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Dieselgipfel: Der Betrogene Dieselfahrer muss den eigenen Schaden mittragen !

Das Ergebnis scheint fest zu stehen. Die Hersteller sollen bei Umbaukosten von bis zu 3000 Euro insgesamt 80 Prozent der Kosten übernehmen, die übrigen 20 Prozent solle der Kunde tragen. Ein Zuschuss des Staates sei nicht vorgesehen.

von H. Micha | emobicon

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will Halter bestimmter Diesel-Fahrzeuge offenbar an den Kosten für eine Hardware-Nachrüstung beteiligen. Bei einem Treffen mit den Vorstandsvorsitzenden von BMW, Daimler und Volkswagen am Sonntag im Kanzleramt habe er vorgeschlagen, dass nur solche Diesel-Fahrzeuge umgerüstet werden, bei denen der nachträgliche Einbau von Stickoxidfiltern technisch sinnvoll sei, berichtet das Handelsblatt.

3 Jahre Dieselgate, verhaftete Manager, offensichtliche Falschaussagen, Fahrverbote, Gerichtsentscheidungen, Ermittlungen. Wenig Ergebnisse. Der Kunde scheint der Dumme zu sein und zu werden. ABSURD !

Geforderte Verhältnismässigkeit und Realität

Dabei scheint doch eines klar:
Die Automobilindustrie hat betrogen. In grossem Stil und Millionenfach. Auch das ist ein Grund, warum in den Metropolen die Grenzwerte überschritten werden. Jahrelang haben die Bundesregierungen weggesehen und zum Schutz der Automobilindustrie Manipulationen ermöglicht. Ja, das muss man so sagen, denn wenn sie gewollt hätte, wäre das alles kein Problem gewesen, denn die Einhaltung von gesetzlichen Grenzwerten ist eine Pflicht.

Jeder wusste, das die Angaben im Modus „NEFZ“ Fake ist, aber man hat bewusst weggesehen. Keiner kann sich rausreden, er hätte nichts gewusst, denn alte Beiträge in Medien zeigen, das bereits in den 80 er Jahren, die Grenzwerte zu hoch waren. Die Politik wusste es und tat nichts. Die Automobilindustrie hatte nichts zu befürchten. Deshalb ging es viele Jahre so weiter. Man hat vorsätzlich bereits die Fahrzeuge so konstruiert.

Heute wird gejammert, vor allem aus Industrie und Regierungskreisen, denn zum einen sagen Gerichte klar und deutlich: Die Grenzwerte müssen eingehalten werden. Aber die Politik, beeinflusst durch die Automobilindustrie, spricht von „Verhältnismässigkeit“. Ist es verhältnismässig, wenn jahrelang ignoriert wurde, wie die Grenzwerte nicht eingehalten wurden ? Ist es verhältnismässig, das man nicht verstehen will, wenn die EU Kommission ein Strafverletzungsverfahren gegen Deutschland einleitet ? Ist es verhältnismässig, das trotz eindeutiger Rechtslage, zur Einhaltung der Grenzwerte, die seit Jahren feststehen und seit Jahren ignoriert wurden, weiter auf zeit gespielt wird ? NEIN ! Man kann es niemandem erklären und das Verständnis ist, bei so vielen Gesprächen die wir führen dafür nicht da. Warum ist die Gesetzeslage so, das der Verursacher nicht gezwungen werden kann ?

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer - hier im August in einer Werkstatt des Kraftfahrt-Bundesamtes in Harrislee | Bild: Carsten Rehder / dpa

Die Bundesregierung zwischen Pest und Cholera

Im Bundesverkehrsministerium, das von Andreas Scheuer (CSU) geführt wird, hält man bislang an der Linie fest, das Umrüstungen nicht durchzuführen sind. Es wäre zu aufwendig und zu teuer. Die Frage darf man stellen: Wie aufwendig und teuer war es denn die Fahrzeuge so zu konstruieren, das Sie nur mit manipulierter Software im Labor sauber ist, aber im Realbetrieb Grenzwerte überschreitet und das mit dem Segen der Kontrollbehörden und der Politik ?

Doch nun zeigt ein Test des Landes Baden-Württemberg und des Mobilitätsvereins ADAC: sogenannten SCR-Abgasreinigungsanlagen, die nachträglich in Autos mit dem Abgasstandard Euro 5, eingebaut werden, halten auch im Langzeittest durch.

Es ist nicht zu übersehen, wie genervt die Automanager von der Nachrüst-Debatte sind. Beim Autogipfel der Landesregierung Baden-Württemberg vor einigen Wochen etwa. Im Gegensatz zum eher verschlafenen Bayern werden im Autoland im Südwesten regelmäßig auf großer Bühne die Herausforderungen der Branche debattiert. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gab den Wirtschaftsführern dabei die Richtung vor: „Ein bisschen weg von der ewigen Diskussion der Altlasten und in die neue Zukunft hinein.“ Also sprachen Porsche-Chef Oliver Blume, Daimler-Chef Dieter Zetsche und Bosch-Chef Volkmar Denner über robotergesteuerte Elektroautos; das Wort „sexy“ fiel auffällig häufig.

