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CO2 Grenzwerte: EU-Regulierung kommt nicht voran

Schlechte Nachrichten für Autoindustrie und Politik: Die Verhandlungen für PKW-Emissionsgrenzen in der EU stockt. Es könnte zum Problem werden.

von Harald M. Depta | emobicon - Bilder: heise | dpa

Unterhändler der EU Mitgliedsländer, des Europa Parlaments und der EU Kommission treffen sich in Strassburg, um noch einen Durchbruch bei den Emissionsgrenzen für PKW nach 2020 zu erzielen. Doch die Chancen, dass sich die drei EU-Institutionen auf neue Vorgaben einigen, stehen eher schlecht. Die Verhandlungsrunde am vergangenen Dienstag, die eigentlich die letzte sein sollte, hat wenig Annäherung gebracht. Ein Desaster. So drohen Konsequenzen für Politik, Automobilindustrie und Autofahrer.

35 bis 50 Prozent weniger CO2 Ausstoss

Sollte ein Deal ausbleiben, wächst das Risiko.  Für die Industrie wäre ein solches Szenario schlimmer, als scharfe Limits. Die Automobilindustrie braucht Planungssicherheit. Aber Umweltschützer fürchten,  dass die EU ihre Emissionsziele reißen wird, wenn die EU im wichtigen Bereich Verkehr keine klaren Vorgaben macht. Denn Autos sind für rund  zwölf Prozent des CO2-Ausstosses in der EU verantwortlich.

Die Situation ist sehr verfahren: Es geht um die Einsparungsvorgaben bis zum Jahr 2030. Das Ziel: weniger CO2 Ausstoss für PKW in der EU.  Die EU-Mitgliedsstaaten halten ein Minus von 35 Prozent für ausreichend. Das haben sie zumindest im Oktober vereinbart. Einzelne Staaten wie Schweden würden lieber einen deutlicheren Rückgang von mindestens 50 Prozent sehen.

Noch ein Kompromissvorschlag

Die Verhandlungen sind aber aktuell festgefahren, denn Rumänien hatte noch kurzfristig einen Vorschlag eingebracht. So will man, das mit der Einführung von emissionsfreien Fahrzeugen in weniger wohlhabenden Ländern, Bonuspunkte um emissionsarmes Fahren zu fördern. Hersteller sollen zudem in bestimmten Ländern mehr Bonuspunkte für den Verkauf von Elektrofahrzeugen bekommen. Rumänien hatte vorgeschlagen alle Länder zu berücksichtigen, deren Wirtschaftsleistung 2013 unter 60 Prozent des EU-Durchschnitts lag.

Dies wären dann zehn Länder gewesen. Der einigen Ländern missfällt der Vorschlag, so dass er eilig geändert wurde, ohne dass jemand die Konsequenzen geprüft hätte. Die neue Idee: Alle Länder, in denen der Marktanteil von Elektrofahrzeugen weniger als 60 Prozent des EU-Durchschnitts beträgt, sollen nun berücksichtigt werden. Erst nachdem man nun genau gerechnet hat stellte sich heraus, dass ganze 17 Länder in den Genuss einer Sonderbehandlung kommen würden, darunter auch Spanien und Italien. Die Ausnahme würde für mehr als die Hälfte der EU-Länder gelten. Damit würde man die Regeln erheblich aufweichen und zielführend wäre das auch nicht.

Deutsche Hersteller an einem Ergebnis interessiert

Neun Länder, so auch Dänemark, Schweden und die Niederlande hat die Österreicher, die die EU Präsidentschaft inne haben aufgefordert, mit dem Europäischen Parlament einen Kompromiss zu finden. Sowohl bei den Zielwerten für 2025 und 2030 als auch bei anderen Elementen gebe es unter den Ländern ein Mehrheit, die den schärfen Kurs des Parlaments unterstützen würde, heißt es aus dieser Gruppe. Diese Länder beklagen zudem, dass Österreich ihre Position nicht ausreichend berücksichtige und ganz offensichtlich an einem Kompromiss nicht interessiert sei. Auffallend sein, das man nicht die intensiven Diskussionen hat, die man normalerweise bei einem solch wichtigen Thema hätte. 

Dazu kommt, das zahlreiche Länder den Verdacht hegen, dass Österreich mit seinem Verhalten der deutschen Bundesregierung einen Gefallen tun will, indem die Regeln möglichst lasch ausfallen. Aber in Berlin sei man, offiziell in der Bereitschaft, auf die schärferen Vorgaben des Europäischen Parlaments einzuschwenken – zumal die deutschen Autobauer an einem Ergebnis interessiert sind. Im Moment sieht es aber so aus, das die Gespräche in dem Thema womöglich erneut ohne Ergebnis enden werden.

Durch die Europa Wahl unter Druck

Kann es noch zu einem Kompromiss kommen ? Die Europa Wahl steht vor der Tür und Rumänien übernimmt das erste Mal eine Ratspräsidentschaft. Bis dahin soll das Thema ausgestanden sein. In Brüssel herrscht aber auch die Befürchtung, dass innenpolitische Turbulenzen die rumänische Regierung erheblich schwächen könnten. Damit ist das Risiko gross, dass man in Europa am Schluss ohne Deal da stehen wird. Weitere Verhandlungen in der neuen Legislaturperiode dauern wieder Jahre und das wäre für  für Klimaschützer als auch für die Autobauer eine zu lange Zeit.

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