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Politik: Die CDU, die eigene Doppelmoral und die Umwelthilfe

Die CDU will der Umwelthilfe, die mehrere Diesel-Fahrverbote erstritten hatte, ans Geld. Warum bekommt Sie Recht ? Weil Sie Recht hat. Und die CDU ? Sie kassiert immer wieder hohe Spendensummen der Industrie. In welchem Interesse ? Eine Meinung und der Kommentar von emobicon

vom gesamten emobicon Team - geschrieben von Stefan Blome | CEO emobicon

Fast zehn Jahre gelten europäische Abgaswerte. Fast 10 Jahre wird geltendes Recht gebrochen. Nach über drei Jahren Abgasskandal wird immer noch gerungen, um was, das klar ist. Aber ? Jahrelang wird gemauschelt, hingehalten, rausgeredet und seit Jahren regiert nicht die Politik, sondern die Automobilindustrie, die, so scheint es, entscheidet, was in Ihrem Interesse zu passieren hat. Der betrogene Autofahrer hat in den Jahren nur Nachteile erleben dürfen und bis heute schiebt man die Verantwortung weg, diesmal an die Deutsche Umwelthilfe, die RECHT einklagt, Recht bekommt und dafür bestraft werden soll ?

Und die Politik und die CDU ? Sie kassiert Grossspenden. Von der Automobilindustrie, der Tabaklobby, die Veranstaltungen sponsern usw. Könnte man nicht von gekaufter Politik sprechen ?

Eine ziemliche Doppelmoral ist es jedenfalls und das könnte sogar zum Krach mit der SPD führen.

Die CDU ist überhaupt nicht zuständig

Die CDU hatte doch tatsächlich auf Ihrem Parteitag in Hamburg beschlossen, das die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe überprüft werden soll. Ausserdem wollen sich die Christdemokraten dafür einsetzen, das der Verein, der in Punkto Fahrverboten bislang bei jedem Gericht RECHT bekommen hat, keine Mittel mehr aus dem Bundeshaushalt bekommen soll.

Was wurde den Delegierten dort erzählt ? Das wissen wir nicht, aber zuständig ist die CDU weder für das eine, auch nicht für das andere. Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit ist Sache der Finanzämter, die Ihre Entscheidung auf der Grundlage des geltenden Rechts trifft. Und in Sachen Zuschüsse entscheidet derjenige, der sie zahlt und auch in diesem Fall nicht die CDU. Nur das wir mal darüber gesprochen haben.

Aber mal von Anfang an: 

Stuttgart, Berlin, Hamburg, Köln, Essen, Gelsenkirchen – in immer mehr deutschen Städten gelten schon jetzt oder ab dem kommenden Jahr Fahrverbote für Dieselautos. Jede Entscheidung fußt auf einem Gerichtsurteil, Klägerin ist in allen Fällen die Deutsche Umwelthilfe.

Und die Politik ? Sie wusste seit Jahren dass das geltende Recht nicht nur auf dem Papier steht, sondern umgesetzt werden muss. Was tat sie ? Zumindest wenig – eher nichts. Eine ziemliche Doppelmoral der regierenden CDU !

Der Ärger um die Dieselfahrverbote ist groß – in der Politik, in der Industrie und erst recht bei den Autobesitzern. Doch mit den Gerichten trifft die Wut und Kritik die Falschen.
Der Beitrag dazu HIER !

Klar ist: Spätestens seit September 2015, nachdem, ausgerechnet in den Vereinigten Staaten der Abgasskandal von Volkswagen aufflog um die Problematik. Wir kennen die Geschichten rund um Rausreden, Schönreden, Aussitzen. In welchem Interesse eigentlich ? Nicht derer der Autofahrer die heute nicht mehr wissen, was Sie tun soll, kann und darf um mobil zu sein.

Die Politik hat Handlanger der Autoindustrie

Das EU Grenzwerte für EURO 6 Diesel  sind von der EU Kommission unrechtmässig erhöht worden, hat das EU Gericht entschieden. Das könnte zu Fahrverboten auch für neuere Dieselautos führen.
Den Beitrag dazu HIER !

Eine der Verantwortlichen ist Bundeskanzlerin Angela Merkel. Mit ihrer Richtlinienkompetenz hat Frau Merkel das mehrfach gezeigt. Im Jahr 2010 kämpfte sie im Gespräch mit der kalifornischen Luftreinhaltebehörde für die Senkung der Abgasstandards, weil das im Interesse der deutschen Autoindustrie wäre.

Auch in allen Folgejahren setzte sich die Kanzlerin zum Teil selber im Auftrag der Autoindustrie für die Absenkungen der Standards ein. Kurz nach Aufdeckung des VW-Skandals tagte in Brüssel ein technischer Arbeitskreis. 

Da rief Frau Merkel persönlich bei Herrn Juncker an, der dann in diesem Arbeitskreis intervenierte, und dafür sorgte, dass die Werte für Messungen von Stickoxiden bei den Straßentests noch einmal aufgeweicht werden. Das Ergebnis ist, dass bis zum Jahr 2023 Diesel-Autos auf der Straße schmutziger sein dürfen als im Prüflabor. Das ist ein Unding in der Umweltpolitik.

