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Ladeinfrastruktur: DDIV bremst bei Erwartungen für die eigene Lademöglichkeit

„Das von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer jüngst geforderte Förderprogramm für den Ausbau der privaten Ladeinfrastruktur darf nicht zum Totengräber der WEG-Reform werden”, warnt DDIV-Geschäftsführer Martin Kaßler.

von Harald M. Depta | emobicon - Cover Bild: emobicon

Bremst der Dachverband den dringend notwendigen Ausbau der Ladeinfrastruktur aus ? Fest steht, die dringend nötige Novellierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) ist in Arbeit. Der Spitzenverband befürchtet nun aber, dass die dringend erforderliche Reform auf wenige Teilaspekte reduziert werden könnte.

Bundesverkehrsminister Scheuer will die Förderung privater Ladeinfrastruktur für Elektromobilität voranzutreiben. So gibt es politische Bestrebungen für schnelle Anpassungen gesetzlicher Regelungen im WEG vorzunehmen. Damit soll der Bau von E-Ladestationen vor allem in Mehrfamilienhäusern erleichtert werden. Während in Einfamilienhäusern Ladeeinrichtungen mit vergleichsweise geringem Aufwand installiert werden können, stehen Mehrfamilienhäuser vor gänzlich anderen, neuen oft komplizierten Herausforderungen. Dazu gehören nicht nur finanzielle und technische, sondern auch gesetzliche Hürden. die es zu beachten gilt.

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„Es ist erfreulich, dass das wichtige Thema der Förderung privater Ladestellen für Elektroautos endlich Gehör findet”, sagt der DDIV-Geschäftsführer. Aber bei aller Notwendigkeit, Erleichterungen für die Umsetzung der E-Mobilität in Mehrfamilienhäusern zu etablieren, warnt der DDIV vor übertriebenem Aktionismus. „Einzeln vorgezogene Regelungen können die WEG-Reform insgesamt auf unbestimmte Zeit verschleppen. Es gilt den abgesteckten Fahrplan einzuhalten, den das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz vorgegeben hat”, betont Kaßler. 

Es gibt einen Fahrplan heisst es vom DDIV. Dieser basiert auf einer klaren Vereinbarung im Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Die Reform des Wohnungseigentumsrechts und seine Harmonisierung soll mit dem Mietrecht harmonisieren.  Wie bedeutend dieses Vorhaben ist, zeigen nicht nur jährlich über 254.000 Verfahren zum WEG- und Mietrecht, sondern auch die Einrichtung einer gemeinsamen Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die ihre Ergebnisse noch in diesem Jahr vorlegen wird.

„Der Verbraucherschutz von 18 Millionen Bundesbürgern darf nicht zum Spielball der E-Mobilität werden. Wir brauchen ein novelliertes Wohnungseigentumsgesetz aus einem Guss. Das geht nicht mit verkappt ins Spiel gebrachten ‚Mini-Reförmchen’”, so Kaßler abschließend.

 
Quelle: DDIV

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