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BGH: Gericht kippt höhere Gas und Strompreise

BGH: Gericht kippt höhere Gas und Strompreise | emobicon

Für den Verbraucher hat der Bundesgerichtshof ein wichtiges Urteil gesprochen: Die staatlich garantierten Renditen für Betreiber von Strom- und Gasnetzen durften gekürzt werden.

von Harald M. Depta | emobicon - CoverBild: emobicon

Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs das mit Spannung erwartet worden war. Der Kartellsenat des BGH entschied nun, dass eine Kürzung der staatlich garantierten Renditen für die Betreiber rechtmäßig ist (Az. EnVR 52/18 unter anderen). Mit dieser Entscheidung entlastet man Verbraucher ganz erheblich.

Um was geht es: Die Bundesnetzagentur hatte Kürzungen beschlossen. Rund 1.100 betroffene Netzbetreiber hatten dagegen Beschwerde eingelegt. Das Argument: Betreiber könnten durch eine Kürzung der Gewinne den für die Energiewende benötigten Netzausbau nicht mehr finanzieren. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte die neuen Eigenkapitalzinssätze als „rechtsfehlerhaft zu niedrig“ bewertet und eine Neuberechnung angeordnet.

Nun hat aber der BGH die Auffassung der Netzagentur bestätigt. Innerhalb von fünf Jahren sollen Verbraucher durch die Kürzungen rund zwei Milliarden Euro weniger bezahlen müssen. Auch interessant: Formal fiel die Entscheidung des BGH in zwei getrennten Verfahren, einmal für Gas und einmal für Strom.

Die Reaktionen fallen erwartungsgemäss unterschiedlich aus. So sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann zum BGH Urteil: „Es ist eine gute Nachricht für die Strom- und Gasverbraucher in Deutschland“. Kritik kam hingegen vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft: Hier heisst es in einer ersten Reaktion: „Das Urteil des BGH ist für uns nicht nachvollziehbar“, so der Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung, Stefan Kapferer. Hier sieht man „völlig falsche Signale“ inm Hinblick auf die Bedeutung des Energienetzes und der Herausforderungen der Energiewende.

Die Bundesnetzagentur hatte empfohlen, die garantierten Renditen für Neuinvestitionen – zum Beispiel in Kabel oder Umspannstationen – von 9,05 auf 6,91 Prozent zu senken. Bei Altanlagen wurde der Renditesatz von 7,14 auf 5,12 Prozent reduziert. Die Zinssätze gelten von 2019 an bis 2023. Ein wesentlicher Grund für die Entscheidung war die derzeit sehr geringen Renditen am Kapitalmarkt, die zum Vergleich herangezogen worden waren. 

Warum wurde nun auch so entschieden? Die Zinssätze für Investitionen in den Ausbau von Gas- und Stromnetzen können Betreiber als Netzkosten veranschlagen und den Versorgern in Rechnung stellen. Diese geben die Kosten meistens an die Endverbraucher weiter. Die Netzkosten machen beim Haushaltskunden rund ein Viertel des Gesamtpreises aus. Das wurde schon länger in der Praxis kritisiert und wurde nun vom BGH in der jetzigen Form gekippt.

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