Wir sind schon etwas verwundert darüber, dass eine Partei, die ja eigentlich eine staatspaktragenden Parteien bei uns ist, einen Beschluss fasst, der ganz klar gegen europäisches Recht verstößt.

Fordern, aber in welchem Interesse ?

Bewilligt werden Fördergelder zum Beispiel vom Bundesumweltministerium – und das ist SPD-geführt. Entsprechend fiel die Reaktion dort aus: „Die CDU kann das fordern, aber nichts in die Wege leiten“, sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Das Ministerium wolle die Förderung der DUH nicht abstellen: „Wir werden wie immer die Fördermittel projektbezogen anschauen und wie in der Vergangenheit bewilligen.“

Das sind die Fakten, die Regierung, Ministerien, Behörden kennen und auch die Konsequenz.

Die Gerichte formulieren immer zorniger, dass der Staat seiner Verpflichtung von Artikel 2 des Grundgesetzes einhalten muss. Dieser Artikel garantiert das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Unser Problem ist, dass der Staat dem nicht nachkommt.

Infografik Mehr Stickoxide als erlaubt bei PKWs

Auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock übte scharfe Kritik. „Just nachdem sich die CDU für ihre innerparteiliche Demokratie feierte, will sie zivilgesellschaftlichen Akteuren ihre Arbeitsgrundlage entziehen – aus politischen Gründen“, erklärte Baerbock. „Das ist zynisch.“ In Deutschland werde „aus gutem Grund die Frage von Gemeinnützigkeit nicht politisch entschieden“. Die „unliebsamen Fahrverbote“ würden von Gerichten verhängt, weil sich die Regierung – namentlich die Union – weigere, politisch zu handeln.

6,3 Millionen Euro von der Autoindustrie für die CDU

Besonders pikant ist, dass der entsprechende Parteitags-Antrag aus dem CDU-Bezirksverband Nord-Württemberg stammt: Dessen Vorsitzender Steffen Bilger ist zugleich Staatssekretär im CSU-geführten Bundesverkehrsministerium. Und als Ehrenvorsitzender des gleichen Bezirksverbandes fungiert Matthias Wissmann, bis vor kurzem Chef des mächtigen Automobil-Lobbyverbandes VDA. Dieses Geschmäckle wird eben auch nicht das Problem der Fahrverbote lösen. Im Gegenteil. Es wird alles getan im Interesse der Autoindustrie – nicht aber im Interesse des Autofahrers. 

Bildergebnis für CDU, autolobby

Die Politik kassiert Millionen an Parteispenden von der Autolobby. Das Online-Portal „LobbyControl“ veröffentlichte im Vorfeld der IAA in Frankfurt, wie viel Geld die Parteien im Bundestag von der Autolobby in den letzten neun Jahren erhielten. | Grafik: LobbyControl

Seit 2009 hat die CDU freundliche 6,3 Mio. Euro von der Autobranche gekriegt. Das aber habe nichts mit dem Antrag zu tun. So Informationen vom ARD Magazin MONITOR.

Dass das Problem nicht die DUH ist, sondern die fehlende Durchsetzung von Recht, von Schummelei der Automobilindustrie, das eigentlich leuchtet jedem ein. Und was natürlich gar nicht geht von einer rechtsstaatlichen Partei, sich nicht mit der Automobilindustrie anzulegen, aber die für die das Recht klagen und erfolgreich klagen, die Schuld zuzuschieben, das ist natürlich im Grunde Wahnsinn und absurd.

Automobilproduktion:
Zuviele Veränderungen für
Autobauer und Politik?
Der Beitrag dazu HIER !

Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bezieht keine Position zum Streit um die DUH. Kanzlerin Angela Merkel betont hingegen immer wieder ihr Verständnis für die deutschen Autobauer, sie bräuchten Berechenbarkeit und Sicherheit. Und was ist mit den Autofahrern ?

Vor einigen Wochen sagte Kanzlerin Merkel beim BDI Tag der Industrie: „Da liegt mir ganz besonders die Automobilindustrie am Herzen, alles, was darüber hinaus geht, birgt die Gefahr, dass wir die Automobilindustrie aus Europa vertreiben und sie dann anderswo Autos produziert, die wir dann hier kaufen, das will ich nicht, das sage ich ganz ausdrücklich“.

Ohne die DUH gäbe es wahrscheinlich ein "Weiter so"

Unterstützung für die DUH kommt auch vom SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach. „Die Deutsche Umwelthilfe verdient die Gemeinnützigkeit sogar besonders“, schrieb Lauterbach auf Twitter. „Ihr Druck bewirkt mehr, als was CSU-Minister Scheuer gegen die Autolobby bringt.“ Ein besserer Name für die DUH wäre fast „Menschenhilfe“, so Lauterbach weiter, „weil NOX und Feinstaubanstieg durch Betrug ist Körperverletzung“.

