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Bundesrechnungshof:„Unsinnig, dass Diesel niedriger besteuert wird als Super-Benzin“

Die unterschiedliche Besteuerung der Kraftstoffsorten sei angesichts der Schadstoffdebatte nicht mehr zeitgemäß.Das kritisiert der Präsident des Bundesrechnungshofs Kay Scheller

von Harald M. Depta | emobicon - Foto: WELT

Eine klare Forderung: „Eine umfassende Überprüfung des Steuer und Subventionssystems“. Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofs sagte in der Welt ausserdem: Die Regierung solle alle „Instrumente, Ausgaben und Vergünstigungen auf den Prüfstand stellen. Dabei könnten viele Belastungen abgebaut werden und viele Regelungen, die nur einzelnen Interessensgruppen dienen.“

Viele Regelungen sind weder verständlich noch nachvollziehbar. Es gebe „viele überkommene Regelungen“, sagte Scheller, etwa „bei den haushaltsnahen Dienstleistungen, den Ausnahmen für Unternehmen von der Strom- und Energiesteuer und natürlich bei der Mehrwertsteuer“.

Besondere Kritik äußerte der Rechnungshofpräsident auch an der Energiesteuer. Es sei „unsinnig, dass heute an der Tankstelle der Liter Diesel niedriger besteuert wird als der Liter Super-Benzin“. Das Privileg der unterschiedlichen Besteuerung sei historisch begründet, der Staat müsse sich aber heute fragen, ob es noch zeitgemäss ist, denn schließlich hätten beide Kraftstoffsorten „Auswirkungen auf die Umwelt und Gesundheit der Menschen“.

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Das Förderprogramm des Bundes für Elektroautos kritisierte Scheller als nicht zielführend. Er sagt dazu in der WELT: „Wir haben uns das Programm angeschaut und in der Tat festgestellt, dass ein großer Teil des Geldes immer noch im Fördertopf ist, obwohl das Programm in diesem Jahr auslaufen soll.“ Da das Geld aber im Förderprogramm gebunden ist, wäre es, laut seiner Meinung besser sich mit der Einführung einer CO2 Befreiung zu beschäftigen.Es sei nicht gut, dass das Geld es so nicht abgerufen wird. „Wer den Ausstoß von Schadstoffen bezahlen muss, hat Ansporn, sie zu verringern.“

Anmerkung von uns: Bekannt ist, das man ernsthaft darüber nachdenkt, den Umweltbonus für Elektrofahrzeuge weiter fortzuführen. Zudem könnte es sein, das der Bonus sogar erhöht wird.

Quelle: Welt

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