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Elektromobilität: Milliardenschweres Förderprogramm auch für das Klima

Elektromobilität: Milliardenschweres Förderprogramm auch für das Klima | emobicon

Die Bundesregierung hat ein milliardenschweres Steuerpaket zur Förderung der Elektromobilität auf den Weg gebracht. In dem neuen Gesetz geht es um Sonderabschreibungen für Elektro-Lieferfahrzeuge sowie um eine Verlängerung eines Steuerprivilegs für Elektroautos als Dienstwagen.

von Harald M. Depta | emobicon - CoverBild: emobicon

Das Bundeskabinett hat ein milliardenschweres Steuerpaket zur Förderung der Elektromobilität beschlossen. Konkret geht es um Sonderabschreibungen für Elektro-Lieferfahrzeuge sowie um eine Verlängerung eines Steuerprivilegs für Elektroautos als Dienstwagen. Außerdem sind steuerliche Verbesserungen bei Job-Tickets geplant. Die Bundesregierung sieht das Paket auch als Klimaschutzmassnahme. Dabei sind drohende Fahrverbote der eigentliche Grund für die Förderung

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte vorab bereits angekündigt, dass Elektroautos länger staatlich gefördert werden soll, als bislang geplant. Zwar sind die Neuzulassungen von Elektroautos zuletzt deutlich gestiegen. Die Zulassungszahlen bewegen sich aber immer noch auf einem vergleichbar niedrigem Niveau. 

Eine stärkere Förderung der Elektromobilität ist auch Teil der Anstrengungen der Bundesregierung für mehr Klimaschutz. So heisst es. Allerdings war es bislang eher so, dass Elektromobilität ausgebremst wurde und der Klimaschutz erst in den Themenblock kam, als Friday for Future in aller Munde war. 

Immer noch drohen im ganzen Land Fahrverbote für Dieselfahrzeuge. Mit der Ausweitung der Förderung in der Elektromobilität will man auch die Luftqualität verbessern, um Fahrverbote noch verhindern zu können. Das Bundesverkehrsministerium rechnet mit Steuermindereinnahmen in Milliardenhöhe. Wie man diese kompensieren will ist aktuell offen.

Seit Anfang 2019 gibt es für Arbeitnehmer, die ihr Elektrofahrzeug als Firmenwagen privat nutzen, eine Sonderregelung. Statt monatlich einen Prozent des Listenpreises als geldwerten Vorteil zu versteuern, gilt für Elektro- und Hybridfahrzeuge ein halbierter Satz von 0,5 Prozent. Diese neue Regelung läuft aber Ende 2021 aus. Erst im vergangenen September 2018 wurden zahlreiche Hybridfahrzeuge aus der Liste der förderfähigen Fahrzeuge genommen. Hintergrund war der neue WLTP Testmodus. Hier hatten zuletzt viele aktuelle Modelle nicht mehr den Vorgaben entsprochen.  So wird die Dienstwagen-Sonderregelung nun bis zum Jahr 2030 verlängert werden. Das erhöht die Planungssicherheit in Unternehmen. Mit dieser Regelung wünscht man sich zudem, dass elektromobile Dienstwagen besonders attraktiv werden. Die laufenden Kosten jedenfalls sind bereits deutlich geringer als bei Verbrennern.

E-Autos als Dienstwagen galten  wegen höherer Anschaffungskosten als unattraktiv. Die steuerliche Förderung zeigt bereits Wirkung, wenn auch auf einem überschaubaren Niveau: Die Neuzulassungen von Dienstwagen mit Elektroantrieb stiegen nach Angaben des Verbands der Automobilindustrie (VDA) im ersten Halbjahr um 58 Prozent auf rund 16.900 Pkw. Beliebt als Dienstwagen sind trotz des Abgas-Skandals weiterhin vor allem Dieselfahrzeuge. Das liegt aber auch an der etwas verschobenen Steuerpolitik des Bundes.

Neu einführen will man zudem einen steuerlichen Anreiz für Leistungen von Arbeitgebern, die sich am Ausbau der Ladeinfrastruktur beteiligen. Bereits heute nutzen viele Unternehmen Förderungen zur Elektromobilität – zum Beispiel für den Aufbau von Ladeinfrastruktur im Unternehmen. 

So müssen vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das Aufladen eines privaten Elektrofahrzeugs im Betrieb nicht versteuert werden. Auch die Überlassung von Ladevorrichtungen an Arbeitnehmer soll steuerlich weiter begünstigt werden. Diese Regelung wird ebenfalls zunächst bis Ende 2020 befristet.

Sogar Jobtickets sollen in die Förderung einbezogen werden: Demnach werden diese steuerfrei sein. Damit sollen mehr Menschen zum Umstieg auf Busse und Bahnen bewegt werden.

Der Gesetzentwurf wird nun im Parlament weiter beraten. Die Kosten werden vom Finanzministerium mit zunächst fünf Millionen Euro pro Jahr angegeben. Bis 2020 soll dies auf 20 Millionen Euro ansteigen. Weitere umfassende Maßnahmen für mehr Klimaschutz will die Regierung am 20. September beschließen. Allerdings sind hierfür noch viele Fragen offen. So will man mit Umstieg auf Bus und Bahn und mit der Ausweitung der Förderungen Elektromobilität den Klimaschutz fördern. 

Quelle: dpa, AFP, Reuters

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