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CO2: Blamage für die Bundesregierung – ein Kommentar von emobicon

Die Automobilindustrie bremst - immer dann, wenn die EU Einschränkungen verhandelt. Auch im Fall der CO2-Grenzwerte. Damit hat sich die Bundesregierung mächtig blamiert und nicht nur das...

von Harald M. Depta | emobicon - Coverbild: SPIEGEL

Diese Entscheidung ist eine echte Überraschung. Denn eigentlich hatte in diesem Jahr kaum noch jemand mit einer Einigung gerechnet. Dafür lagen die Positionen von EU-Kommission, Europaparlament und den europäischen Regierungen zu weit auseinander. Aber der Handlungsdruck war gross. Nicht nur wegen Klimaschutzverhandlungen in Kattowice, sondern auch wegen Fahrverboten und Schummeleien der Automobilindustrie.

Die Weltklimakonferenz hat offenbar etwas bewirkt. Der Eindruck scheint nachhaltig zu sein, denn die Entscheidung ist schnell und offensichtlich unkompliziert gefallen. Wenn die Erderwärmung gestoppt werden soll, müssen Autos künftig und bald sauberer werden, das war eine der Botschaften aus Polen. Schließlich werden im Straßenverkehr heute nicht weniger Treibhausgase in die Luft geblasen als 1990, sondern mehr. Das liegt auch an den immer grösseren und schwereren Fahrzeugen, zum Beispiel SUV. Die neuen europäischen Vorgaben sind deshalb nicht nur richtig, sondern auch überfällig. Es geht auch darum Zeichen zu setzen.

In der Wahrnehmung vieler sind Europaabgeordnete nicht da. Was entscheiden die dort in Brüssel eigentlich ? Diese Frage darf man sich stellen, um so überraschter waren viele, als die Entscheidung bekannt wurde. Europa und die Abgeordneten dürfen sich auch deshalb als Sieger fühlen. Sie haben strengere Vorgaben durchgesetzt, als es die EU-Länder verlangt hatten. Für die Bundesregierung ist das eine riesen Blamage. Denn Deutschland wollte  sich natürlich mit dem deutlich schwächeren Vorschlag der EU-Kommission zufriedengeben – und steht mal wieder als Bremser da. Wie so oft, wenn es um die Interessen der eigenen Autoindustrie geht.

Und was hält Deutschland von der grossartigen Eignung ? Natürlich nichts. Die Automobilindustrie ist natürlich schockiert und schon wird wieder viel behauptet. Es geht nicht, zu streng, nicht umsetzbar, völlig unrealistisch. Die ersten Drohungen gibt es natürlich auch. Man sieht Arbeitsplätze in Gefahr.  Also alles wie immer. Grosses heulen und mächtiges Zähneklappern – normales Lobbyisten-Geschäft. Als der Katalysator eingeführt wurde, war das nicht anders. Geht nicht, machen wir nicht, wollen wir nicht.

Und die Hersteller wissen nur zu genau, dass Benziner und Diesel bald Geschichte sein werden. Und sie bereiten sich längst schon auf die neuen Zeiten vor. Aber ein bisschen spät oder ? zumindest fühlten sie sich zu lange zu sicher. Geschützt durch die Bundesregierung. denn nicht nur einmal hat gerade die deutsche Bundesregierung immer alles für die Automobilindustrie getan. 

Volvo zum Beispiel will sich schon im nächsten Jahr vom reinen Verbrennungsmotor verabschieden und stattdessen Elektroautos und Hybrid-Fahrzeuge produzieren. Der Trend ist unumkehrbar. Elektromobilität kommt und wird eine Säule sein, wie wir uns künftig fortbewegen werden. Die deutschen Konzerne haben ähnliche Pläne in der Schublade, im Moment glänzen sie aber vor allem mit Ankündigungen. Sie müssen handeln, auch, wenn sie den Anschluss an die Zukunft nicht verpassen wollen. Der Technologiewandel ist längst im Gange, vor allem in Asien und den USA bedrängt man die deutschen Autobauer mächtig.

Das gilt übrigens auch für den Lkw-Bereich. Auch hier werden neue CO2-Grenzwerte festgelegt. Endlich. Denn klar ist: Lastwagen und Busse sind für knapp ein Viertel der Emissionen im Verkehr verantwortlich. Hier macht auch wieder das Europaparlament den meisten Druck und verlangt schärfere Ziele als Kommission und Mitgliedsstaaten. Das ist gut so.

Allein schon wegen der Europawahl im kommenden Jahr ist es wichtig sich zu positionieren und zu zeigen, das man bereit ist Europa voran zu bringen. Die Zeiten sind hoffentlich vorbei, das man erkennt, das man unser Leben, unser Klima schützen muss. Hoffentlich wird mit dem Rückenwind aus Kattowice die Vorgaben durchgesetzt. 

2 Gedanken zu „CO2: Blamage für die Bundesregierung – ein Kommentar von emobicon

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