„Es ist nun allerhöchste Zeit, dass die Bundesregierung für die Hardware-Nachrüstung von Diesel-Autos die notwendigen Rahmenbedingungen schafft und dies nicht nur für kommunale Nutzfahrzeuge“, sagt Winfried Hermann (Grüne), Verkehrsminister in Baden-Württemberg.

"Es ist nun allerhöchste Zeit, dass die Bundesregierung die notwendigen Rahmenbedingungen schafft"

Ohne Umrüstungen geht es nicht !

Nur mit Nachrüstungen der Hardware und der Software älterer Dieselautos im großen Stil seien Fahrverbote vermeidbar. Diese drohen etwa in Stuttgart, München und Frankfurt. Und noch sind nicht in allen betroffenen Städten Luftreinhaltepläne vorhanden oder können nur auf dem Gerichtsweg auf den Weg gebracht werden. Deshalb müsse diese Nachrüstmöglichkeit in die neuen Pläne der Bundesregierung zur Luftreinhaltung aufgenommen werden. 

Dieter Roßkopf, Vorstandsvorsitzender des ADAC Württemberg, warnt vor den wirtschaftlichen Folgen eines fehlenden rechtlichen Rahmens: „Diese Autos sind nicht alles alte Kisten, sondern vielfach junge Gebrauchte mit einem erheblichen Restwert.“ Für 90 Prozent der Modelle sei eine Nachrüstung möglich. Auch andere Prüflabore bestätigen das.

Es kann doch nicht sein, das die Politik entscheidet, das funktionstüchtige Fahrzeuge verschrottet werden. Die Politik weiß seit 2010, dass die Luft in den Städten schlecht ist. Seitdem werden die Kanzlerin und ihre zuständigen Minister von Brüssel abgemahnt. Acht Jahre haben sie diese Mahnungen in den Wind geschlagen. Das ist mehr als frevelhaft. Schuld haben aber auch die Autobauer, die nicht zuletzt durch vermeintliche Software-Lösungen den Leuten Sand in die Augen gestreut haben. Sie haben verhindert, dass man rechtzeitig mit Hardware-Lösungen versuchte, das Problem zu lösen.

 

Ein nachrüstbarer Partikelfilter, der Schadstoffe bei Dieselautos verringern kann | Bild: Thilo Schmuelgen/Reuters

Auch ausländische Hersteller müssen handeln

Bundesverkehrsminister Scheuer richtete bereits mehrfach an die ausländischen Autohersteller, die sich ebenfalls an den Anstrengungen beteiligen sollten, die Luft in den Innenstädten sauber zu bekommen. Das ist grundsätzlich richtig, trotzdem irritierte das von Scheuer herangezogene Beispiel: Er verglich den NOx-Ausstoß eines BMW 320 (360 mg/km NOx) im Realbetrieb mit dem eines Chevrolet Cruze mit vergleichbarer Motorisierung (1813 mg/km NOx).

Das klingt tatsächlich erschreckend und so, als wäre der BMW das viel kleinere Problem. Tatsächlich kommt der Cruze in Deutschland allenfalls in homöopathischen Dosen vor – er ist also nicht das Problem der deutschen Innenstädte. Mehr Macht möchte hier die Politik auch nicht einsetzen, denn geht man hier mit ausländischen Herstellern zu hart ins Gericht, dürfte das deutsche Hersteller im Ausland treffen. 

Warum soll der Betrogene zahlen ?

Natürlich geht auch um Geld. Viel Geld. Bislang ist man sich in der Politik uneins, wer die Kosten übernimmt. Warum das denn ? Es kann doch nicht sein, das sich die Automobilindustrie, die Milliarden mit dem Betrug verdient hat, sich weigert Schadenersatz zu zahlen und sogar Überlegungen im Raum stehen das man mit einer Mischung aus Dieselfahrer, Steuerzahler und Autoindustrie den Schaden wieder richten möchte. Es kann doch nicht sein, das der betroffene Fahrzeughalter, den Schaden, der er hat, aber nicht verursacht hat noch zahlen soll und sogar im Raum steht, das der Steuerzahler für einen teil der Kosten aufkommen soll. Wie absurd.

Heisst das wieder, das Betrug belohnt wird ? Wenn es so kommt, dann stellt sich die Frage, welches Signal davon ausgeht. Bereits der neue Messmodus WLTP wirft seine Schatten voraus und auch hier soll schon manipuliert werden. 

Wieviel Nachsicht bekommt die Automobilindustrie noch und wieviel Glaubwürdigkeit will Sie und die Politik noch verlieren, wenn beide glauben , sich der Problematik erneut zu entziehen,  wenn die Fakten auf dem Tisch liegen und das Verursacherprinzip auch hier gelten sollte ? 

Die Politik sollte auch endlich VERKEHRSPOLITIK machen. Jeder merkt es, sieht es, erlebt es:
Zu viele Autos, zu wenig Alternativen, eine Bahn am Limit, der Nahverkehr meist kaputtgespart und unattraktiv, viele Verkehrswege ein Sanierungsfall. Fahrverbote werden das Chaos komplettieren.

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