Mobilität: Änderungen die nach dem Urteil des BVerfG zu erwarten sind

von | 04.05.2021 | Allgemein | 0 Kommentare

Mobilität: Änderungen die nach dem Urteil des BVerfG zu erwarten sind

Kam es plötzlich und unerwartet? Konnte man die Fakten nicht sehen oder war es dann doch mal wieder die Lobbypolitik von Union und SPD, die die Realität aufzeigt und zu einer nachhaltigen Veränderung führen muss?  Das oberste deutsche Verfassungsgericht verdonnert den Bund zu mehr Klimaschutz. In allen Bereichen – schneller als je zuvor, denn die jetzigen Maßnahmen reichen nicht aus, um die Freiheitsrechte jüngerer Generationen zu schützen. Das wird Auswirkungen haben – in allen Bereichen, insbesondere aber in der Energiepolitik und im Verkehr.

Ein Urteil mit Ansage

Es ist eine Schlappe für die Bundesregierung aber auch für zahlreiche Landesfürsten, wie NRW Ministerpräsident und CDU Vorsitzenden Laschet, die immer nach der Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen rufen. Dieses höchstrichterliche Urteil wird nun aber alles verändern. Denn die Karlsruher Richter verpflichteten den Gesetzgeber, bis Ende 2022 die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 noch genauer zu regeln. Die teils noch sehr jungen Leute seien durch die bestehenden Regelungen in dem Gesetz in ihren Freiheitsrechten verletzt, erklärten die höchsten Verfassungsrichter. Es ist demnach nicht akzeptabel, dass die Vorschriften hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030 verschieben.

„Künftig können selbst gravierende Freiheitseinschränkungen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein“

Ein bemerkenswerter Satz in der Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichtes

BVerfG 29.04.2021, Az.: u.a. 1 BvR 2656/18

Alles war wichtiger, nicht aber der Klimaschutz

Das Klimaschutzgesetz wurde Ende 2019 von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Es legt für die Jahre bis 2030 für einzelne Bereiche wie Verkehr, Landwirtschaft oder Gebäude fest, wie viel Treibhausgase sie in welchem Jahr ausstoßen dürfen. Das soll dazu beitragen, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 Grad und möglichst auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, um die Folgen des Klimawandels so gering wie möglich zu halten. Das Problem: sehr viel Lobby, undefinierbare Schritte, Widersprüche in den Maßnahmen und wie so oft wird nur in Wahlperioden gedacht, nicht aber in Ziele die nachhaltig wirken und Arbeitsplätze schützen und schaffen. Und damit ist das Urteil eine Ohrfeige und Konsequenz.

Gutachten stützt mehrere Maßnahmen für den Verkehr

Jetzt geht es um das Ringen von echten Maßnahmen, die zudem deutlich schneller wirken müssen. Auch klare Ziele für die Zeit nach 2030 müssen nun gesetzt werden. Das hat große Auswirkungen. Zu glauben, dass alles so bleibt wie es ist könnte einer Ernüchterung folgen. Bequemlichkeit wird man sich leisten müssen. Zurecht. Die Maut, auch für deutsche Straßen gerät nun wieder in den Fokus. Um den Klimaschutz voranzubringen, soll u.a. das Autofahren teurer werden. Das fordern nicht nur die Grünen. Fest steht bereits: Es seien „Maßnahmen unerlässlich, die eine individuelle Pkw-Nutzung unattraktiver machen„, heißt es in einem Gutachten des Sachverständigenrats für Umweltfragen. Zudem gelte es, Verkehrsmittel wie den Rad- und Fußverkehr zu fördern.

Der Rat plädiert außerdem für eine Pkw-Maut, die sich an Fahrstrecke, Schadstoff-, Lärm- und CO2-Emissionen bemisst. „Eine bundesweite Maut erzielt eine deutlich bessere Lenkungswirkung als eine City-Maut und vermeidet einen Flickenteppich aus verschiedenen Regelungen in deutschen Städten“, heißt es im Gutachten.

