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Abgasskandal: BGH erkennt Gewährleistungsansprüche von Käufern an

Bislang versuchte Volkswagen höchstrichterliche Urteile mit Signalwirkung zu vermeiden. Doch heute veröffentlichte der Bundesgerichtshof seine Rechtsauffassung trotzdem.

von Harald M. Depta | emobicon - Cover Bild: emobicon

Volkswagen fühlte sich bislang recht sicher – nach eigener Aussage. Aber klar war: Es geht nur weiter, wenn es eine höchstrichterliche Rechtssprechung geben wird. Denn tausende Autokäufer haben Klagen gegen VW-Händler eingereicht. Darunter auch Kläger, die ihren Wagen gleich gegen eine neues mangelfreies Modell eintauschen wollen. Ob dies möglich ist, beurteilen Gerichte stets unterschiedlich. Klarheit im Abgasskandal gab es nie.

So hat zum Beispiel das OLG Bamberg den Anspruch auf Neulieferung eines Vergleichsfahrzeug abgelehnt, mit der Begründung, die begehrte Neulieferung sei unmöglich. der Grund war simpel: Der Wagen des Käufers, ein VW Tiguan der ersten Generation, werde gar nicht mehr hergestellt.

Volkswagen versuchte es mit grosszügigen Vergleichsangeboten

Für den Kläger stand fest: Er geht bis zum Bundesgerichtshof.  Der wollte eigentlich am kommenden Mittwoch über den Fall verhandeln. Doch nachdem der BGH einen Hinweisbeschluss an die Parteien versandt hatte, verglichen sich diese. Der Kläger nahm daraufhin die Klage zurück. 

So läuft das ziemlich oft. Volkswagen will unbedingt höchstrichterliche Urteile vermeiden, die vor allem eine Gefahr bedeuten könnten. denn solch ein Urteil hätte natürlich weitreichende Folgen, vor allem für den Automobilhersteller. Ein grosszügiges Angebot und es gibt kein Urteil. 

Für die Richter ist das oft ziemlich ärgerlich, denn nachdem Sie viel Arbeit in ein Verfahren gesteckt haben, können Sie kein Urteil fällen. Eine Signalwirkung, die hilfreich wäre fällt damit weg. Das ergibt in der Regel Vorteile für den Hersteller und frustriert tausende andere Betrogene, die nun in jedem Einzelfall langwidrige Prozesse vor sich haben. 

Der Bundesgerichtshof ging heute einen ungewöhnlichen Weg. Trotz der Klagerücknahme wollte er ein Zeichen setzen und veröffentlichte den Hinweisbeschluss und der hat es in sich:

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Es besteht ein grundsätzlicher Anspruch auf Neulieferung

Der BGH erkennt grundsätzlich einen Anspruch auf Neulieferung an. Dabei spielt es keine Rolle, dass der Wagen in der ersten Generation nicht mehr hergestellt werden. Aber in einem solchen Fall könne der Käufer einen Wagen der neuen Generation verlangen, da dieser der gleichen Gattung Wagen angehöre. Nur wenn die Ersatzlieferung mit unverhältnismäßigen Kosten für den Verkäufer einhergehe, könne diese abgelehnt werden. Der Nachlieferungsanspruch hat gegenüber dem Anspruch auf Rückgabe des Kaufpreises den Vorteil, dass hier keine Nutzungsentschädigung gezahlt werden muss.

Mit dem Beschluss tritt der BGH der Ansicht des OLG Braunschweig entgegen. Das hatte im myright-Prozess kürzlich geurteilt, das Käufer durch die Schummel-Software von VW keinen Schaden erlitten hätten. Der BGH geht hingegen von einem Sachmangel aus. Klar ist: Der Beschluss des BGH dürfte also eine Ausstrahlungswirkung auch auf die VW-Verfahren haben.

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