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Abgasskandal: Das Kraftfahrt-Bundesamt und die Werbung für die Automobilindustrie

Eigentlich soll das Kraftfahrt-Bundesamt die Autohersteller kontrollieren. Da das KBA aber jahrelang versagte und Handlanger der Autohersteller wurde, kam es zum Abgasskandal. Eine Konsequenz wären Umrüstungen auf Kosten der Hersteller.

von Micha | emobicon - Christian Frahm

Aber in der Dieselaffäre wird die Behörde zum Werbebotschafter: Per Brief ruft sie Halter alter Fahrzeuge zum Kauf von Neuwagen auf. Ein unglaublicher Vorfall.

Als Werbebotschafter unterwegs

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat im Abgasskandal lange Zeit keine besonders gute Figur gemacht. Erst in jüngster Zeit wurde es mit etlichen Zwangsmaßnahmen in der Abgasaffäre gegen Autohersteller seiner Funktion als Kontrollorgan des Bundesverkehrsministeriums anscheinend gerecht. Die Glaubwürdigkeit scheint aber wieder zunichte gemacht zu werden, in dem man für die Automobilindustrie ganz offensichtlich zum Werbebotschafter wird. Ein Schreiben, was der SPIEGEL veröffentlicht hat,  wurde an betroffene Fahrzeughalter verschickt.

Brief des KBA an den Halter eines alten Diesel-Pkw

Ein Konjunkturprogramm für die Hersteller

Im November versandte das KBA rund 1,5 Millionen Briefe an Halter von Dieselfahrzeugen, die nicht der neuesten Abgasnorm entsprechen. Das Schreiben informiert dabei über die Umtauschprämien der Hersteller und die Möglichkeit, den alten Diesel durch einen neuen zu ersetzen. Angeschrieben werden alle Autofahrer, deren Pkw in einer Region zugelassen sind, in der ein Stickstoffoxid-Jahresmittelwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschritten wird. Das KBA sieht den Brief als Teil der Informationskampagne, um die auf dem Dieselgipfel beschlossenen Maßnahmen umzusetzen.

Information ist das eine, Werbung das andere. Im KBA-Brief wird die Flottenerneuerung als wichtiges Mittel genannt, um mehr Fahrzeuge mit moderner Abgasreinigung in den Verkehr zu bringen und dadurch die Luft zu verbessern. Wer die Umtauschprämie in Anspruch nehme, würde „einen wirksamen und maßgeblichen Beitrag zur Reduzierung der Fahrzeugemissionen und zu einer Verbesserung der Luftqualität in unseren Städten“ leisten, heißt es in dem Schreiben.

Den passenden Link gibt es gleich dazu

Damit noch nicht genug. Weiterhin wird auf Hotlines und Internetpräsenzen dreier Hersteller hingewiesen – und zwar von BMW, Daimler und VW. Angegeben sind dort die Rufnummern und Internetadressen der drei großen Hersteller, die einen direkt zu den Diesel-Umtauschprogrammen der Firmen leiten. Immerhin wird der Halter noch darüber informiert, dass es ihm unbenommen bleibe, „sich auch bei anderen Herstellern über laufende Umtauschaktionen zu informieren“.

„Das ist ein unglaublicher Vorgang. Die Bundesregierung betreibt Werbung für die Autohersteller“, sagt Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. Er erwarte, dass sich die Bundesregierung für das Wohl der Bürger einsetze und nicht einmal mehr die Interessen der Autohersteller vertrete.

Die Hersteller widersprechen sich

Leistet das KBA also Schützenhilfe, um die Nachfrage der Umtauschprämien anzukurbeln? Auf Nachfrage bei den Herstellern hält man sich bedeckt. Bei Daimler heißt es schlicht, dass der Konzern nicht der Absender dieses Schreibens sei und man sich daher mit Fragen ans KBA wenden solle.

Volkswagen lässt verlauten, dass das KBA die Hersteller im Vorfeld zwar darüber informiert habe, ein solches Schreiben zu versenden. Aber „weder über Inhalt, noch über Zeitpunkt, noch über den Empfängerkreis des Schreibens waren wir als Hersteller informiert“, heißt es bei VW. Das Schreiben beruhe demnach auf der alleinigen Entscheidung des KBA, und auf den Inhalt habe man „keinerlei Einfluss“ gehabt.

Etwas anders klingt das bei BMW, wo ein Sprecher bestätigt, dass man bereits auf dem Dieselgipfel Anfang Oktober über ein solches Schreiben diskutiert und beschlossen habe, dieses zu versenden. „Wir begrüßen dieses Vorgehen, weil damit der größtmögliche Teil der berechtigten Halter informiert werden kann“, sagt ein Sprecher bei BMW. „Nur das KBA hat umfassenden Zugriff auf die Halterdaten von Gebrauchtfahrzeugen.“

Umtauschprämie von RENAULT wird nicht erwähnt

Auf eine mögliche technische Nachrüstung – wie sie auch beim Dieselgipfel von den Regierungsparteien ausdrücklich gefordert wurde – wird nur am Rande hingewiesen. Dazu heißt es: „Die Maßnahme zur Hardware-Nachrüstung befindet sich derzeit noch in der Ausarbeitung und wird erst im Laufe des Jahres 2019 zur Verfügung stehen.“

Außerdem wird in dem Brief vom KBA nur auf die drei großen deutschen Hersteller hingewiesen. Das Bundesverkehrsministerium, dem das KBA unterstellt ist, argumentiert, man habe diejenigen Hersteller genannt, „für die verbindliche Zusagen für Prämien und Rabatte vorliegen.“ Dabei hat beispielsweise der französische Autobauer Renault als erster Hersteller direkt auf die Ergebnisse des Dieselgipfels reagiert und bietet privaten Haltern alter Diesel-Pkw mit den Abgasnormen Euro 1 bis Euro 5 beim Kauf eines Neuwagens gleich welcher Antriebsart bis zu 10.000 Euro Umtauschprämie an.

Auf die fehlende Erwähnung in dem Schreiben des KBA angesprochen, heißt es bei Renault, man wisse nicht, warum man in dem Schreiben nicht genannt werde. Bezüglich des Schreibens habe Renault „seitens des KBA oder des Ministeriums keine Informationen erhalten“. Man sei lediglich „vom Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller über das Schreiben informiert“ worden.

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