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Dieselgate: So schützt die Regierung die Autoindustrie

Der Dieselskandal hat den deutschen Autofahrer erschüttert und neben VW und dessen Tochterfirmen stehen auch ausländische Autohersteller im Fokus. Die rechtlichen Konsequenzen lassen aber auf sich warten.

von Andreas Wolter - Bearbeitung: Friedemann Zweynert / MDR
Parkplatz für Neuwagen von Peugeot, Citroen und Ford von oben
BILD: IMAGO

Nach Euro-6-Norm darf ein Diesel-Pkw pro Kilometer höchstens 80 Milligramm Stickoxide ausstoßen. Doch bei einem Abgastest wurde dieser Grenzwert jüngst von einem fast neuen Renault Scénic deutlich überschritten. Mit 1083 Milligramm entpuppte sich das Auto als wahre Dreckschleuder, wie Axel Friedrich von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) findet: „Das Fahrzeug ist einfach unakzeptabel schlecht. Das ist dreckig, das hält nicht mal die Grenzwerte von Euro 1 ein auf der Straße, einen Grenzwert, der vor 25 Jahren eingeführt wurde. Das ist unglaublich, dass so etwas verkauft wird.“

 

Dreckschleudern mit Euro-6-Norm

Axel Friedrich von der Deutschen Umwelthilfe vor einem Renault Scénic
Bild: Axel Friedrich / DUH

Für DUH-Experten Axel Friedrich erfüllen der Renault Scénic und andere Fahrzeuge nicht einmal die Euro 1 Norm

Mit einer Grenzwert-Überschreitung um das 13,5-Fache ist der Scénic nicht allein. Beim Ford Mondeo 2.0 hat die Deutsche Umwelthilfe das 9,2-Fache des Erlaubten gemessen. Bei einem Modell des i20 von Hyundai wurde der Euro-6-Grenzwert um das 10,8-Fache überschritten, der Opel Zafira lag sogar um das 18,4-Fache darüber und der Fiat 500x stößt das 17-Fache des erlaubten Grenzwerts aus. Da stellt sich die Frage, wie diese Fahrzeuge überhaupt eine Typenzulassung nach Euro 6 erhalten konnten.

DUH-Experte Friedrich geht von Manipulationen aus: „Wenn ich mir diese Werte angucke und auch sehe, wie das Fahrverhalten und das Emissionsverhalten ist, dann fällt es schwer, nicht von Abschalteinrichtungen zu sprechen. Und hier beim Renault sind eben auch Abschalteinrichtungen nachgewiesen worden.“

Kaum Ermittlungen

In Frankreich wurde Renault deshalb im letzten Jahr von der Antibetrugsbehörde verklagt – auf 3,5 Milliarden Euro Strafe. Noch gibt es aber keinen Gerichtstermin. Viele andere Hersteller haben bisher nichts zu befürchten, denn oft bestehe lediglich ein Verdacht auf Manipulation und es gibt kaum Ermittlungen. Könnten deutsche Behörden etwas tun?

Was möglich wäre

Lucía Caudet, Sprecherin der EU-Kommission
Foto: Lucía Caudet, Sprecherin der EU-Kommission

Für Lucía Caudet, Sprecherin der EU-Kommission, sind Sanktionen durchaus vom EU-Recht gedeckt.

Bei der EU-Kommission in Brüssel hat „Plusminus“ erfahren, dass Fahrzeugmodelle zwar nur dort stillgelegt oder zurückgerufen werden können, wo sie zugelassen wurden. Das schließe aber andere Strafen keineswegs aus, wie Kommissions-Sprecherin Lucía Caudet erklärt: „Nach aktuellem EU-Recht kann jeder Mitgliedsstaat selbst ein Straf- oder Sanktionssystem verhängen, solange diese Sanktionen geeignet sind, Autohersteller davon abzuhalten, gegen Gesetze zu verstoßen.“

EU-Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung
Bild: In der EU-Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung

In der EU-Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung werden Sanktionen ausdrücklich gefordert.

