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Fahrverbote: Warum die Justiz nicht der Schuldige ist

Der Ärger um die Dieselfahrverbote ist groß - in der Politik, in der Industrie und erst recht bei den Autobesitzern. Doch mit den Gerichten trifft die Wut und Kritik die Falschen.

von Stefan Blome | emobicon

Es passiert genau das, was passieren musste, denn es gab und gibt keinen Spielraum. Gerichte ordnen immer wieder und sicher auch künftig Fahrverbote an. Während die Bundespolitik von „Verhältnismässigkeit“ spricht und diese in der Kritik an gerichtliche Urteile auch einfordert, verdrängt Sie Ihr eigenes Versagen, die zu diesem Beispiel obersten Politikversagens und der vorhandenen Lobbypolitik führen musste. 

Man darf Gerichte inhaltlich kritisieren. Und der Instanzenweg steht jedem offen. Aber man sollte mit Kritik nicht von eigenen Fehlern ablenken. Und das tut Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, wenn er das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen kritisiert. Die Verantwortung für die Fahrverbote liegt jedoch bei der Politik, die den Betrug ermöglichte und der Autoindustrie, die offensichtlich betrogen hat –  nicht bei den Gerichten. 

Es ändert auch nichts daran, wenn es die Falschen trifft: Den Autofahrer. Solange aber Verwaltungsgerichte über Fahrverbote entscheiden müssen, weil die Politik weiter die Automobilindustrie schützt, statt jahrelanges geltendes Recht durch zu setzen, solange werden auch immer wieder Gerichte über Fahrverbote urteilen müssen. 

In Bayern legt man sich schon seit einiger Zeit mit dem zuständigen bayrischen Verwaltungsgerichtshof an. Trotz eindeutiger Urteile und gerichtlicher Aufforderungen und Fristen, weigert man sich den Luftreinhalteplan zu ändern und Fahrverbote vorzubereiten. Nun droht Politikern dort sogar Zwanghaft.Getrieben durch immer mehr Urteile und den Wahlen in Bayern und Hessen im Herbst diesen Jahres wurden Forderungen laut, die aber schnell verpufften. Man beugte sich weitgehend der Automobilindustrie, nicht aber dem Sachstand der Drohung von Fahrverboten. Die sogenannten Dieselgipfel, eine Farce.

Letztes Mittel: Fahrverbote

Ausgangspunkt in allen bisherigen und künftigen Fällen bei den Verwaltungsgerichten sind die EU Grenzwerte für Stickstoffdioxid. Diese müssen, und das bereits seit Jahren, schnellstens eingehalten werden. Das ist geltendes Recht. Das müssen Gerichte anwenden. Diese Rechtslage existiert eben auch nicht erst seit gestern. Sie gilt seit 2010. Seit 9 Jahren hatten Politik und Verwaltung Zeit sich Massnahmen zu überlegen und Massnahmen umzusetzen. Massnahmen die greifen und die dafür sorgen, das geltendes Recht eingehalten wird. 

Diese hätten dann in die Luftreinhaltepläne fliessen müssen. Ein Verwaltungsakt. Aber man tat hier auch eher nichts, zumindest aber viel zu wenig. Jetzt kritisieren aber die Kommunen zurecht die Bundespolitik, die sich gegen wirkliche Massnahmen, wie die blaue Plakette stellt, die eine Umsetzung praktikabel gemacht hätte und auch den Druck auf die Automobilindustrie weiter erhöhen würde.

Man kannte zudem seit Bekanntwerden des VW Abgasskandals eine Ursache und man tat wieder nichts. Schlimmer noch. Die Politik und deren Behörden hatten ganz offensichtlich jahrelange Zulassungen für Fahrzeugmodelle genehmigt, die in der Praxis die Grenzwerte nicht einhalten. Selbst über den Abgasskandal hinaus hat man an den genehmigten Zulassungen nichts geändert und weiter Fahrzeuge bauen können, die die Abgaswerte nicht einhalten.

Dazu kam und kommt eine, über Jahre, nicht vorhandene Verkehrspolitik. Wir kennen es alle: Staus auf den Strassen, zu wenig oder schlechter Nahverkehr, zu viel LKWs auf den Strassen, weil die Bahn nicht in der Lage war und ist den Verkehr aufzunehmen uvm.

Die Verwaltungsgerichte in den betroffenen Städten haben alle intensiv geprüft, ob es mildere Möglichkeiten gibt, mit denen man die Grenzwerte schnellstmöglich einhalten kann und damit Fahrverbote, als letztes Mittel, zu verhindern.  Diese Fahrverbote haben sie nun quasi als „letztes Mittel“ angeordnet und werden es auch weiter tun müssen.

Nur wirksame Nachrüstung kann Fahrverbote verhindern

Ein milderes Mittel wären die umstrittenen Nachrüstungen gewesen. Die, die wirksam die Abgaswerte reduzieren würden. Über die wird ewig diskutiert und die Politik, als Entscheider entscheidet erneut für die Automobilindustrie.

Dabei hatte das viel kritisierte Verwaltungsgericht Stuttgart in seinem Urteil vom Sommer 2017 einen durchaus interessanten Vorschlag gemacht. Die Behörden hätten durchaus die Möglichkeit, in die „Luftreinhaltepläne“ folgendes hineinzuschreiben: Wirksam nachgerüstete Dieselfahrzeuge sind von Fahrverboten auszunehmen.

Das Gericht sagte dazu damals: Es könnte ja sein, dass so eine Nachrüstung – gerade von jüngeren Autos – die Autobesitzer in Ballungsräumen weniger belaste als ein Fahrverbot. Alles wurde übrigens unter dem Stichwort der viel geforderten „Verhältnismässigkeit“. Warum sperrt man sich also gegen diese wirksamen Nachrüstungen von Seiten der Politik und der Automobilhersteller? 

Der Wille ist nicht da. Ganz einfach. Der Druck scheint noch zu klein und damit ist die Wahrscheinlichkeit gross, das bei noch ausstehenden Klagen in vielen Kommunen wieder Fahrverbote durch Verwaltungsgerichte als letztes Mittel gesehen werden. Aber die Automobilhersteller dürfen ja auch Bedingungen stellen. Ziemlich Absurd. Eines ist aber klar: Bei der Lösung des Problems spielen Gerichte nur eine Nebenrolle !

4 Gedanken zu „Fahrverbote: Warum die Justiz nicht der Schuldige ist

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