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Bundesregierung: Koalition will Fahrverbots-Grenzwerte doch nicht ändern

Der SPIEGEL berichtet, das auf Initiative von BMW die Grenzwerte gelockert werden sollten. Damit wollte die Koalition mehr Dieselfahrer von Fahrverboten verschonen. Nun rücken die Koalitionsfraktionen von diesem Plan wieder ab.

von Thorsten Bär | emobicon

Der neue Grenzwert 350 statt 270 Milligramm Stickoxide pro Kilometer, so der Plan der Bundesregierung. Das meldet der SPIEGEL. Zahlreiche Dieselfahrer sollten so von Fahrverboten verschont und die Hardware-Nachrüstung älterer Diesel überflüssig werden. Die Anfragen von SPIEGEL und Bayerischem Rundfunk lösten jedoch hektische Betriebsamkeit in den Fraktionen von Union und SPD aus, die sich schließlich darauf verständigten, den Grenzwert doch nicht zu ändern.

Sören Barton, SPD Vize der Fraktion erklärt: Man sei zu dem Schluss gekommen, dass „der Grenzwert, den umgerüstete Euro-5-Dieselfahrzeuge erfüllen müssen, sachlich richtig ist“. Auch der Fraktionsvize der Union, Ulrich Lange, teilte mit, dass es keine Veränderung nach oben geben werde.

Die Bundesregierung will mit einer Gesetzesänderung festschreiben, dass Dieselfahrzeuge von Fahrverboten ausgenommen werden sollen, wenn sie im Alltag weniger als 270 Milligramm Stickstoffdioxid pro Kilometer ausstoßen – etwa, wenn sie mit zusätzlichen Katalysatoren nachgerüstet wurden. Der offizielle EU-Grenzwert für Euro-5-Diesel liegt bei nur 180 Milligramm.

Ein Regierungssprecher verwies auf Anfrage von SPIEGEL und Bayerischem Rundfunk darauf, dass sich die dafür nötige Änderung des Immissionsschutzgesetzes „im Parlamentarischen Verfahren“ befinde. Der ohnehin höhere Wert sollte nochmals auf 350 Milligramm angehoben werden.

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Ganz offensichtlich steckt ein Versuch der Autoindustrie dahinter, die Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge mit sogenannten SCR-Katalysatoren zu umgehen. Manche Hersteller hofften tatsächlich, diesen großzügigeren Grenzwert allein mit Softwareupdates erreichen zu können. Was ja bekanntlich nicht gelang. Mit diesem Vorstoß soll ursprünglich der Autobauer BMW auf das Bundeskanzleramt zugegangen sein. Jetzt schweigt BMW offensichtlich dazu und ist nach SPIEGEL Informationen zu keiner Stellungnahme bereit.

Quelle: SPIEGEL

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