Grundsatz einen Anspruch darauf haben, dass ihr bzw. ihm auf ihre bzw. seine Kosten der Einbau einer Lademöglichkeit für ein Elektrofahrzeug oder Plug in Hybrid gestattet werden. Ein solcher Anspruch soll grundsätzlich auch jeder Mieterin und jedem Mieter zustehen. Ferner sollen darüber hinaus unnötige Friktionen zwischen Wohnungseigentums- und Mietrecht abgebaut werden. Das gilt insbesondere bei den Vorgaben zur Betriebskostenabrechnung. Diese soll harmonisch einher gehen.

Bei der Beschlussfassung über bauliche Veränderungen der Wohnanlage soll eine Vereinfachung gelten. Diese Massnahmen sollen insbesondere zur nachhaltigen Kosteneinsparungen führen oder die Wohnanlage in einen zeitgemäßen Zustand versetzen können.

Der Verwaltung mehr auf die Finger sehen

Mit diesem Gesetz sollen die Rechte von Wohnungseigentümerinnen und Wohnungseigentümern erweitert werden. Das gelte insbesondere für das Recht auf Einsichtnahme in die Verwaltungsunterlagen im Gesetz. Diese sollen festgeschrieben werden. Zudem wird ein jährlicher Vermögensbericht des Verwalters eingeführt, der über die wirtschaftliche Lage der Gemeinschaft Auskunft gibt. Auch die Möglichkeit, sich von einer Verwalterin oder einem Verwalter zu trennen, in den die Wohnungseigentümerinnen und Wohnungseigentümer das Vertrauen verloren haben, soll erleichtert werden.

Hürden für die Beschlussfassung sollen beseitigt werden

Der Gesetzesentwurf sagt zudem auch, dass die Wohnungseigentümerversammlung als zentraler Ort der Entscheidungsfindung aufgewertet werden soll, indem die Ladungsfrist verlängert und Hürden für die Beschlussfähigkeit beseitigt werden. Zugleich soll es Wohnungseigentümern ermöglicht werden, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, insbesondere indem die Online- Teilnahme an Versammlungen und die elektronische Beschlussfassung gestattet werden

Weiter heisst es, dass der Verwaltungsbeirat gestärkt werden soll, indem seine Zusammensetzung flexibilisiert und die Haftung seiner Mitglieder beschränkt werden. Auch die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums soll effizienter gestaltet werden, indem die Rolle der rechtsfähigen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer klar konzipiert wird und ihre Teilnahme am Rechtsverkehr vereinfacht werden

Das Streitpotential soll in der Gemeinschaft reduziert werden, indem streitträchtige Vor- schriften klarer gefasst werden.

Änderungen der gerichtlichen Verfahrensvorschriften

Das gilt insbesondere für die Vorschriften zu Wirtschaftsplan und Jahresabrechnung, zu baulichen Veränderungen und zur Entstehung und Stellung der rechtsfähigen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Lässt sich ein Streit nicht vermeiden, soll eine Änderung der gerichtlichen Verfahrensvorschriften eine effiziente Streitbeilegung fördern. Ob das aber so klappen wird, wie pauschal besprochen?

Aufklärung hilft bei Mythen und Vorurteilen

Aus unserer Sicht dürfte das Potential eher steigen, dass man gerichtliche Auseinandersetzungen wird führen müssen. Eine Lösung könnte sein, dass es eher sinnvoll erscheint, dass man vor dem Hausanschluss eine eigene Unterverteilung einsetzt, mit intelligenten Wallboxen ausstattet und so genau abrechnen kann, was von jedem einzelnen geladen wird. 

Aktuell erscheint es aber oft so, das man die grossen ersten Kosten in jedem Einzelfall selber stemmen wird müssen. Immer den Einzelfall betrachtet erscheint dann die Frage, ob das sinnvoll ist. Und was ist, wenn anschliessend doch noch jemand die gleiche Idee zur Installation einer Wallbox hat? Es gibt Gesprächsbedarf, wie es scheint. 

Wir stellen immer wieder fest, das diese pauschale Ablehnung in jedem Einzelfall meistens Unwissenheit und Unsicherheit sind. Mit aufklärenden Workshops kann und sollte man aufzeigen, dass Elektromobilität nicht schlimm ist. Wir führen auch solche Workshops durch, für Hausgemeinschaften, Hausverwaltungen und Interessenten. Die Bundesregierung rechnet damit, dass das Gesetz frühestens im Herbst 2020 in Kraft treten wird.

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Immer wieder schaffen wir eine Neutralität. Der Kostenblock Installation allerdings bleibt. Aber auch das Thema Förderungen für die private Ladeinfrastruktur sollte beachtet werden. Ist man Fahrer eines Dienstwagens, ist insbesondere auch die Möglichkeit der Abrechnung und des Eichrechts zu beachten. Es gibt durchaus viele Lösungen. Mit emobicon haben sie einen kompetenten Fachpartner. Melden Sie sich bei Interesse bei uns.

Quelle: bjmv

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