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Energie: Warum EEG viele zu Stromlieferanten macht

Mit der eigenen Stromversorgung wird man zum Unternehmen. Diese haben besondere Pflichten und müssen noch mehr beachten. Das Problem sind EEG Umlage, Energiesammelgesetz und Co. Was muss man beachten und warum wird die Energiewende so bürokratisch ?

von Harald M. Depta | emobicon - Foto: emobicon

Bürokratie gibt es in jedem Bereich und das Problem ist, dass diese Bürokratie vieles oft ausbremst, erschwert und so manch einem schlaglose Nächte bereitet. Nichts anderes kann es sein, wenn man Betreiber einer Photovoltaikanlage ist. Wie ist es, wenn Fremde Energie benötigen oder Sie sogar eine Ladesäule betreiben ? Wir haben uns das mal angesehen.

In der Planung sollte bereits die Bürokratie eingeschlossen sein

Zuerst die Idee: Eine Photovoltaik Anlage. Wieviel Leistung, wieviel kWp, welche technische Anbindung, die Anmeldung, Elektroauto und Co. Und was kostet das ? Das sind meist die ersten Gedanken wenn es darum geht eigenen Strom zu produzieren. Ich liebe das und die Energiewende kann auch nur funktionieren, wenn viele so denken. Aber das reicht nicht. Denn auch die Bürokratie muss durchdacht und bei der Planung bereits berücksichtigt werden. Es gibt viel zu beachten, denn viele Möglichkeiten ergeben viel bürokratische Hürden. Manchmal könnte es auch gefährlich werden, denn das Finanzamt und andere Behörden sind unerbittlich.

Vierzehn Gesetze die manches leichter, anders bürokratischer machen

Der Dschungel der Paragraphen ist gross. Der Sinn erschliesst sich oft nicht und das sogenannte Erneuerbare Energien Gesetz ist für die meisten ein Rätsel.. Hierbei gibt es Meldepflichten zu beachten. Man kann es nicht ausblenden und muss sich damit beschäftigen. 14 Gesetze sind in Kraft getreten, manch eines sogar rückwirkend.

Egal ob Unternehmen oder Privatleute. Wer die Mitteilungspflichten für die jeweiligen Strommengen erfüllen muss, hängt davon ab, wer zur Zahlung der EEG-Umlage verpflichtet bzw. aufgrund einer Sonderregelung von dieser Zahlungspflicht befreit ist.

Nach dem EEG ist auf jede Kilowattstunde Strom, die an Letztverbraucher geliefert bzw. von ihnen letztverbraucht wird, die volle EEG-Umlage zu zahlen, wenn nicht eine ausdrückliche gesetzliche Regelung die Zahlung einer reduzierten EEG-Umlage vorsieht oder die EEG-Umlage ausnahmsweise vollständig entfallen lässt.

Welche Form der Stromversorgung nutzt man ?

Wer zur Zahlung der EEG-Umlage verpflichtet ist, hängt von der Form der Stromversorgung ab.
Der Zahlungspflichtige kann entweder derjenige sein, der den Strom liefert (Elektrizitätsversorgungsunternehmen) oder derjenige, der den Strom letztverbraucht (Eigenversorger, sonstiger Letztverbraucher oder stromkostenintensives Unternehmen).

„Eigenerzeuger“, die Bestandsanlagen nach § 61c bis § 61f EEG betreiben, sind stets als Eigenversorger, sonstige Letztverbraucher oder stromkostenintensive Unternehmen mit erfasst und werden daher weder in den gesetzlichen Mitteilungspflichten noch in den folgenden Darstellungen eigenständig erwähnt.

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Man wird unter Umständen automatisch zum Stromlieferanten

Einige Konfliktfelder wollte der Gesetzgeber mit der umfassenden gesetzlichen Neuerung auflösen, einige Rechtsunsicherheiten mildern. Teils wurden zwar aus Expertensicht durchaus strittige Fragen gelöst. Dafür an anderer Stelle neue Probleme und Unsicherheiten aufgeworfen. Und das größte Konfliktfeld bleibt: Viele Unternehmer und auch Privathaushalte werden auf einen Schlag zum Stromlieferanten – und unterliegen damit der EEG-Meldepflicht. Nicht selten, ohne es zu ahnen. Aber warum ist das so ?

Man will die Energiewirtschaft transparenter machen

Das Problem heißt Marktstammdatenregisterverordnung. Ein schon 2017 eingeführtes, aber dann eine ganze Weile auf Eis gelegtes Register soll sämtliche Anlagen zur Stromerzeugung und bestimmte Verbrauchsanlagen sowie deren Betreiber erfassen. Das hat auch ein Ziel.  Man möchte die Energiewirtschaft transparenter machen. Jedenfalls war das der eigentliche Plan bei Verabschiedung des EEG. Doch statt nur – auch das war ausdrücklich geplant – parallel bestehende Meldepflichten zu ersetzen oder zu vereinfachen, hat das EEG die Meldepflicht auf alle und jeden ausgedehnt. Beim Energiesammelgesetz ist auch hier die Bundesregierung nicht abgerückt, Transparenz zu ermöglichen. Aber genau das waren die Forderungen von vielen Experten und Verbänden.  Die Bundesnetzagentur hat das 2017 eingeführt und genau mit dieser Auslegung ist man Stromlieferant. Demnach gilt nun per Gesetz: Selbst wer nur zeitweise Fremdfirmen auf dem Betriebsgelände beschäftigt, muss deren Stromverbrauch tagesgenau erfassen und der Bonner Behörde melden. Ein Bürokratiemonster. 

