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Ladeinfrastruktur: Gesetzentwurf zu privaten Anschlüssen frühestens Ende 2019

Die Bundesregierung lässt sich weiter Zeit mit der Regelung eines gesetzlichen Anspruch auf Lademöglichkeit am heimischen Parkplatz. Bayern lehnt ohnehin ab und schlägt ausserdem hohe Hürden für den Anspruch vor. Absurd.

von Harald M. Depta | emobicon - Bild: emobicon

Ein Elektrofahrzeug muss geladen werden. Überlicherweise und praktisch ist es, wenn das Fahrzeug zu Hause nachgeladen werden kann. Der gesetzliche Anspruch, eine private Ladeeinrichtung zu errichten lässt aber weiter auf sich warten. Wie das Bundesjustizministerium nun mitteilte, ist frühestens nach der Sommerpause mit einer Beschlussvorlage der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu rechnen. Derzeit wird über dieses Thema diskutiert.

Die Gespräche laufen - Bayern ist Quertreiber

Kommt es zu einem Abschlussbericht, soll das Ministerium einen Referentenentwurf erarbeiten, der später als Gesetzesvorschlag in den Bundestag eingebracht wird. Wann das sein könnte, kann aktuell noch nicht gesagt werden. Besonders Bayern gilt als Quertreiber, während man sich im Grunde darauf verständigt hat.

Der vorgelegte Entwurf des Kabinetts vom August 2018 war dann eher Makulatur, denn man entschied sich eine Arbeitsgruppeauf Bund-Länder Ebene einzurichten, so das Ministerium. Immerhin beteiligen sich hierbei 12 Bundesländer an der aktuellen Situation und der Diskussion. Bereits im November 2018 hatte man mit einer Auftaktsitzung begonnen, die nun im Rhythmus von ca. 6 Wochen mit weiteren Gesprächen wiederholt. So soll noch vor der kommenden Sommerpause ein Konsenz gefunden sein. 

Der aktuelle Entwurf sieht vor, das alle Miteigentümer die Massnahmen dulden müssen.  Mieter können vom Vermieter sogar die „Erlaubnis zu baulichen Veränderungen“ für die Errichtung einer Lademöglichkeit verlangen.

Diskussion und Verzögerung durch den eigenen Entwurf aus Bayern

Jetzt geht es darum, den Gesetzesentwurf zügig zu erarbeiten, zu verabschieden und umzusetzen, so hatte verschiedene Experten argumentiert, auch emobicon war dabei. Der Entwurf selbst wurde auf der Vernetzungskonferenz Elektromobilität 2018 positiv aufgenommen.  Wichtig war aber zudem, das man einhellig darauf hingewiesen hatte, dass es mögliche Fallstricke eines gesetzlichen Anspruchs auf Ladesäulen geben könnte. So stelle sich die interessante Frage, was passiere, wenn ein Mieter eine Ladesäule oder Wallbox beim Vermieter beantrage, sie aber am Ende gar nicht nutze.

Es liegt auch ein Gegenvorschlag vor. Dieser wirkt konservativ und aus Bayern. Deutlich konservativer ist hingegen der Gegenvorschlag der bayerischen Landesregierung, der uns vorliegt. Dieser Vorschlag sieht im wesentlichen keine Duldung von Ladesäulen durch die Miteigentümer vor. Vielmehr möchte man eine sogenannte doppelt qualifizierte Mehrheit von zwei Dritteln der stimmberechtigten Wohnungseigentümer. Ausserdem hält man die Hälfte der Miteigentumsanteile für erforderlich. Immerhin hätten einzelne Eigentümer, die nicht über die erforderlichen Anteile verfügen, damit keine Möglichkeit mehr, den Einbau von Ladesäulen zu blockieren. Allerdings stellt die komplizierte Sachlage weitere Fallstricke, die es auszuräumen gilt.

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Eigentümerschutz wird vorgeschoben

So geht Bayern mit der Begründung des Entwurfs davon aus, dass solche Zustimmungshürden mit dem im Grundgesetz garantierten Schutz des Eigentums vereinbar sind. Es geht um Minderheitenschutz, den man zu gewährleisten versucht und um „Sperrminoritäten“ die erhalten bleiben sollen. Weiter heisst es: Für den immer wichtigeren Bereich Elektromobilität sei der Eingriff in das Eigentumsrecht durch das Staatsziel des Umweltschutzes und durch die Sozialbindung des Eigentums zulässig.

Der bayrische Entwurf ist eine Behinderung der Elektromobilität

Das Absurde: Bevor man überhaupt daran denkt ein Elektrofahrzeug zu fahren, es zu beschaffen, um es dann auch problemlos nutzen zu können, müsste die Eigentümergemeinschaft zustimmen. Schlimmer noch:  Man muss die sogenannte Eigentümerversammlungen abwarten, was durchaus eine erhebliche Zeit dauert. Das Kuriose dabei: Der Entwurf aus Bayern geht überhaupt nicht darauf ein, wie die Kosten für den Ladesäuleneinbau oder die Installation einer Wallbox aufgeteilt und getragen werden. Zumindest das liegt beim Entwurf des Bundesjustizministeriums vor.

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