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Abgasskandal: Hat Autobauer Daimler wiederholt betrogen ?

Man mag es nicht glauben und dennoch soll es passiert sein. Daimler hat, nach SPIEGEL Informationen im Abgasskandal wiederholt betrogen. Jetzt wird es noch ernster, denn durch diese Manipulation drohen noch höhere Strafen

von Stefan Blome | emobicon - Cover Bild: emobicon

Zweieinhalb Jahre nachdem ausgerechnet die USA Volkswagen beim Betrug mit Abgaswerten und manipulierter Software erwischt hatte, scheint es nach SPIEGEL Informationen so zu sein, das es im Abgasskandal einen neuen Betrug gibt. Ausgerechnet DAIMLER soll erneut betrogen haben. Es ist eine besondere Brisanz. Daimler drohen hohe Strafen, ein amtlichen Rückruf und auch ein Strafverfahren droht, in dem Daimler Chef Zetsche und auch sein Nachfolger einiges zu erklären haben werden. Was ist passiert ?

Das KBA hat genauer nachgesehen

Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hat im Abgasskandal nie eine gute Figur abgegeben. Und so scheint es, das man das „neue“ KBA vermutlich unterschätzt hat. Beamte ohne viel Fachwissen, ein Bundesverkehrsminister, der nicht viel Ahnung hat – sie werden wohl nichts mitbekommen. Ganz offensichtlich wollten die Ingenieure des Stuttgarter Autobauers die Behörde wiederholt hinters Licht führen. Doch mehr als drei Jahre nach Ausbruch des Dieselskandals bei Volkswagen hat die Flensburger Behörde technisch und personell deutlich aufgerüstet.

Was war passiert? Anfang vergangenen Jahres war das KBA auf insgesamt fünf illegale Abschalteinrichtungen in der Software vieler Daimler-Dieselmotoren gestoßen. Mehr als 750.000 Autos weltweit sollten in die Werkstätten, damit ein Softwareupdate diese Betrügereien beseitigt. Was die Daimler-Leute offensichtlich nicht wussten: Die Fachleute beim Flensburger Bundesamt nahmen sich die von ihnen überarbeitete Software genauer vor. Nach SPIEGEL-Informationen machten sie einen Abgleich zwischen der neuen und der ursprünglichen Software. An fünf Stellen war sie verändert. So weit, so gut. Denn das waren die fünf Manipulationen, wegen derer das Softwareupdate schließlich erstellt werden musste.

Unzulässige Abschaltungen im Emissionskontrollsystem

Die neuen KBA Experten fanden noch eine weitere Stelle, an der die Daimler-Leute Änderungen im Programmiercode vorgenommen hatten. Jetzt wurde man misstrauisch: Sollte es wirklich sein, dass die Stuttgarter Ingenieure heimlich eine weitere Manipulation beseitigen wollten? Der Verdacht scheint sich zu bestätigen.

Aufgefallen ist dies an einem Geländewagen vom Typ GLK 220 mit der Schadstoffnorm Euro 5. Mit Datum vom 4. April 2019 hat das KBA dem Daimler-Konzern in einem Schreiben (liegt dem SPIEGEL vor) mitgeteilt, dass Daimler wohl „unzulässige Abschaltungen im Emissionskontrollsystem vorgenommen“ hat. Daimler kann zu den in dem Brief erhobenen Vorwürfen nun Stellung beziehen. Doch nach Einschätzung von Insidern sieht die Sache ziemlich eindeutig aus.

In dem Motor wurde eine "Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung" eingebaut.

Demnach beschreibt des KBA in dem Brief ausführlich, welchen Trick die Ingenieure vorgenommen haben, damit der Wagen die Stickoxid-Grenzwerte einhält. In dem Motor vom Typ OM651 wurde eine „Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung“ eingebaut. Sie bewirkt, dass bei der für die Typzulassung notwendigen Prüfung im Labor eine niedrigere Kühlmitteltemperatur und auch eine andere Abgasreinigungsstrategie angewendet wird. Das Resultat: Auf dem Prüfstand hält der Wagen die Stickoxid-Grenzwerte ein, auf der Straße nicht.

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Es könnten weitere Modelle betroffen sein

Dies ist, laut dem Schreiben, offensichtlich auch bei Nachprüfungen unter anderem bei Daimler so nachgewiesen worden. Jetzt droht bei rund 55.000 Autos vom Modell GLK ein amtlich angeordneter Rückruf. Doch bei den Behörden geht man nach Informationen des SPIEGEL davon aus, dass noch weitere Modelle diese neu entdeckte Manipulation aufweisen. Man prüft hier aktuell weitere Modelle von Daimler.

Dieser Vorgang, der Test, die offensichtlich aufgedeckten Manipulationen sind von größter Brisanz für den Konzern. Denn als bei Daimler die ersten Manipulationen aufgefallen waren, musste der Konzern versichern, dass keine weiteren Tricksereien im Abgasreinigungssystem verborgen sind. Folglich hätte die sechste Abschalteinrichtung von Daimler gemeldet werden müssen. Das passierte offensichtlich nicht. So wird man diese Tricksereien heimlich beseitigt haben. Das wäre dann eine Straftat. Daimler erklärte dazu: „Die Behauptung, dass wir mit der freiwilligen Service-Maßnahme etwas ,verbergen‘ wollen, ist unzutreffend.“

Klar ist: Der Vorgang dürfte für die Staatsanwaltschaft Stuttgart von größtem Interesse sein. Denn hier ermittelt man bereits seit über einem Jahr gegen Daimler in der Diesel-Angelegenheit. Vermutlich dürften die Ermittler erneut ausrücken, um bei Hausdurchsuchungen im Konzern Beweismaterial zu sichern. Vor allem dürfte sie sich dafür interessieren, wer die heimliche Löschung der sechsten Abgasmanipuation angeordnet hat. Und auch dafür, wer die Zusicherung gegeben hat, dass es angeblich keine weitere Tricksereien gegeben hat.

Hat der designierte neue Daimler Chef davon gewusst ?

Brisant in dem Zusammenhang ist, dass der Technik-Vorstand, der dafür eigentlich zuständig ist, Ola Källenius heisst. Und ausgerechnet er soll Anfang Mai Nachfolger von Dieter Zetsche an der Spitze des Stuttgarter Autobauers werden. Hat er von den neuen Trinkereien gewusst ? Wenn er davon gewusst haben sollte, wäre das eine schwere Hypothek in seinem neuen Amt. Denkbar ist aber auch, dass Källenius nichts wusste – dass ihm bei Daimler aber jemand eine Falle mit der heimlichen Löschung der Manipulation stellen wollte. Daimler bestreitet, dass der neue Chef an den Softwareupdates für den GLK beteiligt gewesen sei. 

Unterdessen kann Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer froh sein, dass seine eigenen Leute in Flensburg die neuerliche Abgasbetrügerei aufgedeckt haben. So steht er diesmal nicht blamiert da, sondern kann sich und seine Leute als harte Aufklärer präsentieren. Hoffentlich werden nun ausser Streicheleinheiten für den Konzern auch harte Konsequenzen nicht nur angekündigt, sondern durchgeführt.

Quelle: SPIEGEL ONLINE

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