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Saubere Luft: EuGH verschärft Regeln zur Messung von Luftverschmutzung

Saubere Luft: EuGH verschärft Regeln zur Messung von Luftverschmutzung | emobicon

Stehen Luftmessstationen falsch? Das ist die Auffassung der Politik. Klar ist aber nun: Schon wenn die Schadstoffe an einzelnen Messstationen über den Grenzwerten liegen, verstößt das gegen EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Sehr deutlich wurde: Die Messstationen müssen an den dreckigsten Punkten stehen. Damit herrscht hier nun Klarheit.

von Harald M. Depta | emobicon - CoverBild: emobicon

Bei der Messung von Luftschadstoffen in Europa gelten nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) strenge Vorgaben. Die Richter haben entschieden: Schon die Überschreitung von Grenzwerten an einzelnen Messstellen gelte als Verstoß gegen EU-Regeln. Das befanden die obersten Richter in Luxemburg (Rechtssache C-723/17). Zusätzlich hat man die Möglichkeit geschaffen, dass Bürger bei Gericht überprüfen lassen können, ob Messstationen richtig plaziert sind. Das Urteil dürfte damit auch weitreichende Folgen für Deutschland haben.

EU Grenzwerte sich nicht verhandelbar

Lange wurde diskutiert, oft auch behauptet, dass Messstationen nicht an den richtigen Stellen stehen, zum Beispiel zu nah an der Strasse oder eben genau dort, wo viel Verkehr fliesst. Es gab eine heftige Debatte um Grenzwerte und sogar die Bundesregierung wollte diese EU Grenzwerte „aufweichen“. Hintergrund war hier stets nur, das man damit Dieselfahrverbote verhindern wollte. Jetzt scheint klar, sie werden immer wahrscheinlicher. 

Einwohner der belgischen Hauptstadt Brüssel und eine Umweltorganisation hatten belgische Behörden auf Erstellung eines ausreichenden Luftqualitätsplans und Einrichtung der nötigen Messstationen verklagt. Das belgische Gericht bat den EuGH um Auslegung des EU-Rechts. 

Zahlreiche Städte überschreiten die Grenzwerte deutlich

Seit langem ist klar: In Deutschland werden an vielen Stellen Schadstoffwerte überschritten. Bereits 2018 wurde dem Umweltbundesamt zufolge in 57 Städten gegen den EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid verstoßen. Politiker äußerten  in der Vergangenheit immer wieder erhebliche Zweifel, ob die Platzierung der Messstellen so richtig ist. So kritisierte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer , dass Geräte direkt an Kreuzungen oder Busbahnhöfen aufgebaut würden. Das Gericht hat das aber nun praktisch in seiner Rechtsauffassung bestätigt.

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Die Grenzwerte gelten für ganz Europa

Die Luxemburger Richter befanden nun ausserdem, dass schon überhöhte Werte von Feinstaub, Stickstoffdioxid oder anderen in der EU-Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft für Europa genannte Schadstoffe an einzelnen Messstationen als Verstoß gälten. Es gelten die EU Grenzwerte. Bei Nichteinhaltung drohen Gesundheitsschäden. Durchschnittswerte für ein größeres Gebiet oder einen Ballungsraum haben damit wenig Aussagekraft.

Bundesregierung sollte sich den Tatsachen stellen

Damit gibt es nun eine weitere Klatsche für die Bundesregierung, die mit der Aufweichung der Grenzwerte und der Diskussion darüber Dieselfahrverbote verhindern wollte. Bundesverkehrsminister Scheuer täte gut daran sich endlich den Tatsachen zu stellen und das EU Recht anzuwenden, statt mit Pseudomassnahmen zu verhindern versuchen, was offensichtlich nicht zu verhindern ist.

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