Hektik, Bürokratie und Frust

Das vor einem Jahr auf eine Milliarde Euro erhöhte „Sofortprogramm saubere Luft“ des Bundes kommt derweilen nur langsam in die Gänge. Nach 3 Dieselgipfeln ist erst ein Teil der Anträge bewilligt worden. Viele Städte warten auf die erhofften Fördermillionen, wie eine Anfrage bei mehreren Großstädten und beteiligten Ministerien ergeben hat. Zudem sind Elektrobusse und E-Nutzfahrzeuge so begehrt, dass die Anmeldungen der Kommunen die dafür vorgesehenen 122 Millionen Euro weit überschreiten. Das sind die Tatsachen. Obwohl man die Problematik der schlechten Luft seit Jahren kannte. Zudem beklagen die Städte bürokratische Hindernisse. 

Dieselgipfel:
Städte sind unzufrieden mit dem „Sofortprogramm saubere Luft“
Der Beitrag dazu HIER !

Eine Klarstellung zum Schluss

Die Deutsche Umwelthilfe hat vor Gerichten in mehreren deutschen Städten Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge erstritten. Die Organisation spielte auch eine entscheidende Rolle bei der Aufdeckung des Abgas-Betrugs verschiedener Autokonzerne. Nicht die DUH hat betrogen, sondern die Automobilindustrie.

Dass eine politische Partei gegen einen Umweltverband eine solche Forderung vorbringt, weil sie ihm in der Sache nicht beikommen kann, ist vielleicht einer der gefährlichsten Skandale in diesem ganzen Chaos. Andersmeinende politisch zu bekämpfen und zu versuchen, sie auszuschalten, weil man inhaltlich und juristisch nicht gegen sie ankommt, wirft ernsthafte Fragen nach dem Demokratieverständnis auf.

Der 1975 gegründete Verein hat rund 100 Mitarbeiter und Geschäftsstellen in Radolfzell am Bodensee, Berlin und Hannover. Der Jahresetat liegt früheren Angaben zufolge bei rund acht Millionen Euro. Das Geld kommt zum einen von Projektzuschüssen – etwa von der EU-Kommission, von Bundes- und Landesministerien, nationalen und internationalen Stiftungen. Daneben gibt es Förderer und Spender. Prüfungen des Einsatzes von Fördergeldern haben stets keine Beanstandungen ergeben, so die Aussage des Umweltministeriums.

Deutschland Jürgen Resch (picture alliance/dpa/K. Nietfeld)

Jürgen RESCH- Chef der DUH | Foto: dpa

Der japanische Autokonzern Toyota hatte die Umwelthilfe lange über eine Mitfinanzierung von Projekten unterstützt, will die Zusammenarbeit aber nun beenden. Toyota habe über ein Projekt zu Hybrid-Taxis noch einen „niedrigen fünfstelligen Betrag“ zur Finanzierung der Umwelthilfe beigetragen, hatte ein Sprecher vor Kurzem gesagt.

Würde es die Deutsche Umwelthilfe nicht geben, hätten wir keine Aufklärung und alles würde, wie die CDU es will, weiterlaufen. Eine Volkspartei, die als Volkswagenpartei agiert.  Für die Automobilindustrie – gegen die Menschen und gegen geltendes Recht !

Im übrigen: JEDER Autofahrer ist Kunde, hat Macht und kann eine Richtung aufzeigen. Warum also übt man die Macht nicht aus ? Stattdessen wird gejammert. Auf vielen Ebenen. Änderungen kann man auch erreichen, wenn man selbst bereit ist was zu ändern. Auch andere Hersteller haben was zu bieten und ein anderer Antrieb kann eine prima Alternative sein ! Nur das wir mal darüber gesprochen haben !

13 Gedanken zu „Politik: Die CDU, die eigene Doppelmoral und die Umwelthilfe

  1. Korruptes Geflecht seit Kohl in der CDU. Industrieen und Fam.Quandt spenden jedes Jahr an die CDU.Und das hat mit DEMOKRATIE nichts zu tun.
    Jahrelang werden Regierungsbeamte freigestellt und arbeiten in Konzerne wie bei VW.

    1. Hallo Herr Hoffmann,

      natürlich gibt es hier ziemlich viele Ungereimtheiten. Das sehen wir auch so. Es kommt also drauf an, wen man wählt und welchen Parteien man sein Vertrauen schenkt. Wir finden auch hier ziemlich viele Widersprüche in der CDU und CSU und haben unsere eigenen Konsequenzen gezogen. Gruss H.M. Depta | emobicon

  2. Hallo,H.M.Depta
    Da alle Parteien von den Industrieen mit Geldern verwöhnt werden ,spielt es keine Rolle in dieser elitären Republik für Eliten,wer Oben regiert.Hier ragen nur die Linke raus,die nichts erhalten von Spenden des Kapitals. Also regiert das Kapital und Politiker sind ausführende Organe !

    1. Hallo Herr Hoffmann,

      Es ist schwierig uns ein komplettes Bild zu erschaffen. Wir sind keine Journalisten. Wir können hier in unserem Blog nur das veröffentlichen, was wir sehen, erleben, aufschnappen.
      Klar ist: Wir stecken in einer grossen Blase, die zu platzen droht, denn die künftigen Erneuerungen werden gewaltig sein – die Frage ist, wie wir damit umgehen werden.

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