Eine City-Maut – also eine Art Gebühr fürs Fahren in Städten – reduziere die Zahl einfahrender Fahrzeuge in ein definiertes Gebiet und wirke kaum über Städte hinaus. „Diese Reduzierung von Pkw in der Stadt lässt sich mit einer stringenten Parkraumbepreisung ebenso gut erreichen“, argumentiert der Rat. Modelle aus Amsterdam, Kopenhagen, Straßburg, Brüssel zeigen auf, was funktionieren kann. Auch bei uns. Allen Beteiligten ist klar: Freiwilligkeit hilft nicht, aber definierte Maßnahmen wirken.

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Anwohner sollen höhere Parkgebühren zahlen

Angeblich gehen so viele Maßnahmen nicht. Wenn man nach dem „Warum?“ fragt gibt es kaum brauchbare Dinge. Es geht um eine Bequemlichkeit, nicht aber um die Sache. Die theoretischen Annahmen zeigen aber deutlich auf, dass es funktioniert. Auf die Empfindlichkeit Einzelner kann und muss man nicht immer eingehen. Kann man auch nicht. Der Parkplatz vor der Tür wird sich verteuern (müssen), ebenso Tempobeschränkungen wie 30 er Zonen in Metropolen. Daher lautet die zweite Empfehlung der Sachverständigen, häufiger Parkgebühren zu erheben und diese anzuheben – auch für Anwohnerparkplätze. Derzeit zahlen Anwohner für die Ausstellung eines Parkausweises bundesweit zwischen 10,20 Euro bis 30,70 Euro pro Jahr. Viel zu wenig für die Fläche die ein Fahrzeug einnimmt. In Paris zahlt man für das Parken durchschnittlich 35 € pro 4 Stunden. Die paar Euro bei uns sind dagegen lächerlich. In Paris sieht man, dass viel öfter der Nahverkehr genutzt wird. Hier gibt es bei uns einen deutlichen Nachholbedarf. Zu nachhaltiger Veränderung. Bislang gibt es aus der Politik nur Lippenbekenntnisse, wenn ein CSU-Verkehrsminister erklärt Bahn und Nahverkehr zu stärken und ausbauen zu wollen. Passieren tut aber meist wenig. Beim alternativen Radverkehr wird zwar mehr Geld zur Verfügung gestellt, um Radwege auszubauen. Es ist aber zu wenig und wird trotzdem stiefmütterlich behandelt. Ankündigungen helfen nicht mehr. Es muss schneller gehandelt werden – es muss schneller wirken. Der Boom des Rads ist ohnehin nicht mehr aufzuhalten. Immer mehr Städte planen Fahrradparkhäuser, aber kaum noch für Autos. Warum auch. Wenn man ändern will, dann geht es nur so.

CO2 Preis wird weiter steigen müssen

Das der fossile Kraftstoffpreis steigt ist seit Januar 2021 Realität und die nächste Erhöhung steht fest. Aber der Preis für die Tonne CO2 Ausstoß könnte deutlich steigen, damit auch der CO2 Preis beim Tanken. Möglicherweise wird aber bei der Energie eine Änderung der EEG-Umlage zum Sinken der Stromkosten führen. Elektromobilität bleibt somit erste Wahl für die Mobilität. Kommt es zu Einschränkungen, dann weniger eingeschränkt bei der Elektromobilität, auch wegen der lokalen Gegebenheiten mit weniger Lärm und ohne lokale Emissionen.
Bei den beliebten Plug-In Modellen sieht es dabei wesentlich schlechter aus. Der Vorteil durch Steuererleichterungen wird schwinden, das steht mittlerweile fest. Die Gleichbehandlung von Verbrenner ist sehr wahrscheinlich, damit sinkt die Attraktivität deutlich.

