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Abgasskandal in Bayern: Politikern droht Zwangshaft !

Im Streit um bessere Luft in deutschen Großstädten will die bayerische Justiz „Erzwingungshaft gegen Amtsträger“ prüfen lassen, um Fahrverbote durchzusetzen. 

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erwäge, eine entsprechende Vorabentscheidung beim Europäischen Gerichtshof einzuholen, heißt es in einem Schreiben, das der SZ vorliegt. Von Gerichten verhängte Zwangsgelder hatten bislang keinen Erfolg.

von Micha | emobicon

Rechtsstaatlichkeit ist gut, wichtig und sinnvoll. Der Rechtsstaat muss mit allen Mitteln geschützt werden. Rechtsstaatlichkeit ist ein hohes Gut. Aussagen von Politikern, die immer wieder fallen und in vielen anderen zusammenhängen gern genannt werden. Aber immer wieder hört man davon, das die deutsche Rechtssprechung von der deutschen Politik mit Füssen getreten wird. Pure Ignoranz und immer wieder auf das „Vorführen deutscher Gerichtsbarkeit“ von Politikern. Ein Unding finden wir.

Prüfung von Erzwingungshaft gegen Amtsträger

Jetzt drohen Konsequenzen für Spitzenpolitiker im Widerstand der bayrischen Landesregierung gegen Fahrverbote in München. Die Justiz will „Erzwingungshaft gegen Amtsträger“ prüfen lassen, um endlich härtere Massnahmen für bessere Luft in München durchzusetzen. Die Süddeutsche Zeitung berichtet, das der bayrische Verwaltungsgerichtshof erwäge, eine entsprechende Vorentscheidung beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einzuholen. Es könnte auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) , oder Umweltminister Marcel Huber (CSU) treffen.
Die bayrische Justiz macht damit klar, das sie sich im Abgasstreit nicht länger von der Politik vorführen lassen will. Seit Jahren werden, wie auch in anderen Städten in Deutschland, die Grenzwerte für das Reizgas Stickstoffdioxid in München überschritten. Der Freistaat Bayern müsse deshalb seine Luftreinhaltepläne ändern und Dieselfahrverbote für München, zumindest, vorbereiten. So hatte das Verwaltungsgericht München und der Verwaltungsgerichtshof bereits geurteilt.

Zwangsgelder werden bezahlt – Fahrverbote werden nicht vorbereitet

Die Frist dafür ist nun aber schon seit Jahresende 2017 verstrichen. Der Verwaltungsgerichtshof hatte deshalb bereits Zwangsgelder in Höhe von 10 000Euro angesetzt – ohne Erfolg. Die Landesregierung lehnt Fahrverbote weiter strikt ab. Das Land zahlte die Zwangsgelder brav, ohne aber die eigene Politik zu ändern. Ein Schaden entsteht dem Land nicht. Das Geld fließt ohnehin zurück an den bayerischen Finanzminister. Es sei erkennbar geworden, dass das Land unter dem Druck von Zwangsgeldern nicht einlenke, schreibt der Verwaltungsgerichtshof nun an Beteiligte des Verfahrens, darunter auch die Landesregierung selbst. „Allein erfolgversprechend erscheint vor diesem Hintergrund die Festsetzung von Erzwingungshaft gegen Amtsträger“, heißt es in dem Schreiben.

Drohung aus Bayern könnte Präzedenzfall werden

Das harte Vorgehen der Justiz in Bayern könnte einen Präzedenzfall schaffen und für Politiker in anderen Bundesländern ebenfalls gefährlich werden. Denn auch die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen spricht sich gegen Fahrverbote aus. Zwar meldet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof Zweifel an, ob das Vorgehen nach deutschem Recht wirklich möglich ist. Berufen könnte sich das Gericht nach eigener Einschätzung aber möglicherweise auf ein Urteil des EuGH. Der hatte in einem Verfahren zur Luftreinhaltung gegen Großbritannien 2014 nationale Gerichte verpflichtet, „jede erforderliche Maßnahme“ zu erlassen, damit Behörden Luftreinhaltepläne gemäß den Bedingungen erstellen.

