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Diesel: EU-Gericht erklärt Grenzwerte für nichtig

Das EU Grenzwerte für EURO 6 Diesel  sind von der EU Kommission unrechtmässig erhöht worden, hat das EU Gericht entschieden. Das könnte zu Fahrverboten auch für neuere Dieselautos führen.
von Harald M. Depta | emobicon

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat Stickoxid-Grenzwerte für Dieselfahrzeuge gekippt. Das Gericht erklärte eine Verordnung der EU-Kommission zu höheren Abgaswerten der Euro-6-Norm für teilweise nichtig. Dagegen hatten die Städte Paris, Brüssel und Madrid geklagt. Sie dürfen die Grenzwerte nun anfechten und im Zweifel auch Fahrverbote für neue Dieselautos verhängen, die offiziell zugelassen wurden. Mindestens 14 Monate  ändert sich erstmal nichts, damit die Rechtssicherheit gewahrt bleibt !

Hintergrund des Streits ist, dass die EU-Kommission bei der Einführung des neuen Abgastests RDE, der die Emissionen auf der Straße statt im Labor misst, die Grenzwerte nachträglich erhöht hatte. Statt 80 Milligramm Stickstoffdioxid je Kilometer den im Euro-6-Regelwerk vorgeschriebenen die Dieselautos für eine Übergangszeit 168 Milligramm und danach 120 Milligramm ausstoßen. Begründet hatte die Kommission das mit Messungenauigkeiten. 

Höhere Grenzwerte verschlechtern die Luft in vielen Städten

Die Entscheidung der Kommission wurde kurz vor Bekanntwerden des Abgasskandals im Jahr 2015 gefällt.  Damals war ganz klar geworden, dass Autohersteller die Abgastests im Labor manipulieren, sodass die Autos dort deutlich weniger Abgase ausstoßen, als auf der Straße. Nur so konnten die Autobauer die Grenzwerte einhalten, die damals gültig waren, obwohl ihre Autos im realen Betrieb gar nicht sauberer wurden. Genau mit dieser Praxis sollte der RDE-Test eigentlich ein Ende machen.

Wenn nun die Autos mehr von den Stickoxid-Reizgasen ausstoßen dürfen, macht es das für die Städte schwerer, die gesetzlichen Vorgaben zur Luftqualität einzuhalten. Deshalb haben Paris, Madrid und Brüssel in den vergangenen Jahren die Regeln für ihre Umweltzonen verschärft. Paris verfolgt sogar den Plan, ab 2024 gar keine Dieselautos mehr in die Stadt zu lassen. Könnte es sein, das auch bei WLTP geschummelt wird ?

Mit diesem Urteil erklärte das EU-Gericht nun, dass die Städte gegen die erhöhten Grenzwerte der EU-Kommission klagen dürfen. Die Kommission hatte das immer bestritten. Das Gericht stellte nun aber fest, dass die Kommission den Euro-6-Grenzwert im RDE-Test gar nicht hätte aufweichen dürfen. Es begründet das damit, dass der geltende Grenzwert von 80 Milligramm laut Verordnung „im praktischen Fahrbetrieb und damit bei den RDE-Prüfungen eingehalten werden“ müsse. Das sei eine „wesentliche Bestimmung“, die die Kommission nicht abändern könne.

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Auch EURO 6 Diesel Fahrzeugen drohen Fahrverbote. Das Urteil des EU Gerichtes ist eindeutig ! | Bild WDR

Der Beschluss der Bundesregierung ist umstritten

Die Frage ist nun, ob das Urteil direkte Auswirkungen auf die Fahrverbote in Deutschland hat. Bislang sind nur Autos mit EURO 4 oder schlechter betroffen. Diesel mit Euro 5  dürfen laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts frühestens ab September 2019 mit Fahrverboten belegt werden.

Offen ist ausserdem, ob danach auch Diesel mit Euro 6 drankommen, denn die Bundesregierung beschloss, die Grenzwerte für Stickoxid in der Stadtluft aufzuweichen und will Euro 6 Diesel gesetzlich von Fahrverboten befreien. Es ist allerdings unklar, ob diese Regelung mit Europarecht vereinbar ist.

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