Mobilitätsstationen, mehr Nahverkehr, einheitliche Tarifstrukturen, bessere Takte

Das sind Maßnahmen, die umgesetzt werden sollen. Das Problem dabei ist: Würde die Regierung wollen, würde sie diese Maßnahmen längst auf dem Weg bringen bzw. umgesetzt haben, statt Sonntagsreden zu halten. Es ist ähnlich wie mit der Energiewende. Ein Kompromiss der sich widerspricht. NRW Ministerpräsident der ewig von Verhältnismäßigkeit und Arbeitsplätzen redet, dabei aber die Arbeitsplätze der Zukunft beim Auf und Ausbau der erneuerbaren Energien vergisst. Offensichtlich lobbybezogene Maßnahmen, denn es ist ein offenes Geheimnis, dass sich die NRW Staatskanzlei und die größten Energieversorger des Landes, mit Sitz in NRW bestens verstehen. Eine sehr ähnliche Struktur erkennt man bei den CSU-Bundesverkehrsministern, die viel reden, wenig taten und das Ergebnis sichtbar ist – für jeden.

Immer mehr Städte interessieren sich für Mobilitätsstationen. Stationen in dem mehrere Mobilitätsformen zusammen platziert werden. Eine App, mehrere Verkehrsträger, eine attraktive Struktur mit vernünftigen Taktungen. Pauschal heißt es immer noch häufig: „Geht nicht“ Probiert hat es aber kaum einer. Es ist fast so ähnlich wie beim Carsharing. Eine Hassliebe und auch da muss man noch einmal richtig optimieren. Derzeit macht es nur eingeschränkt Sinn. Der Nahverkehr muss eine zentrale Maßnahme werden. Wir kennen es in Deutschland überwiegend schon in Berlin. Dort kann ich sehr gut das Angebot nutzen, aber: Der Preis ist deutlich zu hoch. Um mehr Chancen zu haben, muss der Preis deutlich runter. Bei der individuellen Mobilität muss es deutlich rauf gehen und allein eine Autobahnmaut kann zu einer Veränderung führen, denn die Kosten für die Nutzung wären deutlich höher, als für die gleichwertige Nutzung öffentlicher Verkehrsträger.

Förderungen für Elektromobilität wird verstärkt

Elektromobilität muss deutlicher unterstützt werden. Die Frage ist, ob die Maßnahmen ausreichen. Ja und nein. Denn Wirrwarr gibt es nach wie vor bei den Tarifen, bei den einfachen Zugängen und auch die Sensibilität bis in die kleinste Kommune ist noch nicht überall vorhanden. Bürokratische Hürden müssen abgebaut werden. Dazu kommt immer noch die Behinderung beim Ausbau von erneuerbarer Energie. Bei Windkraft behindern uns vorgeschobene Abstände, bei der Photovoltaik der Rahmen und die Freigrenzen. Auch das bidirektionale Laden sollte endlich geregelt werden.

Nach Informationen von emobicon tut sich was. Förderstrukturen werden derzeit überarbeitet. So erwarten wir deutlich mehr Aufrufe, insbesondere für Unternehmen, die die meisten Fahrzeuge haben. Eine Erhöhung ist nicht zu erwarten, aber eine verstärkte Ausrichtung nach Branchen und Regionen. Noch vor der Bundestagswahl im Herbst werden Einzelheiten bekannt gemacht, die ab dem Herbst greifen sollen.

Ein Schutz für alle darf bestimmt werden

Da Freiwilligkeit nur eingeschränkt funktioniert, darf und muss es auch mal wehtun und das hat nichts mit der Einschränkung zu tun die dann nur einseitig gesehen wird. Dusch mich, aber mach mich nicht nass – kann nicht wirken. Ich kann aber nicht das eine wollen, ohne mich daran zu gewöhnen. Würde es keinen Zwang geben hätten wir bis heute keinen Katalysator und keine Gurtpflicht. Und was wurde damals alles behauptet, Horrorszenarien wurden verbreitet und dumme Verbreitungen behinderten Maßnahmen, die auch Leben geredet haben. Bis heute.

Wie so oft können oder wollen sich viele bestimmte Veränderungen nicht vorstellen.  Das kann nicht mehr akzeptiert werden. Und das Bundesverfassungsgericht sagt: Freiheitseinschränkungen zum Schutz aller sind möglich. Wir werden es erleben – ALLE. Das Ende des Verbrenners, der Mobilität wie wir sie kennen kommt ohnehin. Das Recht wird sich verändern.

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Autor: Harald M.

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