Politik in Bayern wegen der Landtagswahl unter Druck

Die Zweifel, ob die Maßnahme nach deutschem Recht durchsetzbar ist, ließen sich eventuell durch die Rechtsprechung des EuGH überwinden, heißt es in dem Papier weiter. Bis 28. September 2018 kann die Landesregierung nun auf die Pläne reagieren. Dann dürfte die Anfrage beim EuGH folgen. Staatskanzleiminister Florian Herrmann sagte am Sonntag, man erwarte die Entscheidung des Gerichts „mit großer Gelassenheit“: „Die Drohung mit Zwangshaft für Beamte und Politiker hat im deutschen Recht keine Rechtsgrundlage und ist daher unverständlich und absurd.“ Die Auseinandersetzung kommt für die Landesregierung zur Unzeit. Am 14. Oktober sind Landtagswahlen in Bayern. Jüngsten Umfragen zufolge bleibt die CSU deutlich hinter der absoluten Mehrheit zurück.

Ein „Offenbarungseid für den deutschen Rechtsstaat“

Die Deutsche Umwelthilfe, die ein Vollstreckungsverfahren gegen das Land angestrengt hatte, fordert nun Konsequenzen auf höchster politischer Ebene. „Die Kanzlerin muss sich des Themas annehmen“, sagt der DUH-Anwalt und Experte für Umwelt- und Verwaltungsrecht, Remo Klinger. „Ein Gerichtsbeschluss, mit dem der EuGH damit beschäftigt wird, dass sich die höchsten politischen Mandatsträger eines deutschen Bundeslandes nicht an Gerichtsentscheidungen halten, ist ein Offenbarungseid für den deutschen Rechtsstaat.“ Deutschland müsse dieses Problem lösen, sonst könne man kaum glaubwürdig von anderen EU-Ländern Rechtsstaatlichkeit verlangen.

Trotz Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und Klage der EU Kommission gegen Deutschland keine Reaktion der Politik

Auch die Bundesregierung will Fahrverbote verhindern. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verkehrsminister Andreas Scheuer lehnen sie ab. Dabei ist die rechtliche Lage klar. Im Februar machte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den Weg für Fahrverbote frei, im Mai reichte die EU-Kommission Klage gegen die Bundesrepublik ein. Deutschland habe zu wenig getan, um die europäischen Grenzwerte für Stickoxide einzuhalten. Umweltschützer werfen der Politik vor, die Bürger mit dem Luft-Problem allein zu lassen. Denn auch die Nachrüstung schmutziger Autos mit Abgasreinigungsanlagen findet in der Regierung keine Mehrheit. Warum werden Urteile von Verwaltungsgerichten und dem Bundesverwaltungsgericht nicht umgesetzt ?

Wer schützt wen ?

Klar ist mal wieder, auch im jetzigen Sachstand, das immer noch der Schutz der Automobilindustrie, die wiederholt betrogen hat und Grenzwerte in der Realität nicht einhält, vor Rechtsstaatlichkeit geht. Ein Armutszeugnis der Politik, die sonst auf sehr hohem Niveau die Rechtsstaatlichkeit lobt. Absurd.

Es geht um mehr, als nur um saubere Luft. Politiker leben in Ihrer eigenen Welt und an unendlich vielen Beispielen werden Interessen der Menschen, Realitäten und Urteile von Gerichten ignoriert. Gleichzeitig aber mit einem hohen Anteil von Doppelmoral auf Prinzipien gepocht.

 

 

2 Gedanken zu „Abgasskandal in Bayern: Politikern droht Zwangshaft !

  1. Danke für die Infos! Wir brauchen einen graswurzel-kampf gegen die Thermischen NO2/CO2/O3 Antriebe. Die Gerichte in Deuschland sind keine Demokratie-Petersilie.

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