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Elektromobilität: Bundesregierung fordert Duldung privater Ladesäulen

Die Bundesregierung hat ihren Entwurf zur Förderung privater Ladestationen für Elektroautos endlich  vorgelegt. Sowohl Mieter als auch Eigentümer erhalten damit einen gesetzlichen Anspruch. Aber es kann auch sehr teuer werden.

von Heide | emobicon

 

Die Bundesregierung will mit einer Gesetzesänderung die Installation privater Ladesäulen für Mieter und Eigentümer grundsätzlich erlauben. Das geht aus einem Diskussionsentwurf des Bundesjustizministeriums hervor, der vom Ministerium veröffentlicht wurde.

Maßnahmen sind zu dulden

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Die Bundesregierung hat ihren Entwurf zur Förderung privater Ladestationen für Elektroautos endlich vorgelegt | Bild: faz

Demnach müssen Miteigentümer alle Maßnahmen dulden, „die zugunsten eines Wohnungseigentümers erforderlich sind“. Es geht um die „Errichtung oder Nutzung einer Lademöglichkeit für elektrisch betriebene Fahrzeuge (…) auf einer in dessen Sondereigentum stehenden oder dessen Sondernutzungsrecht unterfallenden Stellfläche. Mieter können vom Vermieter die „Erlaubnis zu baulichen Veränderungen“ für die Errichtung einer Lademöglichkeit verlangen.

Das Justizministerium hatte Mitte Juli 2018 mitgeteilt, den Gesetzentwurf nicht direkt in den Bundestag einzubringen. Vielmehr wolle man diesen zunächst innerhalb einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe diskutieren. Das bayerische Justizministerium hat zu dem Thema inzwischen einen neuen Entwurf vorgelegt, der erheblich von einem Vorschlag abweicht, den der Bundesrat auf Betreiben Bayerns und Sachsens bereits zwei Mal beschlossen hatte.

Folgekosten müssten mitgetragen werden

Die Pläne der Bundesregierung sind nicht so praxisfern, wie der ursprüngliche Gesetzentwurf der Bundesländer. Dieser hatte keinerlei technische und finanzielle Auflagen für die Errichtung der Lademöglichkeiten in gemeinschaftlich genutzten Tiefgaragen vorgesehen. Dies könnte jedoch dann problematisch werden, wenn weitere Eigentümer eine Wallbox installieren wollen und dann die gesamte Elektroinstallation verstärkt werden müsste oder ein Lastmanagement erforderlich wäre.

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Montagsausgabe (20.8.2018) berichtet, sieht ein Diskussionsentwurf des Bundesjustizministeriums Änderungen im Miet- und Wohnungseigentumsrecht mit dem Ziel vor, Mietern und Eigentümern die Errichtung von Schnellladesäulen auf eigene Faust zu erleichtern. Bislang sei das wegen vielfacher Einspruchsmöglichkeiten kaum möglich.

Der Entwurf der Bundesregierung berücksichtigt dies, bürdet den Elektroautobesitzern jedoch finanzielle Risiken auf. So würde ein Eigentümer nicht nur verpflichtet, „der Wohnungseigentümergemeinschaft die Kosten der Maßnahme und die notwendigen Folgekosten zu erstatten“. Zudem müsste er sich anteilig an Kosten beteiligen, die einem anderen Wohnungseigentümer entstanden sind oder entstehen, wenn dieser ebenfalls eine Wallbox installieren will und dadurch „zusätzliche Aufwendungen zur Gewährleistung der Nutzbarkeit der vorhandenen Elektrizitätsanlage erfordert hat oder erfordert“.

Das heißt, ein Eigentümer, der sich zunächst auf eigene Kosten eine Wallbox installiert, könnte später dazu gezwungen werden, eine komplette Umrüstung der Installation mitzubezahlen, die bei weiteren Nutzern erforderlich würde. Zudem müsste er die Verstärkung des Hausanschlusses mitfinanzieren, falls dieser die zusätzlichen Wallboxen nicht mehr versorgen kann.

Problematisch könnte es auch werden, wenn ein lokales Lastmanagement notwendig werden sollte und bereits installierte Wallboxen untereinander nicht kompatibel sind. Auch bei Schieflasten durch einphasiges Laden könnten technische Maßnahmen wie eine automatische Schieflasterkennung und Phasenvertauschung erforderlich werden.

Der Gesetzentwurf sieht keine expliziten Möglichkeiten für die Eigentümergemeinschaft vor, entsprechende Auflagen zu beschließen. Diese könnten beispielsweise darin bestehen, die Ladeleistung der Wallboxen zu beschränken oder lastmanagementfähige Wallboxen vorzuschreiben, um den Hausanschluss nicht zu überlasten.

Handelsketten sind schon 2 Schritte weiter

Schon viel weiter sind die großen deutschen Handelsketten, die Elektromobilität als Thema entdeckt haben: ALDI Süd rüstet 28 Filialen in der Nähe der großen deutschen Autobahnen mit Schnellladesäulen aus, an denen die Kunden ihre Fahrzeuge kostenlos aufladen können. Je nach Fahrzeugtyp sei damit in gut 30 Minuten eine Reichweitenverlängerung von bis zu 200 Kilometern möglich, verspricht das Unternehmen.

Wer die Autobahnkarten vor Augen hat, bemerkt es sofort: Die Stationen finden sich nur in Süd- und Westdeutschland, dort wo ALDI Süd präsent ist. Denn das Schwesterunternehmen Aldi Nord macht bei der Aktion nicht mit. Aber, wir hören, das sich hier was tun soll.

IKEA etwa hat inzwischen zwei Drittel seiner 53 Einrichtungshäuser mit E-Tankstellen ausgestattet. Bis 2019 sollen auch die restlichen Standorte folgen. Besonders an Freitagen und Samstagen werde das Angebot rege genutzt, heißt es bei den Schweden.

Auch der Lebensmittelhändler REWE hat an seinen Läden mehr als 50 Ladesäulen eingerichtet.

Die Ladenkette KAUFLAND will bis Anfang 2019 mehr als 100 Schnellladestationen zur Verfügung stellen.

LIDL bietet dem jüngsten Nachhaltigkeitsbericht zufolge an 9 Filialen die Möglichkeit, Strom zu tanken. „Unser Ziel ist es, zukünftig jede neu eröffnete Filiale mit einer E-Ladesäule auszustatten“, teilte uns das Unternehmen mit.

NETTO startet noch in diesem Jahr mit den ersten Ladesäulen auf den Parkplätzen vor Ihren Märken.

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