Gute und schlechte Nachrichten bei den Neuerungen

Die gute Nachricht: Unternehmer müssen der Bundesnetzagentur ihre Anlagen nach Aufforderung melden. Damit geht man einher mit einer Datenerhebung, so das Bundeswirtschaftsministerium. Sie will über Anlagen Bescheid wissen, um Aufforderungen zur tagesgenauen Meldepflicht verschicken zu können. Zudem gibt es die Möglichkeit zur Befreiung, für die aber nicht nur Grenzwerte maßgeblich sind. Details sollten Unternehmer unbedingt mit einem Anwalt klären, der sich damit auskennt. 

Die schlechte Nachricht: Die Wahrscheinlichkeit ist ziemlich groß, dass Unternehmer als Stromanbieter sogar meldepflichtig sind. Dies trifft auch mit dem EEG-Nachfolger Energiesammelgesetz (EnSaG) eine große Bandbreite von Betrieben. So kann ein Unternehmen betroffen sein, wo die Kantine von einer externen Firma betroffen ist oder die Kaffeemaschine geleast von einer Firma X steht oder der Automat zur Versorgung mit Getränken von einer externeren Firma betreut und aufgefüllt wird. 

Sogar die Firma, die Reinigungskräfte stellt ist ist Stromnutzer, wenn der Staubsauger genutzt wird. In so vielen Beispielen nutzt ein externes Unternehmen Strom des Unternehmens, welcher dort produziert wird. Damit gilt meistens die EEG-Meldepflicht. Verschenken wäre unbürokratischer. Aber auch das geht nicht. Die EEG-Meldepflicht umfasst sogar die unentgeltliche Abgabe von Strom.

EEG Umlage muss abgeführt werden

Bei diesem Das Register läuft offenbar noch nicht alles rund. Das könnte man, zumindest jetzt noch, als eine gute Nachricht bezeichnen. Über EEG und Energiesammelgesetz muss gesprochen werden. Das sollte man in keinem Fall unterschätzen. Klar ist schon mal, dass Bagatellgrenzen nicht vorgesehen sind. Die Bundesnetzagentur hat zwar schon mal mit einer unverbindlichen Auslegungshilfe versucht, die unfreiwilligen Stromlieferanten zu entlasten. Aber rechtsverbindlich ist das auf jedem Fall nicht. Eine Die Schonfrist aufgrund der politischen Querelen gibt es auch nicht, denn das Gesetz gilt seit Jahresbeginn. 

Und genau diese Gesetzeslage sieht vor, dass der Stromlieferant – egal ob Unternehmen oder Privatperson – für die gelieferte Strommenge selbst die EEG-Umlage an den Netzbetreiber abführen muss. Das schliesst zudem ein, dass man die EEG-Meldepflicht erfüllen muss und das sogar rückwirkend. 

Nicht zögern, machen, denn selbst wenn es im registerverfahren noch nicht rund läuft, ist das maximal ein Aufschub, aber nicht die Entlassung aus der Pflicht. 

Kaum Spielraum bei Entscheidungen

Eines ist klar: Unterlässt der Stromlieferant die Meldung, drohen harte Sanktionen, etwa der Wegfall von Fördermitteln. Jedem sollten also die Meldepflichten bekannt sein. Das schliesst auch die sogenannte Marktstammdatenregisterverordnung ein. Sie ist sowohl für die Photovoltaik, als auch für den Stromspeicher zwingend.  

Keine Empfehlung ist hier zu tricksen. So hören wir immer wieder von der „Idee“, Dienstleistern einfach die Nutzung von Strom auf dem Firmengelände zu untersagen. Keine gute Idee. Die Behörden kennen die Ausreden, aber sie sollten eben weiter denken. Ja aber, es gibt doch andere technische Lösungen, oder ? 

So die Frage: Ich beliefere nur innerhalb einer Kundenanlage. Muss ich die Lieferantenanzeige vornehmen? Nein, wenn Sie ausschließlich innerhalb einer Kundenanlage und ohne Nutzung des öffentlichen Netzes beliefern. Bei einer Kundenanlage (§ 3 Nr. 24a EnWG) handelt es sich um eine Anlage zur Abgabe von Energie, die sich auf einem räumlich zusammengehörenden Gebiet befindet und mit einem Energieversorgungsnetz oder mit einer Erzeugungsanlage verbunden ist. Weiter ist es nötig, dass für die Sicherstellung eines wirksamen und unverfälschten Wettbewerbs bei der Versorgung mit Elektrizität und Gas unbedeutend ist. Hierbei ist zu beachten, dass jedermann zum Zwecke der Belieferung der angeschlossenen Letztverbraucher im Wege der Durchleitung unabhängig von der Wahl des Energielieferanten diskriminierungsfrei und unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird

Hierzu sagt die Bundesnetzagentur: Ein räumlich zusammengehörendes Gebiet liegt in der Regel vor, wenn sich die Anlage auf einem Grundstück befindet. Es kann aber auch ein räumlich zusammengehörendes Gebiet gegeben sein, das mehrere Grundstücke umfasst. Die Eigentumsverhältnisse sind dabei unerheblich, sodass sich eine Kundenanlage auch über mehrere Grundstücke unterschiedlicher Eigentümer erstrecken kann. 

Weiter heisst es: Die Kundenanlage muss nicht zwingend mit einem Energieversorgungsnetz verbunden sein, es reicht auch die Verbindung mit einer Erzeugungsanlage, die über keine Verbindung mit einem Energieversorgungsnetz verfügt (sogenannte „Insellösung“).

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