Nicht nur das. In Artikel 46 der EU-Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung von Typzulassungen wird das sogar ausdrücklich gefordert: „Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften bis zum 29. April 2009 mit.“


Nicht in deutsches Recht überführt

Deutschland hat allerdings diese geforderten Sanktionen bis heute, also neun Jahre später, immer noch nicht in nationales Recht umgesetzt. Die Folge ist ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission.

Grünen-Politiker Oliver Krischer
Bild: Grünen-Politiker Oliver Krischer

Grünen-Politiker Oliver Krischer vermutet ein politisches Agieren zugunsten der Automobilindustrie.

Der Grünen-Politiker Oliver Krischer geht davon aus, dass die EU-Richtlinie mit voller Absicht nicht umgesetzt wurde: „Dass eine Bundesregierung es 2009 ‚vergessen‘ hat, das in nationales Recht umzusetzen und bis heute das auch nicht getan hat, das zeigt, wer in diesem Land wirklich regiert: Man möchte die Automobilindustrie schützen.“

Wie sieht das der neue Bundesverkehrsminister? Für ein Interview hat Andreas Scheuer keine Zeit. Sein Ministerium teilt „Plusminus“ aber mit, man habe die EU-Richtlinie sehr wohl in nationales Recht umgesetzt. Eine unmittelbare Sanktionsmöglichkeit gegenüber ausländischen Herstellern bestehe jedoch nicht.

Es gibt Möglichkeiten

Vor zwei Jahren sind die dortigen Fachleute allerdings zu einem anderen Ergebnis gekommen. In einem internen Vermerk heißt es: „Die Möglichkeiten der Auferlegung einer Geldbuße stehen auch gegenüber Herstellern und Händlern zur Verfügung, für die die Typgenehmigung von einem anderen Mitgliedsstaat erteilt worden ist.“ Grundlage dafür sei die Straßenverkehrsordnung, sagt der Prof. Remo Klinger. Der Experte für Verwaltungsrecht war einer der Rechtsgutachter für den Untersuchungsausschuss zum Dieselskandal und weiß: „Die deutschen Behörden können für ausländische Kraftfahrzeughersteller, die in Deutschland Autos verkaufen, für jedes hier verkaufte Auto 5.000 Euro Strafe verlangen.“ Doch noch hat keine deutsche Behörde eine solche drakonische Strafe ausgesprochen.

Prof. Martin Führ
Bild: Prof. Martin Führ

Für Prof. Martin Führ ist die Frage nach Sanktionen auch eine Frage der Plausibilität.

Prof. Martin Führ, ebenfalls Gutachter im Untersuchungsausschuss, hat auch eine Vermutung, warum bisher nichts geschehen ist: „Wenn man jetzt anfängt, ausländische Hersteller mit einem Bußgeld zu belegen, stellt sich natürlich sofort die Frage: Wieso macht man das nicht auch bei inländischen Herstellern. Und damit kommt man in eine Zwickmühle. Denn es ist kaum plausibel, dass man nur die ausländischen Hersteller mit Bußgeldern belegt und die inländischen verschont.“

Fragwürdiger Umgang mit dem Recht

Wird hier das Recht missachtet? Diese Auffassung vertritt Prof. Remo Klinger; „Das ist ein eindeutiger Rechtsbruch. Es sind illegale Abschalteinrichtungen verbaut worden. Die Behörden haben das bestätigt. Nur eine rechtliche Konsequenz daraus, irgendein Bußgeld zu verhängen, gibt es bis heute nicht. Das ist klar rechtswidrig, klar illegal von Seiten der Behörden, allen voran des Bundesverkehrsministeriums. Das hat weder der Bundesverkehrsminister Dobrindt bisher getan, noch Herr Scheuer.“

Ist der Bundesverkehrsminister also ein Rechtsbrecher?

Fakt ist: Hersteller – auch ausländische – könnten wegen illegaler Abschalteinrichtungen, Manipulation und Betrug in Deutschland bestraft werden. Wenn man denn wollte.

Ein Gedanke zu „Dieselgate: So schützt die Regierung die Autoindustrie

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